Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für ein Bündnis aus SPD, Die Linke und Grünen frei. Nachdem Die Linke bereits am Freitag zugestimmt hatte, billigten am Samstag auch die beiden anderen Parteien den 133 Seiten langen Koalitionsvertrag. Die SPD votierte auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig. Bei den Grünen in Stralsund gab es unter rund 100 Delegierten nur eine Enthaltung. Damit kann das Land erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald vorgesehen. Am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag erneut zur Wahl stellen. Das geplante Bündnis verfügt dort über 39 von 71 Mandaten. Die AfD kommt auf 32 Sitze und wäre damit alleinige Opposition.

Parteitage machen den Weg frei

Schwesig warb in Güstrow vor etwa 120 Delegierten für die Vereinbarung. Sie betonte, der Vertrag enthalte viele sozialdemokratische Punkte. Zugleich machte sie deutlich, dass das neue Bündnis eine Kooperation mit der AfD ausschließt. Schwesig regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2017.

Bei den Grünen stellte die Fraktionsvorsitzende Claudia Müller die Ergebnisse als tragfähigen Kompromiss dar. Sie soll nach der geplanten Ressortverteilung Ministerin werden und ein Haus mit den Zuständigkeiten Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung führen. Vereinzelt gab es bei den Grünen Kritik, dass Integrationspolitik im Vertrag zu wenig Raum bekomme.

Auf dem Parteitag der Grünen spielte auch der frühere Konflikt um die ehemalige Fraktionsvorsitzende Constanze Oelrich eine Rolle. Sie war nach Belästigungsvorwürfen zurückgetreten und hat sich aus der Politik zurückgezogen. Delegierte beantragten im Zusammenhang mit der erneuten Debatte, die Wahl des Landesvorstands zu verschieben. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit.

Ressorts und Mehrheiten

Die Koalitionsverhandlungen hatten etwas mehr als sechs Wochen gedauert. Beteiligt waren Delegationen unter Führung von Schwesig, dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Müller. Der Vertrag trägt den Titel Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft und soll die Grundlage für eine fünfjährige Legislaturperiode bilden.

Die SPD erhält fünf Ministerposten, darunter ein Ressort für eine parteilose Person, sowie die Leitung der Staatskanzlei. Die Linke soll zwei Ministerien führen. Die Grünen bekommen ein Ministerium. Insgesamt sind fünf Ressortspitzen Frauen und fünf Männer vorgesehen.

Die bisherige Regierung aus SPD und Die Linke hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren. Mit den Grünen als drittem Partner reicht es nun wieder für eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD ist künftig die einzige Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag.

Schwerpunkte des Vertrags

Wirtschaftspolitisch setzt das Bündnis unter anderem auf maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin. Unternehmen sollen von weniger Bürokratie profitieren. Digitale Verfahren sollen dabei helfen, Abläufe in der Verwaltung zu vereinfachen. Bis 2035 ist zudem vorgesehen, im Verwaltungsapparat 1.000 Stellen einzusparen.

In der Energiepolitik will die Koalition Menschen in der Nähe von Wind- und Solarparks entlasten. Vorgesehen ist, sie bei Netzentgelten freizustellen und an Erträgen der Anlagen zu beteiligen. Damit soll die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort gestärkt werden.

Sozialpolitisch soll es keine Abkehr von bestehenden Leistungen geben. Kitas bleiben gebührenfrei. Für Krankenhäuser sind bis 2035 Investitionen von einer Milliarde Euro zur Modernisierung geplant. Im Bildungsbereich will die neue Regierung ein verbindliches Vorschuljahr prüfen, den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um Unterrichtsausfall zu verringern. Außerdem ist in Schwerin ein neuer Hochschulstandort vorgesehen. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket erhalten.

Bedeutung für das Land

Mit der Zustimmung aller drei Parteien ist die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern weit fortgeschritten. Die neue Koalition verändert die politische Lage in Schwerin deutlich: Erstmals tragen SPD, Die Linke und Grüne dort gemeinsam Regierungsverantwortung. Zugleich steht dem Bündnis eine starke AfD-Fraktion gegenüber, die allein die Opposition bildet. Entscheidend wird nun die Wiederwahl Schwesigs am Montag sein.