EU-Parlament bremst Regeln für Kleinanleger aus

Das Europäische Parlament hat geplante neue Vorgaben zum Schutz von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern vorerst gestoppt. Eine zuvor ausgehandelte Einigung mit den EU-Staaten fand keine Mehrheit. Der Entwurf sollte private Geldanlage in Europa attraktiver machen und Verbraucherinnen und Verbraucher zugleich besser vor teuren Finanzprodukten schützen. Vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht: Abgeordnete können nun Änderungsanträge einbringen. Eine Frist dafür soll noch bestimmt werden.

Kritik an zusätzlicher Bürokratie

Der abgelehnte Kompromiss war im vergangenen Dezember zwischen Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zustande gekommen. Ziel war es, Hürden für den Einstieg in den Kapitalmarkt zu senken und zugleich Beratung sowie Produktinformationen stärker im Sinne der Kundinnen und Kunden auszurichten.

Gegen den Entwurf stimmten vor allem Abgeordnete aus linken, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten, die geplanten Regeln hätten nicht genug Nutzen gebracht, zugleich aber zusätzlichen Aufwand für Finanz- und Versicherungsberaterinnen und -berater verursacht.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi begründete die Ablehnung damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nach seiner Einschätzung nicht einfacher informiert worden wären. Stattdessen hätten sie weitere Angaben zu Kosten und Produkten erhalten, was die Übersichtlichkeit eher verschlechtert hätte.

Auch aus der CSU kam Kritik am Kompromiss. Der Abgeordnete Markus Ferber wies die Lesart zurück, die Abstimmung richte sich gegen Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Der ausgehandelte Text hätte aus seiner Sicht nicht ausreichend dazu beigetragen, mehr Menschen in Europa für Kapitalmarktanlagen zu gewinnen. Wer Vereinfachung verspreche, dürfe nicht immer weitere Regulierungsebenen schaffen, argumentierte er.

Informationsblätter separat beschlossen

Unabhängig von der abgelehnten Einigung nahm das Parlament in einer gesonderten Abstimmung neue Vorgaben für Informationsblätter zu bestimmten Anlage- und Versicherungsprodukten an. Diese Unterlagen sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zentrale Angaben zu Produkten liefern, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.

Die getrennte Abstimmung zeigt, dass das Parlament einzelne Elemente der geplanten Anlegerpolitik weiterverfolgt, während der umfassendere Kompromiss erneut überarbeitet werden muss. Welche Änderungen an dem gescheiterten Paket eingebracht werden, ist nun Sache der Abgeordneten. Erst nach Ablauf der noch festzulegenden Frist kann das weitere Verfahren konkret voranschreiten.

Billionen liegen auf Konten

Hinter der Debatte steht ein größeres wirtschaftspolitisches Ziel der Europäischen Union. Nach Angaben der Europäischen Kommission halten Bürgerinnen und Bürger in der EU rund 10 Billionen Euro auf Giro- und Sparkonten, die gar nicht oder nur niedrig verzinst werden. Bei anhaltender Inflation verliert dieses Geld an Kaufkraft.

Zugleich sieht die Kommission darin ein ungenutztes Potenzial für Investitionen. Kapital privater Haushalte könnte aus ihrer Sicht stärker in die europäische Wirtschaft fließen. Genannt werden unter anderem Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und Umweltschutz.

Die EU ringt damit seit Jahren um einen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Kapitalmarktpolitik. Einerseits sollen private Anlegerinnen und Anleger vor intransparenten oder überteuerten Produkten geschützt werden. Andererseits will die EU mehr Menschen ermutigen, ihr Geld produktiv anzulegen, um Unternehmen und öffentliche Vorhaben mit zusätzlichem Kapital zu versorgen. Die gescheiterte Abstimmung macht deutlich, dass dieser Ausgleich politisch weiter umstritten bleibt.