Union setzt offenbar auf Ilse Aigner als Bundespräsidentin

CDU und CSU haben sich offenbar auf Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verständigt. Die 61-jährige CSU-Politikerin soll nach Angaben aus Parteikreisen am Montag offiziell vorgestellt werden. Auch aus der SPD kommt Unterstützung, sodass eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung wahrscheinlich erscheint. Aigner, derzeit Präsidentin des bayerischen Landtags, wäre im Fall ihrer Wahl die erste Frau im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik.

Offizielle Vorstellung am Montag erwartet

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich öffentlich bislang nicht eindeutig zu Aigner bekannt. Er hatte allerdings festgelegt, dass eine Frau für das Amt nominiert werden soll. Innerhalb der Union wuchs zuletzt der Rückhalt für Aigner deutlich. Unterstützung kam unter anderem von den CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen. Auch CSU-Chef Markus Söder warb bereits für die frühere Bundesministerin.

Die Entscheidung über die Kandidatur hatte in den vergangenen Wochen auch als Machtfrage zwischen CDU und CSU gegolten. Söder hatte Aigner früh ins Gespräch gebracht, während Merz öffentlich zurückhaltend blieb. Aus der CDU gab es zwischenzeitlich Kritik am Verlauf der Personalfindung. Inzwischen gilt Aigner in der Union jedoch als nahezu unumstrittene Bewerberin. Eine offizielle Bestätigung durch die Parteispitzen stand zunächst noch aus.

Zustimmung über die Union hinaus

Für Aigner spricht nach Einschätzung ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer ihre lange politische Erfahrung und ihre Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Anerkennung zu finden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete sie zuletzt als sehr starke Personalie. Auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich positiv. Damit könnte die Nominierung nicht nur von CDU und CSU getragen werden, sondern auch in Teilen anderer demokratischer Parteien Rückhalt finden.

Die SPD spielt bei der Wahl eine wichtige Rolle, weil Union und Sozialdemokraten in der Bundesversammlung zusammen über die notwendige Mehrheit verfügen. Eine gemeinsame Präsentation durch Merz, Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil ist für Montag im Gespräch. Aigner selbst hatte sich dafür ausgesprochen, auch die Grünen einzubeziehen. Sie sagte, sie fände es „charmant“, die Partei mit an Bord zu holen.

Von Bayern in die Bundespolitik

Aigner wurde am 7. Dezember 1964 im Landkreis Rosenheim geboren. Nach dem Realschulabschluss machte sie eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin. 1994 zog sie in den bayerischen Landtag ein, 1998 wechselte sie in den Bundestag. Von 2008 bis 2013 gehörte sie dem Kabinett von Angela Merkel als Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Danach kehrte sie in die bayerische Landespolitik zurück.

Seit 2018 steht Aigner dem bayerischen Landtag als Präsidentin vor. In dieser Funktion gilt sie parteiübergreifend als respektiert. Innerhalb der CSU führte sie zudem den wichtigen Bezirksverband Oberbayern. In der Bundespolitik wäre sie keine Unbekannte: Ihre Zeit als Ministerin fiel in Jahre, in denen sie bundesweit öffentlich präsent war. Sollte sie gewählt werden, wäre sie außerdem das erste Staatsoberhaupt mit CSU-Parteibuch.

Wahl durch die Bundesversammlung

Der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin wird am 30. Januar durch die Bundesversammlung bestimmt. Das Gremium besteht aus 1.260 Mitgliedern: den 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Personen, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Darunter können auch Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft sein. Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Seit Gründung der Bundesrepublik standen ausschließlich Männer an der Spitze des Staates. Aigners mögliche Wahl hätte daher historische Bedeutung. Das Amt ist vor allem repräsentativ, besitzt aber politisches Gewicht durch Reden, Ernennungen, Ausfertigung von Gesetzen und die Rolle in besonderen Regierungskrisen. Für die Parteien ist die Personalie deshalb auch ein Signal, welche Integrationsfigur sie dem Land in den kommenden Jahren anbieten wollen.