Bosnien wählt unter neuer Kontrolle

Bosnien und Herzegowina stimmt an diesem Sonntag über zentrale Ämter und Parlamente ab. Gewählt werden das gesamtstaatliche Parlament, das dreiköpfige Staatspräsidium sowie mehrere regionale Ebenen. Neu ist der flächendeckende Einsatz biometrischer Kontrolle und elektronischer Erfassung der Stimmzettel. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr; erste Ergebnisse werden nach Angaben des Deutschlandfunks am späten Abend erwartet.

Abstimmung auf mehreren Ebenen

Das politische System des Landes ist besonders verschachtelt. Im Staatspräsidium sitzen jeweils ein Vertreter der Bosniaken, der Serben und der Kroaten. Parallel wird das Abgeordnetenhaus auf Staatsebene neu bestimmt. Dazu kommen die Parlamente der beiden Landesteile: der mehrheitlich serbisch geprägten Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben.

In der Republika Srpska stehen außerdem das Amt des Präsidenten und zwei Stellvertretungen zur Wahl. In der Föderation werden zusätzlich die Parlamente der zehn Kantone besetzt. Die Tagesschau spricht insgesamt von Abstimmungen über sechs staatliche Ebenen. Diese Struktur führt dazu, dass Wahlergebnisse allein nur begrenzt zeigen, welche Regierung später auf Gesamtstaatsebene entstehen kann.

Die Machtverteilung ist eng an ethnische Zugehörigkeiten gebunden. Das prägt auch den Streit um den kroatischen Sitz im Staatspräsidium. Die kroatisch-nationalistische HDZ fordert seit Jahren Änderungen, weil sie kritisiert, dass der kroatische Vertreter auch mit Stimmen bosniakischer Wählerinnen und Wähler bestimmt werden kann. Probosnische Parteien lehnen Modelle ab, die aus ihrer Sicht zu einer weiteren Trennung nach Volksgruppen führen würden.

Neue Technik gegen Wahlbetrug

Erstmals müssen sich Wählerinnen und Wähler im Wahllokal biometrisch identifizieren. Dazu wird der Fingerabdruck genutzt. Anschließend werden die ausgefüllten Stimmzettel eingescannt und elektronisch erfasst. Die Neuerungen sollen Manipulationen erschweren und Vertrauen in den Ablauf schaffen.

Die Tagesschau verweist auf Angaben von Wahlbeobachtern, wonach es bei früheren Abstimmungen wiederholt Unregelmäßigkeiten gab. Bei der Wahl vor vier Jahren sollen Schätzungen zufolge etwa 5.000 Stimmen im Namen bereits verstorbener Personen abgegeben worden sein. Die Organisation Pod Lupom hat den Umgang mit Fingerabdrucklesern und Scannern in einem nachgebauten Wahllokal bei Sarajevo demonstriert. Laut eigenen Umfragen der Organisation befürworteten 86 Prozent der Befragten den Einsatz neuer Technik, unabhängig von Region oder ethnischer Zugehörigkeit.

Trotzdem kann das Verfahren besonders für ältere Menschen ungewohnt sein. Politische Beobachter erwarten nicht, dass die Technik alle Probleme beseitigt. Sie könnte aber verhindern, dass Identitäten mehrfach oder missbräuchlich verwendet werden.

Parteien ringen um Einfluss

Die taz beschreibt die Stimmung im Land als erschöpft. In Sarajevo prägen Wahlplakate das Straßenbild, zugleich sorgen Wasserabschaltungen und eine schwache Infrastruktur für Frust. Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln daran, dass die Wahl rasch spürbare Veränderungen bringt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die sogenannte Troika aus sozialliberalen, zentristischen und konservativen Kräften die lange dominierende bosniakische SDA in Teilen der Föderation und auf nationaler Ebene verdrängt. Das Bündnis versprach Justizreformen, weniger politische Kontrolle über Staatsbetriebe und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Erwartungen erfüllten sich jedoch nur begrenzt. Die SDA nutzt diese Enttäuschung nun im Wahlkampf.

Für den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium treten unter anderem Denis Bećirović für die Troika und Bakir Izetbegović für die SDA an. Das Rennen gilt als eng. Beim kroatischen Sitz kandidiert Darijana Filipović für die HDZ. Die linke Demokratische Front schickt Slaven Kovačević ins Rennen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Željko Komšić nicht für eine weitere Amtszeit antreten darf.

In der Republika Srpska bleibt die SNSD ein wichtiger Machtfaktor. Ihr langjähriger Anführer Milorad Dodik wurde nach einer Verurteilung im Zusammenhang mit der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten seines Amtes enthoben und darf keine politischen Ämter bekleiden. Politisch gilt er in der serbisch dominierten Entität dennoch weiter als einflussreich. Die Opposition dort setzt im Wahlkampf vor allem auf Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung.

Dayton prägt das Land bis heute

Die heutige Ordnung geht auf das Friedensabkommen von Dayton zurück, das den Krieg von 1992 bis 1995 beendete. Seither ist Bosnien und Herzegowina ein Staat mit mehreren Machtzentren, Vetomöglichkeiten und stark ethnisch definierten Institutionen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Bosniaken, rund ein Drittel Serben und etwa 15 Prozent Kroaten.

Seit 2022 ist das Land EU-Beitrittskandidat. Politische Blockaden, lange Koalitionsverhandlungen und Streit zwischen nationalen Parteien bremsen jedoch regelmäßig Reformen. Auch nach dieser Wahl dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.