Europa benennt Team für Ukraine-Gespräche

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Freitag in Dublin einen Kompromiss für ihre Vertretung bei künftigen Gesprächen über ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefunden. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll ein Team aus den EU-Institutionen sowie fünf Staaten auftreten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Damit reagiert Europa auf den Druck, bei möglichen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew nicht nur am Rand beteiligt zu sein.

Fünf Staaten und EU-Institutionen

Costa stellte die Einigung nach langen Beratungen vor. Das europäische Team solle mit einer einheitlichen Linie auftreten, sagte er sinngemäß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, aufseiten der Institutionen seien die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten gemeint. Europa werde die Ukraine unterstützen und zugleich eigene Interessen wahren.

Die Lösung verbindet zwei Positionen, die zuvor aufeinanderprallten. Kleinere EU-Staaten und Vertreter der europäischen Institutionen hatten sich für eine starke Rolle von EU-Spitzen ausgesprochen. Mehrere große Staaten wollten dagegen selbst mit eigenen Unterhändlern beteiligt werden. Der nun gefundene Kreis wird häufig als E5 bezeichnet.

Offen ist, wie Europa bei Gesprächen auf höchster politischer Ebene vertreten wäre. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, das neue Format beziehe sich zunächst auf die Arbeitsebene. Wie verfahren werden soll, wenn etwa US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich verhandeln, ist damit noch nicht abschließend geregelt.

Merz sieht Deutschland gesetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz machte in Dublin deutlich, dass er Deutschland in einem solchen Kreis als festen Bestandteil betrachtet. Er verwies auf die Rolle Deutschlands als Unterstützer der Ukraine und auf die bisherige Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien. Merz sagte, bei anstehenden Gesprächen müsse es vor allem darum gehen, wie nach einem möglichen Frieden die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werde.

Zugleich forderte der Kanzler Moskau zu ernsthaften Verhandlungen auf. Russland müsse sein Spiel auf Zeit beenden, sagte Merz. Über eine von Moskau gewünschte Debatte zur europäischen Sicherheitsordnung äußerte er sich ablehnend und verwies darauf, dass eine solche Ordnung bereits bestehe.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die europäische Vertretung in Dublin auf die Tagesordnung gebracht. Sie kritisierte zuvor eine Zersplitterung europäischer Initiativen. Polen drängte ebenfalls auf eine verlässlichere Einbindung, nachdem es bisher nicht durchgehend an Konsultationen beteiligt war.

Moskau bleibt zurückhaltend

Der Streit über Europas Rolle war durch jüngste US-vermittelte Kontakte verstärkt worden. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi über Wege zu einem möglichen Ende der Kämpfe gesprochen. Europäische Vertreter waren dort nicht direkt am Verhandlungstisch, sondern führten lediglich Gespräche am Rande mit der ukrainischen Seite.

Nach einem Treffen mit Selenskyj erklärte der US-Gesandte Jared Kushner, beide Kriegsparteien hätten einer Einbindung Europas in die nächste Runde zugestimmt. Zuvor hatten Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau mit Putin gesprochen. Selenskyj äußerte anschließend die Erwartung, dass Europa künftig nicht nur am Rand stehe. Er sagte, Europa werde mitreden; das sei wichtig, weil der Krieg in Europa stattfinde.

Russland dämpfte diese Darstellung. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es habe keine Kenntnis von einer Vereinbarung über europäische Beteiligung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zudem, eine Erweiterung des Formats sei noch nicht beschlossen. Russland sei aber bereit, mit Europäern zu sprechen, sofern diese entsprechend befugt seien.

Suche nach einer Stimme

Die Einigung von Dublin soll verhindern, dass Europa in möglichen Friedensgesprächen auseinanderdividiert wird. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor auf ihre Zuständigkeit für Außen- und Sicherheitspolitik verwiesen. Zugleich war klar, dass eine einzelne Vertreterin oder ein einzelner Vertreter nicht genügend Rückhalt aller Regierungen gefunden hätte.

Für die Ukraine ist die europäische Beteiligung zentral, weil Fragen zu Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und künftiger Einbindung in europäische Strukturen unmittelbar die EU betreffen. Für die europäischen Regierungen geht es auch darum, Entscheidungen über die Sicherheitsordnung des Kontinents nicht allein Washington, Moskau und Kiew zu überlassen. Die Einigung schafft dafür ein Format, löst aber noch nicht die Frage, ob Russland dieses Team in einer konkreten Verhandlungsrunde akzeptiert.