Merz erhöht Druck bei Rente, Pflege und Arbeitszeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Druck auf die schwarz-rote Koalition: Beim Arbeitgebertag in Berlin forderte er rasche Entscheidungen zur Rentenreform, zur Pflegeversicherung und zu flexibleren Arbeitszeiten. Der Kanzler will die Rentenpläne noch 2026 durch das Kabinett bringen und bis Ende März 2027 parlamentarisch abschließen. Schlechte Umfragewerte wies er als Preis seines Kurses zurück. Dem ZDF zufolge sagte Merz, er habe nicht die Absicht, „Liebling der Nation“ zu werden.

Neuer Arbeitsminister soll liefern

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin richtet sich der Blick auf ihren Nachfolger Alexander Schweitzer. Merz machte deutlich, dass er von ihm ein zügiges Vorgehen erwartet. Schweitzer solle nach der Kabinettssitzung am Mittwoch ohne Verzögerung mit der Arbeit an den vereinbarten Gesetzen beginnen.

Der Kanzler nannte vor allem die Rente als dringlich. Entwürfe, die bereits vorbereitet oder politisch verabredet seien, müssten schnell in die Ressortabstimmung und anschließend ins Kabinett. Idealerweise sollten dabei auch die Bundestagsfraktionen und die Länder früh eingebunden werden. Laut Tagesspiegel sagte Merz über Schweitzer, bei einem Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr habe der neue Minister seine Aufgabe erfüllt.

Konflikt um Rente und Kapitalstock

Im Zentrum steht die geplante Neuordnung der gesetzlichen Alterssicherung. Merz warb für eine umfassende Reform und verteidigte das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese Regelung gilt politisch als besonders umstritten, auch weil die SPD darüber erneut sprechen will.

Der Kanzler begründete seinen Kurs mit der demografischen Entwicklung. Immer weniger Beitragszahlende müssten für eine wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aufkommen. Deshalb reichten kleinere Eingriffe nicht mehr aus. Ein wichtiger Baustein soll eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente sein. Merz sagte, Deutschland sei damit im internationalen Vergleich viel zu spät dran. Bis ein Kapitalstock Wirkung entfalten könne, seien vorübergehend höhere Beiträge zur Rentenversicherung nötig.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Merz rechne mit einem Inkrafttreten im kommenden Jahr und einer Verabschiedung im ersten Quartal 2027. Er verband die Reform auch mit dem Anspruch, die Lasten zwischen den Generationen neu auszubalancieren.

Pflege und Arbeitszeit als weitere Baustellen

Auch bei der Pflegeversicherung kündigte Merz Veränderungen an. Wer die Kosten nicht tragen könne, solle weiterhin auf Unterstützung des Sozialstaats bauen können. Wer finanziell dazu in der Lage sei, müsse künftig stärker beitragen. Der Kanzler stellte die Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente als Voraussetzung dar, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, besonders bei jüngeren Menschen.

Beim Arbeitsmarkt verteidigte Merz die geplante Lockerung der Arbeitszeitregeln. Statt einer täglichen Obergrenze soll künftig stärker eine Wochenbetrachtung gelten. Dadurch sollen Unternehmen und Beschäftigte mehr Spielraum erhalten. Merz verwies auf Modelle mit längeren Schichten an weniger Arbeitstagen. Über acht Stunden am Tag zu arbeiten, sei nicht automatisch Ausbeutung, sagte er sinngemäß beim Arbeitgebertag.

Die Arbeitgeberseite begrüßte den Reformdruck, verlangte aber mehr Tempo. BDA-Präsident Rainer Dulger forderte die Koalition auf, ihre Mehrheit im Bundestag zu nutzen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte im ZDF-Morgenmagazin, der neue Arbeitsminister solle nicht erst eine längere Schonfrist abwarten.

Schwache Werte, harter Kurs

Merz stellt sich damit gegen erhebliche Skepsis in der Bevölkerung. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sagen 59 Prozent der Befragten, die Reformen der Bundesregierung gingen in die falsche Richtung. Die Arbeit des Kanzlers bewerten demnach 77 Prozent eher negativ.

Der Kanzler sieht darin keinen Grund zur Kurskorrektur. Auf die Frage, ob er persönlich in den Konflikt gehe, antwortete er, er stecke bereits mitten darin. Er wolle Deutschland wirtschaftlich stärker und zukunftsfest machen. Zugleich bekannte er sich zur Koalition mit der SPD und sagte, er wolle in diesem Bündnis Erfolg haben.

Der Auftritt zeigt, wie stark Merz die Reformagenda inzwischen zur Führungsfrage macht. Für die Koalition wird die Rentenreform zum ersten großen Test nach dem Wechsel im Arbeitsministerium. Zugleich wachsen die Erwartungen der Wirtschaft, während innerhalb des Regierungsbündnisses zentrale Punkte weiter umkämpft sind.