Trump ersetzt Stabschefin nach Niederlage

US-Präsident Donald Trump zieht nach der Wahlniederlage seiner Partei personelle Konsequenzen im Weißen Haus: Seine Stabschefin Susie Wiles verlässt den Posten, ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller soll die Funktion übernehmen. Bei den Kongresswahlen am Dienstag verloren die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Damit fällt der Wechsel in der Schaltzentrale des Weißen Hauses in eine Phase, in der Trump politisch deutlich stärker unter Druck steht.

Wechsel an der Spitze des Stabs

Trump machte den Schritt auf seiner Online-Plattform öffentlich. Wiles gibt demnach ihr Amt als Stabschefin im Weißen Haus ab. Sie hatte eine besondere Stellung in der Geschichte des Amtes: Wiles war die erste Frau, die diesen Posten innehatte.

Mit Stephen Miller rückt nun ein enger Vertreter des rechten Parteiflügels auf. Er war bislang stellvertretender Stabschef. Miller gilt als wichtiger Architekt der harten Linie der US-Regierung in der Einwanderungs- und Abschiebungspolitik. Seine Ernennung deutet darauf hin, dass Trump nach der Wahlniederlage nicht auf eine inhaltliche Mäßigung setzt, sondern zentrale Themen seines bisherigen Kurses im Machtzentrum des Weißen Hauses weiter verankert.

Der Stabschef oder die Stabschefin gehört zu den einflussreichsten Positionen in der unmittelbaren Umgebung eines US-Präsidenten. Der Wechsel betrifft deshalb nicht nur Personalfragen, sondern auch die politische Arbeitsweise des Weißen Hauses. Besonders nach einer Niederlage bei Zwischenwahlen kann eine solche Entscheidung als Signal an die eigene Partei und an politische Gegner verstanden werden.

Demokraten gewinnen beide Kammern

Die Kongresswahlen vom Dienstag haben die Mehrheitsverhältnisse in Washington verändert. Die Republikaner verloren sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit an die Demokraten. Für Trump bedeutet das einen erheblichen Einschnitt: Seine Partei kontrolliert nicht mehr die beiden Kammern des Kongresses.

Die Niederlage trifft die Republikaner in einer Phase, in der sie sich neu aufstellen müssen. Ohne eigene Mehrheiten im Kongress wird es für das Weiße Haus schwieriger, Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Zugleich erhalten die Demokraten mehr Einfluss auf die politische Tagesordnung in beiden Kammern.

Der Personalwechsel im Weißen Haus fällt damit in einen Moment, in dem sich auch die Machtverhältnisse im politischen System der USA verschieben. Trump reagiert nicht mit einem Rückzug aus seinem bisherigen Kurs, sondern mit der Beförderung eines Politikers, der klar mit den schärferen Positionen seiner Regierung verbunden ist.

Signal an die eigene Partei

Miller steht vor allem für eine restriktive Migrationspolitik. In der bisherigen Regierungslinie war er eine prägende Figur bei Fragen von Einwanderung und Abschiebungen. Seine neue Rolle dürfte deshalb innerhalb der Republikaner aufmerksam verfolgt werden, insbesondere von jenen Kräften, die nach der Niederlage über Strategie, Personal und politische Ausrichtung beraten.

Für Trump ist die Entscheidung auch ein Zeichen an seine Anhängerschaft. Der Verlust der Kongressmehrheiten hätte eine Neujustierung nahelegen können. Stattdessen setzt er auf eine Person, die eng mit einem zentralen Feld seiner politischen Agenda verbunden ist. Das stärkt den rechten Parteiflügel im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten.

Wiles’ Abgang markiert zugleich das Ende einer kurzen, aber historischen Amtszeit. Als erste Frau an der Spitze des Stabs hatte sie eine Position übernommen, die traditionell als innerer Machtknoten des Weißen Hauses gilt. Ihr Nachfolger übernimmt diese Aufgabe nun unter deutlich veränderten politischen Bedingungen.

Machtverlust nach den Midterms

Die Zwischenwahlen gelten in den USA regelmäßig als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Regierung. In diesem Fall haben sie Trump und den Republikanern einen klaren Rückschlag gebracht. Der Verlust der Mehrheiten in beiden Kammern schwächt die parlamentarische Basis des Präsidenten und stärkt die Demokraten.

Die Personalentscheidung macht deutlich, dass Trump unmittelbar nach dem Wahlergebnis Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Zugleich beginnt für die Republikaner eine Phase der Neuordnung. Mit Miller als künftigem Stabschef erhält ein Vertreter des rechten Flügels eine noch zentralere Rolle im Weißen Haus.