Fünf EU-Staaten planen Zentrum in Ruanda

Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag ein Migrationsabkommen mit Ruanda vorstellen. Das ostafrikanische Land könnte damit als erster Staat außerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Rückführungszentrum für abgelehnte Asylsuchende aufnehmen. Frankreich gehört nicht zu der Gruppe. Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Juni gegen solche Einrichtungen ausgesprochen und sie als nicht wirksam sowie nicht vereinbar mit französischen Grundsätzen bewertet.

Geplantes Zentrum für Rückführungen

Die geplanten Einrichtungen richten sich an Menschen, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihr Herkunftsland gebracht werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Staaten und einem Drittland, das die Unterbringung übernimmt. In der europäischen Debatte werden solche Orte häufig als Rückführungszentren bezeichnet.

Ruanda hatte Ende August Gespräche mit Deutschland und weiteren europäischen Staaten bestätigt. Als möglicher Standort gilt unter anderem ein Transitzentrum in Gashora, rund 60 Kilometer von Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 Migrantinnen und Migranten aufgenommen, die zuvor in Libyen festsaßen. Neben Ruanda waren zuvor auch Uganda und Usbekistan als mögliche Partnerstaaten im Gespräch.

Für die Bundesregierung wäre das Vorhaben Teil einer schärferen Rückführungspolitik. Schon die frühere Bundesregierung hatte prüfen lassen, ob Drittstaatenregelungen zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten möglich sind. Fachleute verwiesen damals nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf sehr hohe Kosten im Vergleich zur Unterbringung in Deutschland.

Rechtliche Fragen bleiben offen

Die Grundlage für solche Rückführungszentren soll die EU-Rückführungsverordnung bilden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Juni auf den Rechtsrahmen verständigt. Anfang Oktober stimmten die EU-Länder einer Verschärfung der Migrationsregeln abschließend zu. Partnerstaaten müssen demnach Menschenrechtsstandards nach Völkerrecht einhalten.

Ob die Pläne rechtlich Bestand haben, ist jedoch nicht endgültig geklärt. Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof kam im April zu dem Ergebnis, dass EU-Recht solche Einrichtungen außerhalb des eigenen Staatsgebiets nicht grundsätzlich ausschließt. Das Gutachten bezog sich auf die italienischen Zentren in Albanien. Voraussetzung sei demnach, dass Betroffene weiter anwaltliche Hilfe, sprachliche Unterstützung und Kontakt zu Angehörigen sowie Behörden erhalten können. Die Richterinnen und Richter des Gerichtshofs folgen solchen Einschätzungen häufig, sind daran aber nicht gebunden.

Kritik kommt von Hilfswerken, Kirchenverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Der Wohlfahrtsverband Caritas warnt, Betroffene könnten über längere Zeit unter Bedingungen festgehalten werden, die einer Haft ähneln, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Das International Rescue Committee sieht die Gefahr, dass Haftformen außerhalb der EU normalisiert werden. Save the Children warnt vor erheblichen Risiken für Kinderrechte in solchen Zentren.

Frankreich bleibt auf Abstand

Während Italien mit Zentren in Albanien als Vorreiter gilt und die fünf Staaten nun Ruanda einbeziehen wollen, plant Frankreich bislang keine eigenen Einrichtungen dieser Art. Macron hatte im Juni deutlich gemacht, dass er das Modell ablehnt. Damit steht Paris in der europäischen Debatte nicht an der Spitze der Staaten, die Rückführungen in Drittstaaten auslagern wollen.

Die Diskussion erhält durch das geplante Abkommen mit Kigali neue Schärfe. Befürworterinnen und Befürworter verbinden mit solchen Zentren die Hoffnung, Rückführungen abgelehnter Asylsuchender leichter durchsetzen zu können. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln, dass der Ansatz praktikabel ist, und verweisen auf rechtliche Risiken sowie mögliche Verletzungen von Schutzrechten.

Britische Erfahrungen als Warnsignal

Ruanda war bereits Partner eines ähnlichen Projekts Großbritanniens. Die damalige konservative Regierung vereinbarte 2022, Menschen ohne reguläre Einreisepapiere nach Ruanda zu bringen, die über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich gelangt waren. Anders als bei den nun geplanten EU-Zentren sollte dies bereits vor der Prüfung ihrer Asylanträge in Großbritannien möglich sein.

Der Oberste Gerichtshof in London stufte das Vorgehen später als rechtswidrig ein. Die Nachfolgeregierung stoppte das Programm 2024. Nach Regierungsangaben kostete das Abkommen rund 700 Millionen Pfund. Nach Ruanda reisten demnach nur vier Migranten freiwillig aus.

Der britische Fall prägt die europäische Debatte bis heute. Er zeigt, dass Abkommen mit Drittstaaten politisch attraktiv wirken können, rechtlich und finanziell aber erhebliche Probleme aufwerfen. Ob das geplante Modell der fünf EU-Staaten diese Hürden überwindet, dürfte sich erst nach der Veröffentlichung der Vereinbarung und einer möglichen gerichtlichen Prüfung zeigen.