Bas-Rückzug verschärft Rentenstreit in der Koalition

Der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende hat den Konflikt zwischen Union und SPD weiter zugespitzt. Im Zentrum stehen die Rentenreform, weitere sozialpolitische Vorhaben und der Umgang der Koalitionspartner miteinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte sich am Montag hinter Bas und erklärte laut Tagesspiegel unter Berufung auf dpa, die Rentenpläne seien nicht ins Stocken geraten. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz wies zugleich den Vorwurf zurück, Bas sei in ihrer persönlichen Ausnahmesituation aus der Union heraus unangemessen behandelt worden.

Klingbeil verteidigt Zeitplan

Klingbeil sagte in einem ARD-„Brennpunkt“, die Koalition habe sich an den vereinbarten Ablauf gehalten. Nach seiner Darstellung war vorgesehen, zunächst die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Bas habe die Arbeit an der Reform daher nicht verschleppt.

Der SPD-Vorsitzende betonte zudem, bei der Reform gebe es weiterhin offene Sachfragen. Dabei nannte er die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Minijobs und weitere Punkte. An der Umsetzung halte die SPD fest. Klingbeil sagte, daran gebe es „kein Wackeln“. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer wolle rasch beginnen; größere Verzögerungen erwarte Klingbeil nicht.

Damit reagiert die SPD auf Kritik aus der Union und von Wirtschaftsverbänden. Bas war in den vergangenen Monaten wiederholt vorgeworfen worden, Entwürfe zu Rente, Arbeitsmarkt und Grundsicherung nicht schnell genug vorzulegen. Aus der Unionsfraktion kamen teils besonders scharfe Angriffe auf ihre Amtsführung.

CDU weist Vorwürfe zurück

Bas hatte ihren Rückzug am Montag mit persönlichen Gründen erklärt. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit für die Trauer. Zugleich kritisierte sie, dass Angriffe auf sie auch aus dem Koalitionspartner heraus in dieser Phase weiter zugenommen hätten.

Merz widersprach dieser Darstellung. Der Kanzler sagte laut Tagesschau, er habe mit Bas inhaltlich gestritten, aber nicht persönlich. Er habe in seiner Partei Rücksichtnahme eingefordert und könne keinen Verstoß dagegen erkennen. Merz erklärte außerdem, er habe Bas bei ihrem letzten Kontakt vor knapp drei Wochen ermutigt, sich die nötige Zeit zu nehmen.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wandte sich gegen die Kritik aus der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns geschäftsführende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der CDU in einem Beitrag im Netzwerk X einen unmenschlichen und rücksichtslosen Umgang vorgeworfen. Aus der Union kam dagegen der Hinweis, politische Verantwortung müsse auch Kritik aushalten. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder sagte dem Sender Welt TV, wenn Absprachen nicht erfüllt und Entwürfe nicht vorgelegt würden, müsse man nach den Gründen fragen dürfen.

Streit über Ton und Kultur

Klingbeil sieht den Fall Bas als Zeichen für eine verschärfte politische Atmosphäre. Er sprach von einer Vergiftung des Diskurses und sagte, politische Angriffe in Zeiten persönlicher Trauer seien „unanständig“. Zudem verwies er darauf, dass Frauen in Spitzenämtern besonders häufig Hass und Hetze ausgesetzt seien.

Auch andere Stimmen aus SPD und Grünen griffen den Umgangston auf. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte kritisierte eine Verrohung der politischen Kultur. Grünen-Chefin Franziska Brantner mahnte mehr Menschlichkeit in der Politik an und sah zugleich fehlenden Rückhalt für Bas in deren eigener Partei.

Der Konflikt trifft die Koalition in einer Phase, in der mehrere sozialpolitische Vorhaben ohnehin umstritten sind. Neben der Rente geht es um Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Grundsicherung. Die Union drängt auf Tempo und strengere Linie, die SPD verteidigt ihren Kurs und verweist auf Absprachen innerhalb der Regierung. Durch den Rückzug von Bas verschiebt sich der Streit nun zusätzlich auf die Frage, wie hart politische Auseinandersetzungen geführt werden dürfen.