AfD will Thomas Berthold für Bellevue nominieren

Die AfD will den früheren Fußball-Weltmeister Thomas Berthold offenbar als eigenen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Eine Wahl des 62-Jährigen gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung als nahezu ausgeschlossen. Parallel hat der Bundestag eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die den Diensten mehr digitale Eingriffsmöglichkeiten gibt und zugleich die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium ausweitet.

Berthold soll AfD-Kandidat werden

Der Bund-Länder-Rat der AfD kommt am Samstag in Berlin zusammen. Dort soll nach Informationen aus Parteikreisen auch die Personalie für die Bundespräsidentenwahl aufgerufen werden. Berthold wäre damit der Kandidat, mit dem die Partei bei der Bundesversammlung am 30. Januar antreten will.

Die Entscheidung hätte vor allem Signalwirkung. Die Bundesversammlung umfasst 1.260 Wahlleute. Für eine Wahl im ersten Durchgang sind mindestens 631 Stimmen nötig. Die AfD dürfte zwischen 260 und 262 Wahlleute stellen; die genaue Zahl hängt noch von der Zusammensetzung der Länderdelegationen ab. CDU, CSU, SPD und Grüne wollen die CSU-Politikerin Ilse Aigner unterstützen. Sie hat damit voraussichtlich die nötige Mehrheit, um Frank-Walter Steinmeier im höchsten Staatsamt abzulösen.

Berthold wurde 1990 mit der deutschen Nationalmannschaft Weltmeister. Der gebürtige Hanauer spielte unter anderem für Eintracht Frankfurt, den FC Bayern München und den VfB Stuttgart. Für Deutschland absolvierte der frühere Verteidiger 62 Länderspiele. Nach dem Ende seiner aktiven Laufbahn arbeitete er unter anderem als Manager bei Fortuna Düsseldorf sowie als Experte für mehrere Medienformate.

Frühere Auftritte in der Pandemie

Politisch fiel Berthold vor allem während der Corona-Pandemie auf. Er kritisierte die damaligen Schutzmaßnahmen und nannte sie 2020 „völlig überzogen“. Bei Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung trat er in Stuttgart und Berlin als Redner auf. Dort sagte er unter anderem, sein Vertrauen in die politische Führung liege bei „unter Null“.

In einer Rede erklärte Berthold zugleich, er sei „weder rechts noch links“ und kein Corona-Leugner. Er stellte seine Kritik an den Maßnahmen und das Thema Meinungsfreiheit in den Vordergrund. Zu Migration äußerte er sich damals mit dem Schwerpunkt Integration und Unterstützung in den Herkunftsländern. Beim Klimaschutz sprach er von einem übergeordneten Problem und verwies auf Umweltbelastungen, Abholzung und fehlende Verringerung von CO2-Emissionen.

Die AfD hatte auch bei früheren Bundespräsidentenwahlen eigene Kandidaten nominiert. Bei der vergangenen Wahl trat der damalige Werte-Union-Vorsitzende Max Otte an, der anschließend aus der CDU ausgeschlossen wurde. 2017 stellte die AfD ihren damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Albrecht Glaser auf. Diesmal verbindet die Partei die Kandidatur mit einer veränderten politischen Lage: Im Bundestag hat sie ihre Sitzzahl bei der Wahl 2025 verdoppelt, in bundesweiten Umfragen liegt sie seit Monaten vorn.

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Der Bundestag hat unterdessen eine Reform für die deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie betrifft die Inlands- und Auslandsaufklärung und erweitert deren Handlungsmöglichkeiten im digitalen Raum. Künftig sollen die Dienste unter bestimmten Voraussetzungen IT-Strukturen von Angreifern beeinträchtigen, Kommunikationsströme umlenken, gespeicherte Angriffsdaten entfernen oder gezielte Täuschungsinformationen einsetzen dürfen.

Für den Verfassungsschutz gilt dabei der Vorrang der Polizeibehörden. Die neuen Instrumente sollen nur genutzt werden, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können. Als Beispiel werden Fälle genannt, in denen Erkenntnisse ausländischer Partnerdienste nicht an die Polizei weitergegeben werden dürfen. In Ausnahmefällen ist auch die Anwerbung Minderjähriger möglich.

Eine stärkere Rolle erhält der Unabhängige Kontrollrat. Das Gremium ist vor allem mit früheren Richterinnen und Richtern besetzt und soll bestimmte Maßnahmen vorab rechtlich prüfen. Dazu gehört etwa das verdeckte Betreten einer Wohnung.

Hintergrund der Reform

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD reagiert mit dem Gesetz auf eine verschärfte Sicherheitslage, unter anderem durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Zudem machte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Regeln für die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erforderlich. Die Reform soll außerdem die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Dienste verringern.

Damit stehen in der Bundespolitik zwei sehr unterschiedliche Fragen gleichzeitig im Fokus: die symbolische Selbstinszenierung der AfD vor der Bundespräsidentenwahl und der Ausbau staatlicher Befugnisse bei der geheimdienstlichen Abwehr von Bedrohungen. Beide Vorgänge berühren Grundfragen politischer Kontrolle, demokratischer Mehrheiten und staatlicher Eingriffe.