Bundestag gibt Geheimdiensten neue Eingriffsrechte

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz dürfen künftig unter engen Voraussetzungen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver gegen Gefahren wie Spionage, Terrorismus und Sabotage vorgehen. Die neuen Befugnisse reichen von digitalen Eingriffen bis zu heimlichen Maßnahmen in Wohnungen. Die Opposition warnt vor einem gefährlichen Machtzuwachs, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reform als Schutz der Demokratie verteidigt.

Mehr Möglichkeiten für Verfassungsschutz und BND

Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Instrumente für die Überwachung und Abwehr schwerer Bedrohungen. Dazu gehören erweiterte Möglichkeiten, digitale Geräte auszulesen, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen einzusetzen. In besonderen Fällen soll die Behörde auch heimlich Wohnungen betreten dürfen, etwa um ein Gerät auszulesen oder Waffen unbrauchbar zu machen. Solche Eingriffe sollen vorher genehmigt werden und an hohe rechtliche Hürden gebunden sein.

Auch der Bundesnachrichtendienst bekommt zusätzliche Befugnisse für Einsätze im Ausland. Er darf künftig unter anderem fremde IT-Systeme ausforschen, Telekommunikationsdaten bis zu drei Monate sichern lassen und Server staatlicher Hacker außer Betrieb setzen. Die Reform soll damit auf eine Bedrohungslage reagieren, in der Cyberangriffe auf Staat, Wirtschaft und kritische Infrastruktur eine wachsende Rolle spielen.

Dobrindt bezeichnete das Vorhaben als „Jahrhundertreform“. Aus den Diensten würden „echte Geheimdienste“, aber keine Geheimpolizei. Zugleich verwies er auf neue Kontrollen, die aus seiner Sicht so stark seien wie nie zuvor.

Kontrolle durch neuen Rat

Für besonders eingriffsintensive Maßnahmen ist ein unabhängiger Kontrollrat vorgesehen. Er soll mit früheren Richterinnen und Richtern besetzt werden und bestimmte Schritte vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Gewalt gegen Menschen bleibt den Diensten ausdrücklich verboten.

Der Nachrichtendienst-Experte Luca Manns bewertet die Befürchtung einer neuen Staatssicherheit zurückhaltend. Eine „Stasi 2.0“ sei mit der Reform nicht zu erwarten. Er verwies darauf, dass schon bislang unter sehr engen Voraussetzungen Eingriffe in Wohnungen möglich gewesen seien, etwa zum Anbringen von Abhörtechnik. Solche Maßnahmen seien selten und lägen bei weniger als zehn Fällen pro Jahr. Die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen blieben bestehen.

Manns sieht zugleich Verbesserungsbedarf bei der bisherigen Kontrolle. Diese sei in der Vergangenheit in vieler Hinsicht unzureichend gewesen. Der neue Kontrollrat schaffe eine stärkere und einheitlichere Prüfung. Kritisch sieht er jedoch, dass nicht alle Sitze ausschließlich mit Juristinnen und Juristen besetzt werden sollen.

Opposition warnt vor Machtverschiebung

Aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth sieht die Gefahr, dass der Verfassungsschutz mit den neuen Befugnissen besonders gegen seine Partei eingesetzt werde. Hintergrund ist auch die Lage in Sachsen-Anhalt, wo der dortige Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Bundesamt kann nach der Reform die Zusammenarbeit mit Landesämtern einschränken.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger wirft Dobrindt vor, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuhöhlen. Sie sprach von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Streitpunkt ist vor allem, wie weit ein Nachrichtendienst gehen darf, wenn er nicht nur beobachtet, sondern auch aktiv in Gefahrenlagen eingreift.

Nach Angaben von Manns war besonders die geplante Möglichkeit zur Manipulation von Tatmitteln umstritten. Die Sorge habe bestanden, dass der Staat nicht nur Waffen unbrauchbar machen, sondern auch belastendes Material platzieren könnte. Diese Möglichkeit sei nun ausgeschlossen worden.

Cybergefahren als Hintergrund

Die Reform steht auch im Zusammenhang mit wachsenden digitalen Risiken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt seit längerem vor schlecht geschützten privaten Geräten und Steuerungssystemen. Betreiber sollten verhindern, dass solche Systeme direkt aus dem Internet erreichbar sind.

Ab Ende 2027 müssen Hersteller ihre Produkte stärker absichern. Bis dahin sollen Nutzerinnen und Nutzer selbst mehr auf Sicherheit achten. Dazu gehören eigene Passwörter für vernetzte Haushaltsgeräte wie Saugroboter, Babyphone, Waschmaschinen oder Kühlschränke. Schwach gesicherte Geräte können von Angreifern übernommen und für Botnetze genutzt werden. Die neuen Befugnisse der Dienste sollen solche Bedrohungen nicht allein lösen, aber staatliche Reaktionen auf digitale Angriffe erleichtern.