Herzog will Neuwahl in Israel verhindern

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder das rechts-religiöse Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch der Oppositionsblock um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot erreicht nach dem aktuellen Auszählungsstand eine Mehrheit in der Knesset. Für eine Regierungsmehrheit sind 61 der 120 Sitze nötig. Präsident Isaac Herzog kündigte an, nach dem amtlichen Endergebnis Gespräche mit allen Fraktionen zu führen. Sein Ziel ist es, eine erneute Wahl zu vermeiden.

Rechts-religiöser Block liegt vorn

Nach dem bisherigen Stand liegt Netanjahus Bündnis mit der Likud-Partei einige Mandate vor dem Lager Eisenkots. Eine eigene Mehrheit hat es aber nicht. Zum Netanjahu-Lager gehören neben dem Likud ultraorthodoxe Parteien und nationalreligiöse Kräfte. Für Schas und Vereinigtes Thora-Judentum werden jeweils sieben Sitze genannt. Die Partei Jüdische Stärke des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir kommt demnach ebenfalls auf sieben Mandate, der Religiöse Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich auf sechs.

Die ultraorthodoxen Parteien setzen vor allem auf den Schutz ihrer religiösen Lebensweise, staatliche Mittel für religiöse Schulen und Ausnahmen vom Militärdienst. Die nationalreligiösen Partner stehen für eine harte Sicherheits- und Siedlungspolitik. Bei der Frage der Wehrpflicht gibt es Unterschiede: Während Ultraorthodoxe Ausnahmen verteidigen, fordern nationalreligiöse Kräfte eine allgemeine Dienstpflicht für jüdische Bürgerinnen und Bürger.

Die Likud-Partei erhob nach der Wahl schwere Vorwürfe gegen arabische Parteien. Sie sprach von gestohlenen Wahlen. Zugleich bleibt entscheidend, ob Netanjahu außerhalb seines bisherigen Blocks Unterstützung gewinnen kann. Gelingt ihm das nicht, wäre sein Vorsprung bei den Mandaten politisch nur begrenzt nutzbar.

Arabische Parteien gewinnen an Gewicht

Deutlich stärker als bei der vorherigen Wahl schneiden die arabischen Parteien ab. Für die Vereinte Liste werden nach vorläufigen Angaben elf Sitze genannt, für die islamisch-konservative Raam-Partei sechs. Insgesamt wird das Ergebnis der arabischen Parteien mit bis zu 19 Mandaten angegeben.

Die Vereinte Liste unter Yousef Jabareen vereint mehrere überwiegend arabische Parteien. Sie hat signalisiert, eine gegen Netanjahu gerichtete Regierung zumindest tolerieren zu können. Eine solche Rolle wäre kein klassischer Koalitionsbeitritt, sondern eine Absicherung bei Vertrauensabstimmungen. Als Bedingungen gelten Zugeständnisse gegenüber der arabischen Bevölkerung in Israel sowie gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland.

Jabareen forderte Gespräche mit allen, die eine Alternative zu Netanjahu anstreben. Wer einen echten Regierungswechsel wolle, müsse mit seiner Liste reden, sagte er. Israel stehe vor der Wahl zwischen Ausgrenzung und einer jüdisch-arabischen Partnerschaft.

Raam unter Mansour Abbas verfolgt einen pragmatischen Kurs. Die Partei konzentriert sich besonders auf Kriminalitätsbekämpfung in arabischen Städten, Infrastruktur und die Anliegen religiös-konservativer arabischer Gruppen sowie der Beduinen im Süden Israels. Bereits 2021 hatte Raam als erste arabisch geführte Partei eine israelische Regierungskoalition unterstützt und damit Netanjahu zeitweise in die Opposition gedrängt.

Eisenkots Lager braucht Partner

Auch der Oppositionsblock ist zersplittert. Sein gemeinsamer Nenner ist vor allem die Ablehnung Netanjahus und die Verteidigung demokratischer Institutionen. Die Partei des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot wird mit 20 Sitzen genannt. Das Mitte-rechts-Bündnis von Naftali Bennett und Jair Lapid kommt demnach auf elf Mandate. Israel Beitenu des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman wird mit acht Sitzen geführt. Die linksliberalen Demokraten des früheren stellvertretenden Militärchefs Yair Golan erreichen ebenfalls acht Sitze.

Ohne arabische Parteien hat auch dieses Lager keine Mehrheit. Zugleich hatten Parteien aus dem Oppositionsblock vor der Wahl eine Koalition mit der Vereinten Liste und Raam ausgeschlossen. Damit steht Eisenkot vor einem politischen Dilemma: Für einen Regierungswechsel braucht er zusätzliche Stimmen, doch ein formelles Bündnis mit arabischen Parteien wäre in Teilen seines Lagers umstritten.

Präsident entscheidet nach Endergebnis

Das Zentrale Wahlkomitee soll die endgültigen Ergebnisse spätestens am 4. November vorlegen. Danach hat Herzog eine Woche Zeit, ein Mitglied der Knesset mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Auftrag muss nicht an die stärkste Fraktion gehen. Entscheidend ist, wem der Präsident nach den Beratungen die besten Chancen auf eine Koalition zutraut.

Die beauftragte Person erhält zunächst vier Wochen. Eine Verlängerung um zwei Wochen ist möglich. Scheitert der erste Versuch, kann Herzog eine zweite Person beauftragen. Kommt auch dann keine Regierung zustande, muss Israel erneut wählen. Netanjahu bliebe in diesem Fall geschäftsführend im Amt.

Israel kennt solche Blockaden aus der jüngeren Vergangenheit. Zwischen 2019 und 2022 fanden fünf Parlamentswahlen in dreieinhalb Jahren statt. Herzog verwies nach der hohen Wahlbeteiligung auf den ausgeprägten demokratischen Willen in der Gesellschaft. Gerade deshalb will er eine Rückkehr in eine politische Dauerschleife verhindern.