Bundestag erweitert Befugnisse gegen Cyberangriffe

Der Bundestag stellt die Sicherheitsbehörden deutlich breiter gegen Cyberangriffe, Spionage, Terrorismus und Sabotage auf. Am Freitag wurden neue Befugnisse für die Cyberabwehr beschlossen; zudem steht eine umfassende Reform der Nachrichtendienste zur abschließenden Beratung. Künftig sollen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in engen Grenzen auch aktiv in IT-Systeme eingreifen dürfen. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit wachsenden hybriden Bedrohungen, insbesondere durch ausländische Akteure.

Aktive Abwehr im Netz

Das neue Cyberabwehrrecht erlaubt BKA und Bundespolizei, bei Angriffen auf digitale Infrastruktur robuster vorzugehen. Die Behörden können den Betrieb von IT-Systemen einschränken, Datenverkehr umlenken und Server im Ausland außer Funktion setzen. Als äußerstes Mittel sind verdeckte technische Eingriffe in Systeme von Angreifern möglich, etwa um Daten auszulesen, zu verändern oder zu löschen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Linie im Bundestag. Wer mit Cyberattacken kritische Bereiche treffe, müsse mit einer Antwort rechnen. Dobrindt sagte: „Wir schlagen zurück.“ Zugleich wird betont, dass es nicht um Vergeltungsaktionen gehen soll. Ziel sind demnach die Systeme, von denen laufende oder unmittelbar drohende Angriffe ausgehen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden die Befugnisse noch erweitert. Das BKA kann die neuen Instrumente auch einsetzen, wenn digitale Technik eine Gefahr in der realen Welt steuert. Genannt werden Verbindungen zu Drohnen oder internetfähigen Vorrichtungen, die für Anschläge genutzt werden könnten. Zugleich wurden Schutzvorgaben verschärft. Ist unklar, ob ein System privat oder gewerblich genutzt wird, soll es wie ein privates System behandelt werden.

Nachrichtendienste sollen mehr dürfen

Parallel dazu sollen auch BND und Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen erhalten. Der Auslandsnachrichtendienst darf künftig bei bestimmten Gefährdungslagen im Ausland nicht nur Informationen sammeln, sondern auch technische Infrastruktur stören. Dazu zählen etwa Server staatlicher Hackergruppen, Desinformationsnetzwerke oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel.

In der strategischen Auslandsaufklärung sollen beim BND außerdem längere Speicherfristen gelten. Inhaltsdaten dürfen bis zu sechs Monate ungesichtet gespeichert werden, Verbindungsdaten bis zu 13 Monate. Telekommunikationsanbieter können verpflichtet werden, Verkehrsdaten für bis zu drei Monate zu sichern. Der BND soll außerdem fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Werkzeuge und biometrische Abgleiche einsetzen dürfen.

Besonders umstritten sind die geplanten Rechte des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsdienst soll bei konkreten Hinweisen auf Terroranschläge oder Spionage nicht nur beobachten, sondern verdeckte Schutzmaßnahmen ergreifen können. In bestimmten Fällen sollen Mitarbeitende heimlich Wohnungen betreten dürfen, etwa um Daten an einem Gerät auszulesen, Spähsoftware zu installieren oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Dafür sollen hohe Hürden und vorherige Genehmigungen gelten.

Streit über Grenzen der Kontrolle

Die Opposition kritisiert vor allem die Abgrenzung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Die Linken-Politikerin Clara Bünger sieht einen Eingriff in das Trennungsgebot und sprach von einem „Monster“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte Ablehnung an und nannte die Reform einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bemängelte, Zuständigkeiten blieben unscharf; auch Transparenz und Rechtsschutz seien nicht ausreichend.

Die Bundesregierung verweist dagegen auf eine veränderte Gefahrenlage. Dobrindt nannte unter anderem Sabotage an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser und Verwaltungen, Spionage in Behörden und Unternehmen sowie Desinformationskampagnen. BND-Präsident Martin Jäger hatte bereits im Oktober mit Blick auf Moskau gesagt: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Als weitere relevante Akteure gelten China und der Iran.

Auch Verbände warnen vor Nebenwirkungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte Bedenken gegen zu weitreichende staatliche Eingriffsmöglichkeiten. Kritisiert werden zudem unklare Zuständigkeiten, wenn mehrere Behörden bei einem digitalen Gegenangriff beteiligt sind.

Vernetzte Technik als Risiko

Die Debatte reicht inzwischen über klassische IT-Systeme hinaus. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor Spionagerisiken durch vernetzte Fahrzeuge des US-Herstellers Tesla. Auch Hersteller aus befreundeten Staaten sollten bei Sicherheitsprüfungen keinen Vertrauensbonus erhalten. Für alle Anbieter müsse derselbe Maßstab gelten.

Hintergrund ist, dass moderne Fahrzeuge Kameras, Sensoren, Funktechnik und dauerhafte Softwareverbindungen nutzen. Im Sicherheitsapparat wächst deshalb die Sorge, dass solche Systeme in sensiblen Bereichen Daten erfassen oder übertragen könnten. Die Reformen markieren damit einen breiteren Kurswechsel: Staatliche Stellen sollen schneller reagieren können, wenn digitale Technik für Spionage, Sabotage oder Angriffe genutzt wird. Zugleich bleibt die zentrale Frage, wie weit diese Eingriffe gehen dürfen, ohne Grundrechte und rechtsstaatliche Kontrolle zu schwächen.