Lettland wählt Parlament unter Schutz von Nato-Jets

Lettland stimmt am Samstag über ein neues Parlament ab. Etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte können die 100 Sitze der Saeima in Riga neu vergeben. Die Abstimmung steht unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine, wiederholten Drohnenvorfällen und der Sorge vor Störungen aus der Luft. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit, also um 19.00 Uhr MESZ. Belastbare Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Sicherheit prägt die Abstimmung

Das baltische Land ist Mitglied der EU und der Nato. Es grenzt an Russland sowie an Belarus und betrachtet die eigene Sicherheit seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als zentrale Staatsaufgabe. Im Wahlkampf spielten deshalb Verteidigung, Luftraumschutz und mögliche Einflussversuche eine große Rolle.

Nach Angaben der taz kam es seit dem Frühjahr mehrfach zu Zwischenfällen mit Drohnen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in lettischen Luftraum gelangten und dort abstürzten. In zwei Fällen wurden Drohnen demnach durch Nato-Kampfjets über Lettland abgeschossen. Kurz vor der Wahl verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland, um den Luftraum zusätzlich abzusichern.

Im ZDF sagte Oberstleutnant Swen Jacob zur Mission, die eingesetzten Kräfte seien auf Drohnen, Kampfflugzeuge und andere Störungen aus der Luft vorbereitet. Ministerpräsident Andris Kulbergs warnte im selben Bericht vor möglichen russischen Provokationen während der Stimmabgabe. Die Stimmen werden diesmal wieder per Hand ausgezählt.

Schwierige Mehrheitsbildung erwartet

In Umfragen liegt das zentristisch-konservative Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Kulbergs vorn. Trotz erwarteter Zugewinne populistischer Kräfte dürfte der pro-europäische und pro-ukrainische Kurs des Landes bestätigt werden. Eine einfache Regierungsbildung zeichnet sich aber nicht ab.

Der Deutschlandfunk berichtet, dass etwa die Hälfte der 14 antretenden Parteien und Gruppierungen den Sprung ins Parlament schaffen könnte. Eine allein regierende Partei ist damit nicht in Sicht. Meinungsforscher und Experten erwarten ein zersplittertes Parlament, in dem Kulbergs auf mehrere Partner angewiesen wäre.

Kulbergs führt derzeit eine Viererkoalition aus konservativen Parteien und Kräften der politischen Mitte. Gemeinsame Linien sind die Bindung an EU und Nato sowie die Unterstützung der Ukraine. Ob diese Konstellation nach der Wahl fortgesetzt werden kann, bleibt politisch offen.

Bruch der Vorgängerregierung

Die Wahl folgt auf eine Regierungskrise im Frühjahr. Die damalige Koalition in Riga zerbrach im Mai an einem Streit über ukrainische Drohnenvorfälle und die Sicherheit des lettischen Luftraums. Die damalige Ministerpräsidentin Silina setzte den Rücktritt des Verteidigungsministers durch. Daraufhin verließen die linksgerichteten Progressiven das Bündnis, das seine Mehrheit verlor. Anschließend übernahm Kulbergs die Regierungsverantwortung.

Der politische Streit machte deutlich, wie stark Sicherheitsfragen inzwischen in die Innenpolitik hineinwirken. Lettland investiert nach ZDF-Angaben knapp fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung. Das stärkt die militärische Handlungsfähigkeit, verschärft aber Debatten über andere Bereiche des Staates.

Grenzen, Minderheiten und soziale Lage

Neben der äußeren Sicherheit prägen soziale Probleme die Wahl. Das Gesundheitssystem steht unter Druck, viele Menschen klagen über hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Einkommen. Hinzu kommen Abwanderung, eine alternde Gesellschaft und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung.

Auch die Beziehungen zur russischsprachigen Minderheit bleiben ein Konfliktfeld. Etwa ein Viertel der Bevölkerung ist russischstämmig. Die Regierung will die lettische Sprache im öffentlichen Leben stärken; in Schulen spielt Russisch keine Rolle mehr. Russlandfreundliche Parteien treten zersplittert an und haben laut Einschätzungen im ZDF kaum Chancen, eine Regierungsbildung zu prägen.

Lettland hat zudem seine Grenzen zu Russland und Belarus deutlich ausgebaut. Die Grenze zu Russland ist rund 280 Kilometer lang, jene zu Belarus gut 170 Kilometer. Riga wirft Minsk vor, Migranten gezielt an die Grenze zu bringen, um Druck auf das EU-Land auszuüben. Damit verbindet sich die Wahl nicht nur mit der Frage nach einer neuen Parlamentsmehrheit, sondern auch mit der Stabilität eines Nato-Staates an der östlichen Außengrenze des Bündnisses.