Peña in Paraguay abgesetzt und unter Hausarrest

Paraguay hat inmitten einer schweren Bankenkrise einen neuen Staatschef. Der Senat enthob Präsident Santiago Peña einstimmig seines Amtes, nachdem bereits die Abgeordnetenkammer für diesen Schritt gestimmt hatte. Kurz darauf wurde der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana vereidigt. Gegen Peña ordnete die Generalstaatsanwaltschaft Hausarrest an. Sie untersucht seine mögliche Rolle im Skandal um die kollabierte Digitalbank Ueno.

Parlament entzieht Peña das Amt

Die Senatorinnen und Senatoren bewerteten Peñas Verhalten als schwere Pflichtverletzung. Der konservative Politiker nahm selbst nicht an der Anhörung teil und ließ sich anwaltlich vertreten. Ein Antrag seiner Verteidigung, die Sitzung um 72 Stunden zu verschieben, blieb ohne Erfolg.

Peña hatte zuvor versucht, die Amtsenthebung durch einen Rücktritt zu vermeiden. Das Gesuch kam jedoch nicht zum Tragen. Bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern war das Parlament nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten. Seine Anwälte hielten das Verfahren deshalb für gegenstandslos, weil Peña bereits seinen Rücktritt erklärt habe.

Für Peña hatte die Frage erhebliche juristische Bedeutung. Nach der paraguayischen Verfassung erhalten demokratisch gewählte frühere Präsidenten einen Sitz im Senat auf Lebenszeit. Damit wäre auch parlamentarische Immunität verbunden. Diese Regel greift jedoch nicht, wenn ein Staatsoberhaupt in einem Amtsenthebungsverfahren verurteilt wird.

Hausarrest und Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft ließ Peña unter Hausarrest stellen. Er soll dort bleiben, bis ihn die zuständige Einheit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorführt. Als Zeitpunkt dafür gilt der Samstag. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und weiterer möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der Pleite von Ueno.

Auch gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo wurde ein Haftbefehl erlassen. Er soll in einer Polizeieinrichtung festgehalten werden. Carvallo hatte seinen Posten bereits verloren, nachdem ihm wegen früherer Verbindungen zu Ueno ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war.

Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Aufsicht über die Bank, ihre Abwicklung und der Einsatz öffentlicher Gelder. Peña hatte Vorwürfe zu möglichen Interessenkonflikten zurückgewiesen. Er war bis März 2025 Anteilseigner der Grupo Vázquez, zu der Ueno gehörte.

Bankenkollaps belastet Millionen Kunden

Ueno war in kurzer Zeit von einem Finanztechnologie-Anbieter zu einem bedeutenden Geldhaus in Paraguay gewachsen. Die Bank verwaltete öffentliche Mittel in Höhe von knapp 850 Millionen US-Dollar. Die Zentralbank griff ein, nachdem das Institut die Vorgaben zur Zahlungsfähigkeit deutlich verfehlt hatte. Angaben zufolge lag die Eigenkapitalquote unter der Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts.

Die Folgen treffen viele Bürgerinnen und Bürger direkt. Rund drei Millionen Kundinnen und Kunden konnten zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. In dem Land mit etwa 6,5 Millionen Einwohnern löste der Zusammenbruch der Bank deshalb nicht nur finanzielle Sorge aus, sondern auch massiven politischen Druck.

Bereits vor der Amtsenthebung waren mehrere Führungskräfte der Bank festgenommen worden. Zudem traten weitere Mitglieder aus dem Umfeld der Regierung zurück, darunter Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes. Ueno äußerte sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen.

Alliana übernimmt bis 2028

Pedro Alliana führt Paraguay nun als Präsident. Seine Amtszeit soll zunächst bis August 2028 laufen. Der 52-Jährige gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Wie Peña gehört er der Colorado-Partei an, die in Paraguay seit Jahrzehnten eine prägende politische Kraft ist.

Die Krise trifft das Land auf zwei Ebenen zugleich: Der Bankenkollaps gefährdet Ersparnisse und Vertrauen in die Finanzaufsicht, die Amtsenthebung erschüttert die politische Führung. Für die neue Regierung wird entscheidend sein, ob sie die Abwicklung der Bank stabilisieren und zugleich die Ermittlungen ohne weiteren institutionellen Schaden voranbringen kann.