Frankreich verhängt nächtliche Sperren nach Ausschreitungen

Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich greifen Regierung und lokale Behörden zu nächtlichen Beschränkungen. In Paris, Lyon, Nizza sowie mehreren nordfranzösischen Städten wurden Ausgangssperren, Betretungsverbote und Demonstrationsverbote angeordnet. Anlass sind landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, die am Wochenende in mehreren Städten von Plünderungen und Gewalt begleitet wurden. Handelsminister Serge Papin sprach von mindestens 3.000 beschädigten oder geplünderten Geschäften.

Sperrzonen in Paris und Lyon

In Paris soll ab Montagabend um 23 Uhr bis Dienstagmorgen um 6 Uhr der Aufenthalt rund um die Place de la République und im Viertel Les Halles untersagt sein. Bereits ab 20 Uhr gelten in bestimmten Bereichen der Hauptstadt Verbote für Versammlungen und Demonstrationen. Die Polizeipräfektur begründete die Maßnahmen mit dem Schutz der Bevölkerung und der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Auch in Lyon wurden Beschränkungen verhängt. Dort dürfen sich Menschen in der Nacht auf Dienstag nur mit bestimmten Gründen im öffentlichen Raum aufhalten. Zusätzlich gelten Demonstrationsverbote. Die Regeln sind örtlich begrenzt und sollen vor allem jene Innenstadtbereiche betreffen, in denen es zuvor zu Schäden gekommen war.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte die Präfekten nach einer Krisensitzung aufgefordert, solche Maßnahmen lokal zu erlassen. Die Ausgangssperren seien nicht landesweit gedacht, sondern sollten gezielt dort greifen, wo Läden und Stadtzentren besonders gefährdet seien. Lecornu sagte, eines der Ziele sei der Schutz von Menschen und Eigentum, besonders von Geschäften.

Minderjährige besonders betroffen

Für Minderjährige gelten in mehreren Städten zusätzliche Vorgaben. In Lille, Douai, Wattignies und Denain sollen sie am Montag und Dienstag zwischen 20 Uhr und 6 Uhr in betroffenen Teilbereichen nicht auf die Straße dürfen. In Nizza kündigte Bürgermeister Éric Ciotti ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige im Stadtzentrum an. Für den Beginn werden 20 oder 21 Uhr genannt, das Ende liegt jeweils bei 6 Uhr.

Die Regierung beschreibt die Maßnahmen als Reaktion auf eine besondere Form der Kriminalität im Zusammenhang mit Plünderungen. Lecornu verwies darauf, dass ein Teil gestohlener Waren weiterverkauft werde. Zugleich betonte er, die Gewalt konzentriere sich auf Stadtzentren. Seine Entschlossenheit, die Ordnung wiederherzustellen, sei „absolut“.

Ein Ausnahmezustand ist nach Darstellung des Regierungschefs nicht ausgeschlossen, soll aber derzeit nicht das vorrangige Instrument sein. Ein solcher Schritt würde den Behörden zusätzliche Befugnisse geben, etwa bei Aufenthaltsauflagen oder bei Einschränkungen von Versammlungen. Lecornu bezeichnete Ausgangssperren zunächst als geeigneteres Mittel.

Regierung erhöht den Druck

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Sonntagabend ein härteres Vorgehen angekündigt. Präfekten sollten gemeinsam mit Bürgermeistern über Schutzmaßnahmen für Städte, öffentliche Gebäude und Geschäfte entscheiden. Falls nötig, könnten auch einzelne Versammlungen untersagt werden. Macron plant zudem in dieser Woche Gespräche mit Schülern, Lehrkräften, Gewerkschaften und Vertretern der Wirtschaft.

Innenminister Laurent Nuñez kündigte für das kommende Wochenende eine verstärkte Polizeibereitschaft an. Die Gelbwestenbewegung hat für Samstag zu neuen Protesten aufgerufen und spricht von einem weiteren Protesttag. Sie richtet sich vor allem gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Die Bewegung hatte Frankreich schon zwischen Ende 2018 und dem Frühjahr 2019 stark beschäftigt. Ihren Namen erhielt sie, weil viele Beteiligte gelbe Warnwesten trugen.

Am Wochenende wurden landesweit 2.331 Menschen festgenommen. Knapp 1.000 Sicherheitskräfte wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Zugleich gibt es Kritik an der Sicherheitsstrategie. Die Bürgermeister von Paris, Lyon und Marseille warfen der Regierung vor, Teile ihrer Städte seien zeitweise nicht ausreichend geschützt gewesen. Sie forderten politische Antworten und mehr Transparenz.

Hinweise für Reisende

Die US-Regierung rief eigene Staatsangehörige dazu auf, Demonstrationsorte zu meiden. Auch das Auswärtige Amt riet deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Frankreich zu umsichtigem Verhalten. Weitere Demonstrationen und Ausschreitungen in den kommenden Tagen seien möglich. Reisende sollten Proteste nach Möglichkeit meiden.

Die Lage trifft die französische Regierung in einer angespannten sozialen Situation. Seit Wochen gibt es Proteste von Schülerinnen und Schülern, zugleich versucht die wiederbelebte Gelbwestenbewegung, den Unmut über Preise und soziale Fragen zu bündeln. Die nun verhängten Sperren zeigen, dass Paris zunächst auf lokale Einschränkungen und mehr Polizeipräsenz setzt, ohne den Ausnahmezustand auszurufen.