Fast 1.000 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

Frankreich hat nach einem neuen landesweiten Protesttag fast 1.000 Festnahmen gemeldet. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Samstag rund 410.000 Menschen an Demonstrationen; etwa 70.000 Sicherheitskräfte waren mobilisiert. Viele Kundgebungen verliefen zunächst friedlich, am Abend kam es jedoch in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Tränengaseinsätzen und Sachschäden.

Gewalt am Abend in mehreren Städten

In Paris zählte das Innenministerium rund 110.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der von Gewerkschaften organisierte Zug fand nicht im Zentrum, sondern in einem äußeren Bereich der Hauptstadt statt. Menschen verschiedener Altersgruppen demonstrierten unter anderem für besser ausgestattete Schulen und gegen hohe Lebenshaltungskosten.

Zum Ende der Kundgebung verschärfte sich die Lage. Aufnahmen zeigten Tränengas, Feuerwerkskörper und den Einsatz von Wasserwerfern. Auch aus Lyon, Bordeaux und Marseille wurden Feuer und Tränengaswolken gemeldet. Das Innenministerium sprach von Störungen der öffentlichen Ordnung in mehreren Städten. In Nantes meldete die zuständige Präfektur Beschädigungen und Plünderungen in einem Geschäft.

Innenminister Laurent Nuñez sagte am Abend, die Zahl der Festnahmen könne nach Zusammenführung weiterer Daten noch steigen. Er erklärte zugleich, zahlreiche Plünderungen seien verhindert worden. Gezielte Angriffe auf öffentliche Gebäude wie am 17. Oktober habe es demnach nicht gegeben. Bei schweren Ausschreitungen wurden nach Angaben des Ministers zwei Menschen in Clermont-Ferrand und Toulouse im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen schwer verletzt.

Sicherheitskräfte riegeln Bereiche ab

Die Behörden hatten den Einsatz nach den Ausschreitungen der Vorwoche deutlich verstärkt. Neben Polizeikräften und Gendarmerie standen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge bereit. In der Region Paris wurden nach Angaben des Innenministers viele Kontrollen durchgeführt. Dabei seien unter anderem Boule-Kugeln, Schleudern und eine Softair-Waffe sichergestellt worden.

In mehreren Städten galten Verbote für bestimmte Versammlungsorte, teilweise auch Ausgangssperren. In Marseille genehmigte die Präfektur eine Gewerkschaftsdemonstration, nachdem zunächst alle Versammlungen untersagt worden waren. In Lyon waren Kundgebungen in großen Teilen der Innenstadt verboten. Dort setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 150 Menschen ein, die eine Straße blockieren wollten. In Nizza galt nach Angaben der Präfektur ein allgemeines Versammlungsverbot; im Zentrum waren Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Einsatz.

Auch in Paris waren die Vorsichtsmaßnahmen sichtbar. Der Louvre und die Oper blieben geschlossen. An mehr als 20 U-Bahn-Stationen wurde der Betrieb eingestellt. Luxusgeschäfte schützten ihre Schaufenster oder öffneten nicht, nachdem am vorangegangenen Wochenende zahlreiche Läden in Städten wie Paris, Marseille und Bordeaux verwüstet worden waren.

Proteste gegen RN-Parteitag

Besonders im Blick stand am Samstag auch Orléans. Dort findet an diesem Wochenende ein Parteitag des rechtsnationalen Rassemblement National statt. Nach Angaben der Präfektur versammelten sich zur Mittagszeit etwa 11.000 Menschen zu Protesten gegen die Partei. Für das Wochenende wurden dort rund 3.000 Sicherheits- und Rettungskräfte mobilisiert.

Die angespannte Lage wurde zusätzlich durch eine Gewalttat in Gemeinden bei Paris verschärft. Ein Mann hatte am Freitag aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch wurde getötet, fünf weitere wurden verletzt. Der Verdächtige wurde kurz danach festgenommen. Auch Personen aus seinem familiären und freundschaftlichen Umfeld kamen in Polizeigewahrsam. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem “rassistischen Terroranschlag”.

Unruhe über Frankreich hinaus

Die Proteste in Frankreich stehen in einem breiteren europäischen Umfeld wachsender sozialer und politischer Spannungen. In Italien gingen am Samstag ebenfalls Tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße. Dort richteten sich die Demonstrationen unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, steigende Benzinpreise und Aufrüstung. In Bologna setzte die Polizei zeitweise Tränengas und Wasserwerfer ein, in Mailand kam es trotz eines zunächst überwiegend ruhigen Verlaufs erneut zu Spannungen.

Auch in Belgien und Albanien gab es am Samstag Zusammenstöße. In Brüssel setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray gegen regierungskritische Demonstrierende ein, die bessere Bedingungen im Bildungsbereich forderten. In Albanien gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Protestierende vor. Dort richten sich die von Studierenden getragenen Demonstrationen gegen mutmaßliche Korruption, fehlende Arbeitsplätze und schlechte Bildungsstandards.