Antisemitismus-Streit belastet Berlins Sondierungen

Die Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin geraten früh unter Druck. Auslöser ist eine Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus. Mehr als 120 Linkenpolitikerinnen und Linkenpolitiker kritisieren das Papier öffentlich. Zugleich lehnt Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD eine Koalition mit der Linken ab. Führende Linkenpolitiker wie Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch stellen sich dagegen hinter die Berliner Verhandlerinnen und Verhandler.

Streit um das Sondierungspapier

Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag in Berlin eine Einigung zum weiteren Vorgehen vorgestellt. Darin bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und zu Israels Existenzrecht. Für mögliche antisemitische Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen ist ein Verfahren vorgesehen: Zunächst sollen die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen den Fall prüfen. Auf Wunsch einer Seite kann ein fachkundiges Gremium aus der Berliner Stadtgesellschaft hinzugezogen werden. Am Ende entscheidet die betroffene Fraktion nach ihren Regeln über mögliche Folgen, auch über einen Ausschluss.

Der Konflikt trifft die Berliner Linke in einer politisch starken, aber angespannten Lage. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde sie mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Seitdem sondiert sie mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung. Die Debatte über antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen der Berliner Linken hatte nach der Wahl an Gewicht gewonnen.

Die Kritik aus der eigenen Partei richtet sich vor allem gegen die Formulierungen des Papiers und den vorgesehenen Mechanismus. Unter den Unterzeichnenden des offenen Briefs sind nach Angaben des SPIEGEL 17 Bundestagsabgeordnete. Auch Mitglieder des Bundesvorstands unterstützen die Erklärung. Die Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gefahr, dass Kritik an israelischer Politik unter Antisemitismusverdacht gestellt werden könnte. Den Berliner Verhandelnden werfen sie vor, dem Druck von SPD und Grünen nachgegeben zu haben.

Giffey stellt Gespräche infrage

Franziska Giffey verschärfte den Druck auf die Sondierungen. Die SPD-Politikerin, die von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin war, schrieb auf Instagram, die öffentliche Kritik aus der Linken sei für sie weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf dpa, Giffey halte eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken angesichts solcher Positionen für „nicht vertretbar“.

Giffey knüpft eine Fortsetzung der Gespräche an eine klare Haltung aller drei Parteien. Eine eindeutige Position gegen Antisemitismus müsse glaubwürdig sein und von den Mitgliedern getragen werden. Andernfalls könnten die Verhandlungen aus ihrer Sicht nicht weitergeführt werden. Giffey selbst wurde bei der Wahl nicht erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt, ist aber weiterhin amtierende Senatorin für Wirtschaft.

Für SPD und Grüne ist das Thema auch deshalb heikel, weil eine künftige Koalition nur tragfähig wäre, wenn alle Beteiligten gemeinsame Grundsätze öffentlich vertreten. Die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken stellt diese Voraussetzung infrage, noch bevor formelle Koalitionsverhandlungen begonnen haben.

Ramelow und Bartsch stützen Berlin

Aus der Linken kommt zugleich deutliche Rückendeckung für die Berliner Verhandlungslinie. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisierte im SPIEGEL die Einmischung von Linken aus anderen Landesverbänden. Er sprach von einem Wählerauftrag in Berlin und nannte es unangemessen, wenn Abgeordnete von außerhalb die Sondierenden bewerteten. Ramelow verteidigte zudem die Abgrenzung von Positionen, die Israels Existenz infrage stellen. Die Propagierung einer Einstaatenlösung bedeute für ihn die Vernichtung Israels, sagte er.

Auch Dietmar Bartsch warb für Regierungsverantwortung. Dem Tagesspiegel sagte der frühere Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, er stehe an der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die den Kompromiss ausgehandelt hätten. Öffentliche Einmischungen aus der Distanz hielten die Partei nicht zusammen, sondern sorgten vor allem für Unruhe. Bartsch betonte zugleich, Antisemitismus habe in Berlin und in der Linken keinen Platz.

Konflikt reicht in die Bundespartei

Der Streit ist mehr als eine Berliner Personalfrage. Er zeigt, wie stark außenpolitische und gesellschaftspolitische Konflikte die Regierungsbildung in einem Bundesland prägen können. Die Linke steht nach ihrem Wahlsieg vor der Entscheidung, ob sie den schwierigen Weg in eine Koalition mit SPD und Grünen gegen innerparteilichen Widerstand durchsetzt.

Für Grüne und SPD wiederum geht es um Verlässlichkeit und gemeinsame Grenzen in einer möglichen Regierung. Eine Einigung auf Inhalte allein reicht nicht, wenn zentrale Grundsätze sofort innerhalb einer beteiligten Partei bestritten werden. Die Sondierungen in Berlin sind damit zu einem Test geworden: für die Regierungsfähigkeit der Linken, für die Belastbarkeit von Rot-Grün-Rot und für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.