Selenskyj nennt US-Vorstoß zu Donbass und Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem neuen Ansatz der USA in den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs: Amerikanische Unterhändler hätten die Frage gestellt, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Nato-Beitritt zu einem Rückzug aus dem Donbass bereit wäre. Selenskyj machte zugleich deutlich, dass Kyjiw keinen Verzicht auf eigenes Territorium akzeptiere. Sollte es jedoch ein umfassendes Sicherheitspaket geben, wolle er die Bevölkerung über eine solche Grundsatzfrage abstimmen lassen.

US-Vorstoß nach Gesprächen in Abu Dhabi

Selenskyj sagte, die Frage sei nach der jüngsten Verhandlungsrunde mit Russland in Abu Dhabi aufgetaucht. Es sei aus seiner Sicht das erste Mal gewesen, dass dieser Zusammenhang in den Gesprächen ausdrücklich angesprochen worden sei. Er wertete dies als Hinweis darauf, dass die Nato-Frage erneut eine Rolle spiele. Die USA vermitteln derzeit zwischen der Ukraine und Russland und versuchen, die festgefahrenen Gespräche über ein mögliches Kriegsende voranzubringen.

Konkret geht es um den Donbass im Osten der Ukraine. Die Region umfasst Donezk und Luhansk. Russland kontrolliert dort seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 weite Teile und erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet. Der Kreml verlangt einen vollständigen ukrainischen Abzug aus den beiden Regionen. Für Kyjiw wäre ein solcher Schritt nicht nur politisch schwerwiegend, sondern beträfe auch befestigte Verteidigungsstellungen der ukrainischen Armee.

Selenskyj betonte, die Ukraine diskutiere über Sicherheitsgarantien der Nato und der Europäischen Union. Ein möglicher Rahmen müsse aus seiner Sicht weit über vage Zusagen hinausgehen. Genannt werden Garantien auf dem Niveau der Beistandsklausel des Nato-Vertrags, eine ausreichend finanzierte und starke ukrainische Armee sowie Mittel für den Wiederaufbau.

Referendum nur bei Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident stellte klar, dass er eine Entscheidung dieser Tragweite nicht allein treffen werde. Falls ein umfassendes Paket vorliege, solle die ukrainische Gesellschaft darüber entscheiden. Selenskyj sagte dazu, er habe „nicht das Recht“, eine solche Entscheidung allein zu treffen. Zugleich bekräftigte er, Kyjiw sei nicht bereit, eigenes Gebiet aufzugeben.

Damit bleibt die ukrainische Position widersprüchlichen Anforderungen ausgesetzt. Einerseits drängt die Ukraine auf wirksame Garantien gegen neue russische Angriffe. Andererseits würde ein territorialer Verzicht innenpolitisch und verfassungsrechtlich schwer wiegen. Der Nato-Beitritt ist in der Ukraine seit Jahren als strategisches Ziel verankert. Eine Abkehr davon würde eine grundsätzliche Kursänderung bedeuten.

Selenskyj wies auch Russlands Forderung nach einem neutralen Status zurück. Wenn Kremlchef Wladimir Putin davon ausgehe, eine Neutralität der Ukraine könne festgeschrieben werden, werde dies nicht geschehen, sagte er sinngemäß. Eine entsprechende Verfassungsänderung lehnt Kyjiw ab. Selenskyj sieht echte Sicherheit für Europa vor allem in EU und Nato.

Kreml fordert Neutralität der Ukraine

Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine seit Jahren unter anderem mit dem Ziel, einen Nato-Beitritt des Nachbarlands zu verhindern. Moskau verlangt einen neutralen Status der Ukraine und beansprucht zugleich besetzte Gebiete im Osten und Süden des Landes. Die Ukraine weist diese Forderungen zurück und verteidigt sich seit Februar 2022 mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion.

Die erneute Gesprächsdynamik entsteht vor dem Hintergrund amerikanischer Vermittlungsbemühungen. An einer nächsten Runde sollen auch europäische Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Für die Ukraine ist deren Einbindung wichtig, weil mögliche Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauhilfen ohne europäische Beteiligung kaum tragfähig wären.

Offen bleibt, ob der von Selenskyj geschilderte US-Vorstoß ein konkreter Verhandlungsvorschlag oder zunächst ein Test möglicher Spielräume ist. Politisch berührt er den Kern des Krieges: Russland will die Westbindung der Ukraine verhindern, während Kyjiw gerade in Nato und EU den Schutz vor weiteren Angriffen sieht. Ein Kompromiss müsste daher nicht nur Frontlinien betreffen, sondern die künftige Sicherheitsordnung der Ukraine und Europas.