Steinmeier schaltet sich in Pflegestreit ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den Streit der schwarz-roten Koalition über die Pflege eingeschaltet. Wie der Deutschlandfunk unter Berufung auf den Spiegel berichtete, telefonierte er am Dienstag mit Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht gesichert, ob das Kabinett den Pflegeentwurf beschließen würde. Die Intervention gilt politisch als ungewöhnlich und zeigt, wie angespannt die Lage zwischen Union und SPD ist.

Streit um Pflege bleibt

Auslöser der jüngsten Zuspitzung ist die Pflegereform. Die SPD hatte in der vergangenen Woche Nachbesserungen verlangt. Sie will Leistungskürzungen verhindern und den Eigenanteil von Pflegebedürftigen auf 1.500 Euro begrenzen. Der Entwurf stammt von Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU.

Am Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett dennoch auf ein Gesetzespaket. Während der Deutschlandfunk von keinen größeren Änderungen am Entwurf spricht, beschreibt tagesschau.de den Beschluss als abgeschwächte Fassung. Danach sollen die Pflegekassen zunächst kurzfristig stabilisiert werden. Eine umfassendere Reform soll erst später folgen und von einer Expertenkommission vorbereitet werden.

Die politische Frage ist damit nicht gelöst. Die Pflegeversicherung steht unter finanziellem Druck, zugleich sollen Leistungen erhalten bleiben und zusätzliche Belastungen für Betroffene begrenzt werden. In der SPD hält die Kritik an den Plänen an. Auch deshalb bleibt die Einigung im Kabinett nur ein Zwischenschritt.

Zuckersteuer belastet die Koalition

Parallel verschärft die geplante Zuckersteuer die Spannungen. Das SPD-geführte Finanzministerium hatte bereits Ende August Kritik ausgelöst, weil zeitweise auch Abgaben auf bestimmte zuckerfreie Getränke im Gespräch waren. Nun stößt der neue Entwurf von Finanzminister Klingbeil im Kanzleramt auf Widerstand.

Eine Regierungskommission hatte ursprünglich eine gestaffelte Abgabe empfohlen. Sie rechnete ab 2028 mit jährlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro. Klingbeils Entwurf geht deutlich darüber hinaus. Nach Angaben von tagesschau.de wären dadurch Einnahmen von gut 795 Millionen Euro pro Jahr möglich. Das würde dem Haushalt helfen, könnte aber Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher stärker treffen.

Im Kanzleramt gibt es deshalb Vorbehalte gegen die zusätzliche Belastung. Der Entwurf soll nun überarbeitet werden. Damit ist ein weiteres zentrales Vorhaben der Koalition offen. Der Konflikt passt in ein größeres Muster: Die Regierung will Entlastungen versprechen, braucht aber gleichzeitig Einnahmen und Einsparungen.

Haushaltsdruck als Grundkonflikt

Der finanzielle Spielraum ist eng. Im ersten Halbjahr lag das Defizit der öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt bei 98,8 Milliarden Euro. Der Bund trug daran den größten Anteil. Sein Finanzierungsdefizit wuchs auf 72,3 Milliarden Euro und lag damit mehr als doppelt so hoch wie im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Zu den Mindereinnahmen trugen Entlastungen bei der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft sowie bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe bei. Hinzu kamen geringere Einnahmen aus der Tabaksteuer nach deren Erhöhung. Weitere Belastungen stehen bereits im Raum, darunter der neue Tankrabatt und ein kurzfristiges Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro für die Pflegeversicherung.

Auch die geplante Einkommensteuerreform dürfte neuen Streit auslösen. In der kommenden Woche steht die erste Lesung im Bundestag an. Die Union hält die Entlastungspläne von Klingbeil für zu schwach. Die SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft über weitergehende Schritte, verlangt aber eine geklärte Finanzierung.

Vertrauen auf Tiefstand

Neben Pflege, Steuern und Haushalt belasten langfristige Probleme die Koalition. Die alternde Bevölkerung erhöht den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme, auch bei Rente und Pflege. Gleichzeitig muss die Regierung wirtschaftliche Folgen internationaler Krisen abfedern und eigene Reformversprechen bezahlen.

Die politische Ausgangslage ist zusätzlich schwierig. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend zeigten sich jeweils nur zehn Prozent zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistung des Kanzlers. Mehr als drei Viertel spüren demnach bereits wachsende Belastungen. Etwa jede zweite befragte Person fürchtet, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können.

Damit steht Schwarz-Rot vor einem Grundproblem: Viele Vorhaben kosten Geld oder führen zu neuen Belastungen. Genau dagegen wächst der Widerstand in den Koalitionsparteien und in der Bevölkerung. Steinmeiers Anrufe machen deutlich, dass der Streit nicht mehr nur als normales Ringen um Fachfragen wahrgenommen wird.