Netanjahu verschärft Kurs im Westjordanland

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine harte Linie im besetzten Westjordanland eingeschlagen. Nach dem Tod von zwei israelischen Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser am Freitagmorgen ordnete er eine vollständige Abriegelung des Gebiets an. Zugleich kündigte Netanjahu eine „sehr große Überraschung“ für die Palästinensische Autonomiebehörde an. Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet meldeten Einsätze an zahlreichen Orten.

Einsätze an Dutzenden Orten

Netanjahu stellte einen Militäreinsatz in Aussicht, wie es ihn nach seinen Worten seit dem Sechstagekrieg von 1967 nicht gegeben habe. In einem Interview sagte er zudem: „Wir haben den Nahen Osten umgestaltet.“ Auf die Frage, ob er die Palästinensische Autonomiebehörde zerschlagen wolle, gab er keine direkte Antwort. Er sprach stattdessen von „List und Überraschung“.

Nach Angaben von Armee und Schin Bet laufen im Westjordanland sogenannte Anti-Terror-Einsätze an Dutzenden Schauplätzen. Sicherheitskräfte durchsuchten demnach im Gebiet Hebron Ziele, befragten Verdächtige und suchten nach Strukturen, die sie als terroristische Infrastruktur einstufen. Außerdem wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte illegale Bauten abgerissen, die aus ihrer Sicht eine mögliche Sicherheitsgefahr darstellen. Der Einsatz soll voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie mehr als 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Wahl ohne klare Mehrheit möglich

Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Netanjahu strebt eine weitere Amtszeit an. Umfragen der vergangenen Monate sehen sein politisches Lager allerdings bei nur etwa 50 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit wären 61 Mandate nötig.

Als wichtigster Herausforderer gilt Gadi Eisenkot, früherer Generalstabschef und Anführer des Bündnisses „Gush Hashinoui“, auf Deutsch „Block des Wandels“. Das Bündnis umfasst vier zionistische Parteien. Eisenkots Partei Yashar dürfte den Umfragen zufolge vor Netanjahus Likud liegen, erreicht aber ebenfalls keine eigene Regierungsmehrheit.

Diese Konstellation könnte Netanjahu politisch nützen. In Israel bleibt ein Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung das Vertrauen der Knesset erhält. Der Politologe Ofer Kenig vom Israel Democracy Institute fasst die Lage so zusammen: „Netanjahu muss nicht gewinnen, es darf nur niemand anderes gewinnen.“ Auch als geschäftsführender Regierungschef könne Netanjahu nach Kenigs Einschätzung „sehr mächtig“ bleiben, „selbst ohne Mehrheit in der Knesset“.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Likud am Wahlabend besser abschneidet als in den Umfragen. Dann könnte Netanjahu gemeinsam mit ultraorthodoxen Parteien und rechtsextremen Siedlerparteien doch noch eine Mehrheit erreichen.

Gewalt seit Oktober 2023

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage im Westjordanland stark verschärft. Auf Basis palästinensischer Gesundheitsdaten wurden dort mindestens 1.113 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, die meisten durch israelische Soldaten. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren darunter 37 Menschen, die von Siedlern getötet wurden. Israelischen Angaben zufolge kamen im selben Zeitraum mindestens 49 Israelis ums Leben.

Auch im Gazastreifen gibt es trotz der seit dem 10. Oktober 2025 geltenden Waffenruhe weiterhin israelische Angriffe. Krankenhausvertreter meldeten am Samstag mindestens einen Toten in Gaza-Stadt sowie mehrere Verletzte. Bei einem Angriff am Freitag wurden dort nach Klinikangaben zwei weitere Menschen getötet. Im südlichen Gazastreifen starb zuvor ein Mensch. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Extremisten der Hamas gegolten.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1.500 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Die Behörde trennt in ihren Angaben nicht zwischen Kämpfern und Zivilpersonen. UN-Organisationen und unabhängige Fachleute betrachten die Zahlen des Ministeriums grundsätzlich als belastbar.