Unionspolitiker ringen um Kurs zur AfD

Der Streit in der Union über die Abgrenzung zur AfD verschärft sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag in Berlin. CSU-Vize Manfred Weber stellt den bisherigen Kurs infrage und verweist auf die jüngsten Niederlagen der CDU bei drei Landtagswahlen im September. Mehrere CDU-Politiker fordern ebenfalls ein Umdenken. Aus der Unionsfraktion kommt dagegen deutlicher Widerspruch gegen eine Aufweichung des Beschlusses, der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.

Weber fordert neuen Umgang

Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, sagte der Süddeutschen Zeitung, das bisherige Konzept habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Als Beispiel nannte er Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron lange auf die klare Gegenüberstellung zu Marine Le Pen gesetzt habe. Weber warnt, dass die Rechtsextreme im kommenden Jahr dennoch gute Chancen auf das Präsidentenamt haben könnte.

Für die Union sieht Weber vor allem in ostdeutschen Landtagen ein praktisches Problem. In Thüringen und Sachsen seien Minderheitsregierungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. ZDFheute zitiert Weber mit der Einschätzung, die derzeitige Linie sei eine „Riesenbelastung“. Wenn die AfD Anträge mit CDU-Positionen einbringe, dürfe die Union diesen wegen ihrer Abgrenzung nicht zustimmen. Dadurch gerate sie nach Webers Darstellung in eine politische Zwangslage.

Der Tagesspiegel verweist zudem darauf, dass Webers EVP-Fraktion im Europaparlament bereits mit Unterstützung rechter Parteien Vorhaben beschlossen hat. Genannt wird ein Projekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik im März, das auch Stimmen von rechts erhielt.

CDU-Politiker stellen Beschluss infrage

Auch aus der CDU kommen Stimmen, die den bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr für ausreichend halten. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der Welt am Sonntag, starre Regeln dieser Art brächten die Partei nicht weiter. Entscheidend seien aus seiner Sicht Grundsätze wie christliches Menschenbild, soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung.

Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer plädiert ebenfalls für eine andere Linie. Der frühere Fraktionschef sagte der Welt am Sonntag: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter.“ Heuer will stattdessen inhaltliche Grenzen ziehen. Regierungsbündnisse mit der AfD oder der Linkspartei lehnt er ab. Wenn aber ein CDU-Antrag sachlich Verbesserungen bringe und andere Fraktionen zustimmten, hält er das für vertretbar.

Hintergrund der Debatte ist der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018. Er untersagt Koalitionen und vergleichbare Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei. Die Regel sollte die AfD politisch isolieren. Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die in Teilen rechtsextreme Partei dennoch deutlich zulegen, während die CDU schwere Rückschläge erlitt.

Widerspruch aus der Fraktion

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings hält eine Kursänderung für falsch. Er sieht keinen Grund, den bisherigen Beschluss abzuschwächen. Die Annahme, die AfD wäre ohne die Abgrenzung der Union weniger stark geworden, bezeichnete er sinngemäß als unsicher. Viele Menschen wählten die AfD aus Enttäuschung über die aktuelle Politik, nicht wegen fehlender Zusammenarbeit mit ihr.

Kanzler Friedrich Merz hat Kooperationen mit der AfD bislang ausgeschlossen. Zugleich steht die Union unter Druck, weil sie in bundesweiten Umfragen nach Angaben des Tagesspiegels teils klar hinter der AfD liegt. Die Klausur des CDU-Präsidiums dürfte deshalb nicht nur die Wahlniederlagen behandeln, sondern auch die Frage, wie die Partei ihre Abgrenzung künftig begründet.

Sozial- und Alltagsthemen rücken nach vorn

Neben der Debatte über formale Grenzen fordern andere Unionspolitiker eine stärkere Konzentration auf Inhalte. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nennt Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze als Themen, die die demokratische Mitte besetzen müsse. Wenn diese Fragen dort nicht ausreichend diskutiert würden, profitierten die politischen Ränder.

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, verweist auf Verluste bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte er, in Sachsen-Anhalt hätten Nachwahlbefragungen gezeigt, dass 70 Prozent der zur CDU abgewanderten oder verlorenen Wählerinnen und Wähler der Partei fehlendes Engagement für Beschäftigte vorwerfen. Radtke nannte das verheerend und warnte davor, soziale Fragen pauschal als linke Themen abzutun. Damit erweitert sich der Streit in der Union: Es geht nicht nur um die AfD, sondern auch um die Frage, wofür CDU und CSU in der politischen Mitte stehen wollen.