Proteste blockieren mehrere Hochschulen

An mehreren Hochschulstandorten haben Studierende und Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwoch Blockaden organisiert. Im Mittelpunkt stehen Proteste gegen geplante oder befürchtete Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, gegen Aufrüstung und gegen eine mögliche Wehrpflicht. In Berlin war das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität betroffen, in Leipzig der Hauptcampus der Universität. Auch an der HAW Finkenau in Hamburg gab es eine Blockade.

Blockade am Otto-Suhr-Institut

An der Freien Universität Berlin richtete sich die Aktion am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft gegen Einsparungen an Hochschulen. Die Universität bestätigte eine Blockade im Außenbereich des Instituts. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen rund 30 Menschen daran teil. Es handelte sich demnach um eine angemeldete Versammlung. Einsatzkräfte wurden nicht zum Gebäude geschickt.

Die Hochschulleitung beobachtete die Lage und verwies auf das Recht zu friedlichem Protest. Die Freie Universität teilte mit, sie respektiere dieses Recht, solange die Aktion gewaltfrei bleibe. Um den Lehrbetrieb möglichst fortzusetzen, wurden betroffene Lehrende aufgefordert, ihre Veranstaltungen für den Tag digital anzubieten.

Die Gruppe „Gen Z regelt FU Berlin“ und weitere beteiligte Initiativen verbinden die Aktion mit Kritik an der Berliner Hochschulfinanzierung. Nach ihrer Darstellung treffen Kürzungen das Politikstudium am Otto-Suhr-Institut besonders stark. Zudem wenden sich die Protestierenden gegen Militarisierung, Aufrüstung und die Einführung einer Wehrpflicht. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz vor dem Institut angekündigt, außerdem eine weitere Aktionskonferenz am Donnerstag.

Aktionen in Leipzig und Hamburg

Auch an der Universität Leipzig kam es zu einer Blockade. Dort versperrten Aktivistinnen und Aktivisten den Zugang zum Hauptcampus. Dafür nutzten sie unter anderem Zäune, Mülltonnen und Fahrradschlösser. Angaben zur Zahl der Beteiligten lagen zunächst nicht vor.

In Hamburg wurde die HAW Finkenau blockiert. In sozialen Netzwerken verbreitete Bilder zeigten die Aktion am Hochschulstandort. Die Polizei war dort mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Die Proteste stehen nicht nur im Zusammenhang mit hochschulpolitischen Forderungen in Deutschland. Die Beteiligten riefen auch zur Solidarität mit Streikenden in Frankreich auf. Dort gibt es ebenfalls Jugendproteste, auf die sich die Aktionen an deutschen Hochschulen beziehen.

Bundesweiter Protesttag geplant

Für Samstag, den 31. Oktober, sind unter dem Motto „Gen Z regelt“ bundesweite Jugendproteste angekündigt. Die aktuellen Blockaden werden als Teil dieser Mobilisierung verstanden. Die Forderungen richten sich gegen Kürzungen bei Bildung und Sozialem sowie gegen politische Entscheidungen, die aus Sicht der Beteiligten mehr Geld in Rüstung lenken.

In Berlin kritisieren die Initiativen insbesondere, dass Bildungs- und Sozialeinrichtungen Mittel verlören, während zugleich hohe Summen für Aufrüstung bereitgestellt würden. Diese Gegenüberstellung prägt die Begründung der Aktionen: Die Protestierenden sehen Hochschulen, Lehre und Studienbedingungen durch Sparmaßnahmen gefährdet.

Bildungspolitik im Zentrum

Die Aktionen zeigen, dass sich die Proteste an Hochschulen ausweiten und stärker mit Fragen der Bildungsfinanzierung verknüpft werden. Während frühere studentische Proteste häufig einzelne Standorte oder konkrete Hochschulentscheidungen betrafen, richten sich die aktuellen Aktionen gegen eine breitere Kürzungspolitik und gegen sicherheitspolitische Vorhaben.

Das Otto-Suhr-Institut spielt dabei auch symbolisch eine Rolle. Der Fachbereich für Politikwissenschaft an der Freien Universität ist historisch mit studentischen Protestbewegungen verbunden. Die Wahl dieses Ortes unterstreicht den politischen Anspruch der Beteiligten, ihre Kritik an Hochschulkürzungen mit allgemeinen gesellschaftlichen Forderungen zu verbinden.