EU bereitet größte Sanktionsrunde gegen Russland vor

Die Europäische Union will den Druck auf Russland mit einer besonders umfangreichen Sanktionsrunde erhöhen. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister an diesem Montag in Luxemburg geht es um rund 1.600 Personen und Organisationen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Im Zentrum stehen Akteure aus dem militärisch-industriellen Umfeld. Außerdem werden weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den besetzten ukrainischen Gebieten, nordkoreanischer Unterstützung und hybriden Angriffen diskutiert.

Fokus auf Russlands Rüstungsapparat

Der größte Teil der geplanten Einträge richtet sich gegen Strukturen, die für die russische Kriegsführung wichtig sind. Nach Angaben der tagesschau sollen mehr als die Hälfte der neu erfassten Akteure mit der Herstellung ballistischer Raketen verbunden sein. Insgesamt wäre es die bisher umfangreichste EU-Sanktionsliste seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.

Bundesaußenminister Johann Wadephul nimmt nicht selbst an dem Treffen teil. Deutschland wird in Luxemburg durch Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten. Wadephul sprach in einem vom Spiegel zitierten Statement von einem „beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft“. Die Maßnahmen sollten Russland die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren.

Sanktionen dieser Art bedeuten in der Regel, dass Vermögen in der EU eingefroren werden. Betroffene dürfen zudem meist nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Auch wirtschaftliche Unterstützung durch Personen oder Firmen aus der EU wird untersagt.

Duma-Wahlen und Nordkorea im Blick

Zusätzlich zu den Akteuren aus dem Rüstungsbereich sollen 77 Beteiligte erfasst werden, die mit der Duma-Wahl in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verbunden sind. Die EU betrachtet solche Abstimmungen dort als rechtswidrig. Ebenfalls genannt werden sieben Personen und Organisationen aus Nordkorea, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine stehen.

Ein weiterer Punkt betrifft Drohnen und mögliche Sabotage. Drohnenhersteller sollen nach Spiegel-Informationen ebenfalls unter die neuen Strafmaßnahmen fallen. Weitere rund 25 Vorschläge aus Deutschland, die mit dem versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle zusammenhängen, waren laut tagesschau noch nicht abschließend juristisch geprüft. Sie können in Luxemburg zunächst politisch beraten werden.

Wadephul verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung für Deutschland. Der Flughafen Leipzig/Halle habe gezeigt, wie nah solche Gefahren bereits seien, erklärte er. Zugleich betonte er mit Blick auf Moskau: „Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kritik an US-Kurs bei Energie

Für zusätzliche Spannungen sorgt eine Ankündigung aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Danach sollen die USA erstmals seit März 2022 wieder russischen Diesel importieren. Genannt wurden zunächst 300.000 Tonnen, im November weitere 500.000 Tonnen sowie später zusätzliche Mengen, sofern russische Raffinerien sie liefern können.

Damit verbindet sich auch die Aussicht auf eine Aussetzung von US-Sanktionen gegen russische Energie. In der EU dürfte das auf deutliche Kritik stoßen, weil neue Einnahmen für Moskau den europäischen Bemühungen entgegenlaufen würden. Zugleich verlangt Trump von Kiew, Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen. Russland setzte seine Angriffe auf ukrainische Kraftwerke währenddessen fort.

Weitere Themen in Luxemburg

Neben Russland stehen in Luxemburg auch Desinformation, Sabotagevorwürfe und der Nahe Osten auf der Tagesordnung. Der Deutschlandfunk berichtete zudem über erwartete Beratungen zu ausgeweiteten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Für den Libanon soll eine europäische Mission zur Beratung und Ausbildung von Sicherheitskräften vorbereitet werden. Sie soll dazu beitragen, staatliche Kontrolle und Sicherheit im Land zu stärken.

Die deutsche Industrie warnt parallel vor wachsenden Risiken durch russische Sabotage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert einen engeren Austausch zwischen Staat und Wirtschaft. Unternehmen, kritische Infrastruktur und verteidigungsrelevante Lieferketten stünden bereits im Fokus. Damit rückt neben klassischen Finanz- und Reisesanktionen auch die Widerstandsfähigkeit der europäischen Staaten stärker in den Mittelpunkt.