Merz sucht Halt für Schwarz-Rot

Nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Regierung auf Kurs zu halten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beendeten ihre Beratungen am Mittwochabend nach rund vier Stunden. Ergebnisse sollen an diesem Donnerstag schriftlich folgen. Hinter der betont ruhigen Außendarstellung steht eine Koalition unter Druck: Reformen stocken, der Haushalt 2027 steht an, und der Umgang mit AfD und Linkspartei verschärft das Misstrauen zwischen den Partnern.

Reformpaket bleibt Streitpunkt

Im Zentrum der Runde standen die Vorhaben, die Union und SPD bereits im Juli vereinbart hatten. Dazu gehören Änderungen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Außerdem wurde über den Bundeshaushalt 2027 beraten. ZDFheute berichtete zudem, Energiepreise und die internationale Lage seien Thema gewesen.

Merz hatte unmittelbar vor dem Treffen deutlich gemacht, dass er am bisherigen Kurs festhalten will. Bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche sagte der CDU-Chef, Koalitionsvertrag und Reformpaket blieben „unverändert die Geschäftsgrundlage“ der Regierung. Zugleich rückte er den Zeitplan zurecht: Eine vollständige Umsetzung bis Weihnachten erwartet er nicht mehr. Sein Ziel sei es, die Vorhaben im Frühjahr des kommenden Jahres „in trockenen Tüchern“ zu haben.

Damit entfernt sich die Koalition von einer früheren Zielmarke. Ende August hatten sich die Fraktionsspitzen bei einer Klausur in Münster noch darauf verständigt, das Paket bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Die SPD drängt nach den Landtagswahlen auf Korrekturen. Streit gibt es unter anderem über die Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge. Die Union wiederum fordert Tempo bei Arbeitsmarktreformen. Der Deutschlandfunk berichtete, sie kritisiere das SPD-geführte Arbeitsministerium, weil noch kein Gesetzentwurf zur geplanten Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorliegt.

Freundlicher Ton, lange Liste

Nach außen bemühten sich die Beteiligten um Entspannung. CSU-Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt um 22.08 Uhr, kurz darauf folgte SPD-Chef Lars Klingbeil. Merz blieb noch bis etwa 23 Uhr. Unionsfraktionschef Thorsten Frei fasste den Abend beim Hinausgehen knapp mit „Gut war’s“ zusammen. Aus Koalitionskreisen wurde die Sitzung als konstruktiv beschrieben.

Der freundliche Ton ändert jedoch nichts an der politischen Lage. Union und SPD haben bei den drei Landtagswahlen im September teils deutlich verloren. Das schwächt beide Seiten und erhöht den Druck, Erfolge in Berlin vorzuweisen. Gleichzeitig gehen die Erwartungen auseinander: Die Union will den Reformkurs möglichst unverändert durchsetzen, die SPD will nachjustieren und soziale Härten vermeiden.

ZDF-Korrespondent Anselm Stern ordnete ein, beide Partner wüssten, dass sie derzeit aufeinander angewiesen seien. Zugleich verwies er auf wiederkehrende Drohungen und Konflikte, besonders bei Pflege und Einkommensteuer. Die Formel, weniger zu streiten und mehr zu liefern, begleitet Schwarz-Rot schon länger. Eingelöst ist sie bislang nicht.

AfD-Wahl belastet das Bündnis

Neben Sachfragen verschärft der Umgang mit der AfD die Spannungen. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Da die Abstimmung geheim war und Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten, steht der Verdacht im Raum, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn votierten. Die SPD verlangt Aufklärung.

Merz mahnte zur Vorsicht bei Schlussfolgerungen, weil die geheime Wahl keine eindeutige Zuordnung zulasse. Zugleich machte er seine Haltung deutlich: Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei in ein solches Amt wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. In einem FAZ-Liveblog wurde zudem berichtet, Merz sehe eine solche Wahl nicht im Einklang mit den Werten seiner Partei.

Für die SPD ist der Vorgang eine Belastung für das Vertrauen in die Union. Für CDU und CSU wiederum sorgt die Lage in Berlin für Ärger. Dort steht im Raum, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte. Die Union bewertet Teile der Berliner Linken als antisemitisch und linksextrem. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht darin einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit demokratie- oder verfassungsfeindlichen Kräften ausschließt.

Merz unter Druck von mehreren Seiten

Der Koalitionsausschuss zeigt, wie eng die Handlungsspielräume der Regierung geworden sind. Merz muss seine Partei hinter dem Reformkurs sammeln, die SPD im Bündnis halten und zugleich Abgrenzungsfragen nach rechts und links beantworten. Der Kanzler appellierte in Berlin an SPD und Grüne, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern.

Die schwarz-rote Koalition bleibt damit auf mehreren Feldern gefordert. Der Haushaltsentwurf für 2027, die Sozialreformen und der Arbeitsmarkt verlangen Entscheidungen. Gleichzeitig wirken die Landtagswahlen in die Bundespolitik hinein. Ob die Regierung aus dem Koalitionsausschuss neuen Schwung gewinnt, hängt nun davon ab, ob auf die angekündigten Ergebnisse konkrete Gesetzentwürfe folgen.