Trump macht Steven Miller zum neuen Stabschef

US-Präsident Donald Trump hat Steven Miller zum neuen Stabschef ernannt. Die Entscheidung fällt in eine angespannte politische Lage nach den Zwischenwahlen, bei denen demokratische Kandidaten die Republikaner deutlich geschlagen haben. Parallel erhöht Trump den Druck auf politische Gegner: Am Samstag forderte er das Justizministerium auf, gegen Demokraten vorzugehen, die seine Regierung ab Januar im Kongress kontrollieren wollen.

Neuer Posten im Weißen Haus

Mit Miller besetzt Trump eine Schlüsselposition im Zentrum seiner Regierung neu. Die Personalie steht nicht isoliert: Der Präsident verbindet sie mit einer deutlich härteren Ansprache gegen die demokratische Opposition und mit weiteren ungewöhnlichen Personalvorstellungen für sein Kommunikationsteam.

Nach den Midterms verschieben sich die Machtverhältnisse in Washington. Die Demokraten sollen ab Januar die Mehrheit im Kongress übernehmen. Führende Parteivertreter haben angekündigt, die parlamentarische Kontrolle der Regierung wieder stärker wahrzunehmen. Damit rücken mögliche Untersuchungen, Aktenanforderungen und Anhörungen gegen Trumps Regierung in den Mittelpunkt der kommenden Monate.

Trump reagierte darauf mit scharfen Vorwürfen. In einem Beitrag in sozialen Medien bezeichnete er das Vorgehen der Demokraten als „Erpressung“, als „Missbrauch des Rechtssystems“ und als „kriminelle Handlung“. Außerdem warf er ihnen vor, Schreiben an zahlreiche Personen verschickt zu haben, die aus seiner Sicht unschuldig seien.

Konflikt um Kontrolle im Kongress

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien, der voraussichtlich den Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus führen wird, hatte nach der Wahl eine Erklärung veröffentlicht. Darin richtete er an die Gegenseite den knappen Rat, sich anwaltliche Hilfe zu suchen.

Auch Justizminister Todd Blanche kritisierte die Ankündigungen demokratischer Abgeordneter. Er sagte am Freitag: „Es ist abstoßend, dass sie nicht einmal warten, bis die Woche rum ist.“

Kongressmitglieder machten bereits Schreiben öffentlich, mit denen Unterlagen angefordert werden. Dabei geht es unter anderem um Spenden von Technologiekonzernen für einen großen Ballsaal, den Trump im Weißen Haus errichten lässt. Diese Vorgänge zeigen, welche Themen die Demokraten bei ihrer angekündigten Kontrolle der Regierung aufgreifen könnten.

Besonders im Fokus steht auch die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte im vergangenen Monat an der University of Chicago vorgeschlagen, der Kongress solle Personen untersuchen, die Trumps Politik ermöglicht hätten. Republikaner griffen diese Äußerung scharf an.

Slotkin war bereits früher Gegenstand von Ermittlungen des Justizministeriums. Die frühere CIA-Analystin gehörte zu einer Gruppe demokratischer Abgeordneter mit sicherheitspolitischem Hintergrund. Anlass war ein Video, in dem sie Angehörige des Militärs und Beschäftigte der Geheimdienste aufforderten, rechtswidrigen Befehlen der Regierung nicht zu folgen.

UFC-Chef als Sprecher im Gespräch

Neben der Ernennung Millers brachte Trump am Samstag eine weitere Personalidee ins Spiel. Nach eigenen Angaben bat er Dana White, den Chef der Kampfsportorganisation Ultimate Fighting Championship, das Amt des Sprechers im Weißen Haus zu übernehmen. White solle zudem mehrere Kämpfer als Assistenten mitbringen, auch wenn einige von ihnen nicht aus den USA stammten.

Trump beschrieb White als „gewalttätigen Kämpfer und Krieger“. Zur Begründung schrieb er: „Wir brauchen diese Leute, um uns gegen die verrückte Linke zu verteidigen.“

Der Präsident nannte sechs aktive oder frühere UFC-Titelträger, die er an Whites Seite sehen möchte. Dazu zählen Islam Machatschew und Chabib Nurmagomedow aus der russischen Region Dagestan. Außerdem führte Trump Justin Gaethje, Daniel Cormier und „Kayla Harris“ an; gemeint war offenbar Kayla Harrison. Auch Amanda Nunes steht auf seiner Liste. Sie wurde in Brasilien geboren und erhielt im vergangenen Jahr die US-Staatsbürgerschaft.

Die Personalentscheidungen und Vorschläge markieren eine weitere Zuspitzung in Washington. Nach den Zwischenwahlen bereitet sich das Weiße Haus auf einen Kongress vor, der mehr Kontrolle ausüben will. Trump setzt dem eine Personalpolitik und Rhetorik entgegen, die auf Konfrontation mit den Demokraten ausgerichtet ist.