Bundestag erweitert Befugnisse der Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am Freitag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen damit deutlich weitergehende Befugnisse, um bei besonderen Gefahren verdeckt und aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Die Dienste sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern unter engen Voraussetzungen auch in technische Abläufe eingreifen können. Die Mehrheit stimmte für den Entwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Aktive Eingriffe gegen Bedrohungen

Kern der Reform ist ein Rollenwechsel für die deutschen Nachrichtendienste. Bislang lag ihr Schwerpunkt auf Aufklärung und Auswertung. Künftig dürfen sie in bestimmten Fällen selbst operative Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen digitale Eingriffe, mit denen etwa Daten verändert, gelöscht, blockiert oder umgeleitet werden können.

Beim Verfassungsschutz betrifft das unter anderem Bedrohungen durch Waffen, Sprengstoff oder digitale Werkzeuge. Bei Cyberangriffen soll die Behörde Datenströme stören oder umlenken dürfen. Auch die Manipulation gespeicherter Daten ist künftig möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Genannt werden etwa Szenarien, in denen Bauanleitungen für Waffen unbrauchbar gemacht oder technische Anlagen sabotiert werden sollen.

Auch der Bundesnachrichtendienst erhält neue Möglichkeiten. Im Ausland darf er künftig unter bestimmten Bedingungen fremde IT-Systeme ausforschen oder beeinträchtigen. Dazu kann gehören, Server von Angreifern lahmzulegen. Zudem dürfen im Ausland erhobene Daten zunächst ungesichtet gespeichert werden. Für Inhalte und Metadaten gelten dabei Löschfristen; genannt werden sechs Monate für Inhalte und 13 Monate für Metadaten.

Mehr Überwachung und KI-Auswertung

Die Reform erweitert nicht nur Eingriffsbefugnisse, sondern auch Möglichkeiten zur Datenauswertung. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz analysieren können. Auch biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten im Internet werden unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Für den Verfassungsschutz kommen weitere Befugnisse hinzu. Die Behörde kann umfangreicher Informationen bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern abfragen. Unter besonderen Genehmigungsvoraussetzungen dürfen Mitarbeitende heimlich Wohnungen oder Geschäftsräume betreten, etwa um Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten oder Daten auszulesen. In Ausnahmefällen können auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen angeworben werden.

Grenzen bleiben bestehen. Gewalt gegen Menschen ist den Diensten nicht erlaubt. Zugleich soll ein unabhängiger Kontrollrat geschaffen werden. Die Koalition verweist darauf, dass parlamentarische Kontrolle und zusätzliche Aufsicht die neuen Befugnisse begleiten sollen.

Regierung verweist auf hybride Angriffe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Paket im Bundestag als „Jahrhundertreform“. Deutschland sei ein „Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung begründet den Ausbau der Befugnisse mit veränderten Bedrohungen, insbesondere mit hybriden Angriffen, Cyberoperationen und Spionage. Dabei verschwimmen nach Darstellung des Ministeriums die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zunehmend.

Vertreter von Union und SPD sehen in der Reform eine Stärkung der Wehrhaftigkeit des Staates. Sie argumentieren, Nachrichtendienste müssten in der Lage sein, Angriffe früh zu erkennen und im Ernstfall auch zu stören. Aus der Koalition hieß es zudem, die Dienste würden dadurch international anschlussfähiger und könnten enger mit Partnerdiensten zusammenarbeiten.

Die Debatte im Bundestag verlief angespannt. Es ging nicht nur um technische Details, sondern um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung rufen.

Opposition warnt vor Eingriffen in Grundrechte

Deutliche Kritik kam vor allem von der Linken. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuhöhlen. Dobrindt schaffe eine „neue deutsche Geheimpolizei“, erklärte sie. Kritikerinnen und Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre, vor Risiken für den Datenschutz und vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung.

Auch die AfD lehnte die Reform ab. Die Grünen nahmen eine Zwischenposition ein. Sie halten stärkere Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst für vertretbar, sehen die Erweiterungen beim Verfassungsschutz jedoch kritisch. Ein Antrag, die Regelungen für BND und Verfassungsschutz getrennt zur Abstimmung zu stellen, fand keine Mehrheit.

Die Reform markiert einen tiefen Einschnitt in das deutsche Nachrichtendienstrecht. Sie verschiebt die Arbeit der Dienste stärker von reiner Informationsbeschaffung hin zu aktiver Gefahrenabwehr. Entscheidend wird nun, wie eng Genehmigungen, Kontrolle und Löschfristen in der Praxis gehandhabt werden.