Schwarz-Rot ringt mit wachsendem Vertrauensverlust

Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich wegen der Sorge um den Bestand des Bündnisses eingeschaltet und am Dienstag mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sowie CSU-Innenminister Alexander Dobrindt telefoniert. Gleichzeitig verschärfen Konflikte über Pflege, Zuckersteuer, Rente, Haushalt und Steuerpolitik die Spannungen zwischen Union und SPD. Die Koalition wirkt nach außen zunehmend handlungsunfähig.

Steinmeier greift zum Telefon

Dass sich das Staatsoberhaupt in eine akute Regierungslage einschaltet, ist politisch ungewöhnlich. Steinmeier hat verfassungsrechtlich eine Rolle mit Abstand zum Tagesgeschäft. Sein Eingreifen zeigt daher, wie ernst die Lage in Berlin eingeschätzt wird. Der Spiegel berichtete über die Telefonate, der Tagesspiegel erhielt dafür Bestätigung aus Koalitionskreisen.

Auffällig ist auch, dass Steinmeier nicht nur Klingbeil kontaktierte, sondern auch Dobrindt. Der Innenminister gilt in Teilen der Koalition inzwischen als besonders einflussreiche Figur auf Unionsseite. Kanzler Friedrich Merz steht dagegen unter wachsendem Druck. In der Regierung wird ihm nach Darstellung des Tagesspiegels von manchen nicht mehr zugetraut, Konflikte so zu ordnen, dass tragfähige Kompromisse entstehen.

Die Krise fällt in eine Phase, in der Union und SPD nach außen zwar reguläre Arbeit betonen, intern aber immer neue Konflikte austragen. Im politischen Berlin wird zunehmend an das Ende der Ampel-Koalition erinnert. Auch damals hatten Sachstreitigkeiten, Misstrauen und öffentliche Gegenschläge die Regierungsfähigkeit schrittweise beschädigt.

Streit über Pflege und Zuckersteuer

Ein zentraler Konflikt betrifft die Pflege. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass seine Partei ein Paket mit einseitigen Einschnitten nicht mittragen wolle. Zwar gibt es inzwischen einen vorläufigen Plan, doch grundlegende Fragen sind vertagt. Eine Kommission soll sich nun damit befassen.

Kurz darauf eskalierte der Streit über eine mögliche Zuckersteuer. Aus der Union wurde bekannt, dass das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Klingbeil vorerst ausgebremst habe. Am Freitag versuchte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, die Darstellung zu dämpfen. In Berlin sagte er: „Ich sehe nicht, was man gestoppt hat.“ Nach seiner Darstellung laufen die Abstimmungen innerhalb der Regierung weiter.

Der Konflikt bleibt dennoch brisant. Eine Gesundheitskommission hatte Einnahmen von 450 Millionen Euro jährlich durch eine solche Abgabe ins Spiel gebracht. Klingbeil peilt nach den Berichten jedoch mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an. Das geht der Union zu weit. Aus einem eigentlich begrenzten Sachthema ist damit ein weiterer Test für die Koalitionsdisziplin geworden.

Die Auseinandersetzung wird auch deshalb so scharf wahrgenommen, weil beide Seiten einander gezielte öffentliche Manöver vorwerfen. In der SPD wird das Vorgehen der Union als Antwort auf den Pflegevorstoß der Sozialdemokraten verstanden. Damit wächst der Eindruck, dass Konflikte nicht mehr intern geklärt, sondern über Medien ausgetragen werden.

Weitere Baustellen belasten das Bündnis

Neben Pflege und Zuckersteuer stehen zusätzliche Streitpunkte an. Bei der Einkommensteuer gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, Vorhaben Klingbeils zu blockieren, solange Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas aus Sicht der Union nicht an anderer Stelle liefert. Dabei geht es unter anderem um Regeln für sachgrundlose Befristungen sowie um Änderungen beim Kündigungsschutz für sehr gut verdienende Beschäftigte.

Auch die Rentenpolitik bleibt ein ungelöstes Großthema. Vorschläge einer Alterssicherungskommission für eine umfassende Neuordnung stehen im Raum, ohne dass sich eine klare Linie der Koalition abzeichnet. Der Haushalt verschärft den Druck zusätzlich, weil Verteilungskonflikte zwischen Union und SPD dadurch härter werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass führende Sozialdemokraten in diesen Tagen immer wieder auf historische Krisen verweisen. Genannt wird die Regierung von Hermann Müller, die 1930 im Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zerbrach. Solche Vergleiche zeigen, wie stark Teile der SPD die aktuelle Lage zuspitzen.

Merz mit historischem Tiefwert

Für Kanzler Merz kommt ein dramatischer Vertrauensverlust hinzu. Im ARD-Deutschlandtrend äußern sich nur noch 10 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997 wurde für keinen Kanzler ein niedrigerer Wert gemessen.

Damit trifft die Regierungskrise auf eine schwache Führungsposition des Kanzlers. Union und SPD stehen vor der Aufgabe, mehrere Grundsatzkonflikte gleichzeitig zu lösen. Gelingt das nicht, dürfte der Streit über einzelne Reformen weiter in eine umfassende Vertrauensfrage für die Koalition übergehen.