Klingbeil lässt Zukunft als SPD-Chef offen

Lars Klingbeil hat seine erneute Kandidatur für den SPD-Vorsitz offengelassen und damit die Debatte über die künftige Parteiführung verschärft. Bei einem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD in Bochum sagte der Bundesvorsitzende und Finanzminister, die SPD müsse sich für den Parteitag Mitte Januar bestmöglich aufstellen. Nach Bärbel Bas’ Rückzug aus Arbeitsministerium und Parteispitze im Oktober soll die Führung neu gewählt werden.

Klingbeil verweist auf interne Gespräche

Klingbeil machte deutlich, dass die Entscheidung über die neue Spitze nicht allein bei ihm liege. Innerhalb der Partei werde darüber beraten, wie die Führung künftig aussehen solle. Einen Zeitpunkt für einen Personalvorschlag nannte er nicht. Er sei gern Parteichef, wisse aber, dass es Kritik an ihm gebe.

Vor Mitgliedern und später vor Medienvertretern sprach Klingbeil von einer besonderen Lage für die Partei. Wirtschaft, Haushalt und Außenpolitik stellten die SPD vor schwierige Aufgaben. Deshalb brauche sie die stärkste mögliche Aufstellung. Klingbeil sagte, ihm gehe es darum, seinen Beitrag dazu zu leisten. Er hänge „nicht am Stuhl“, formulierte er.

Zugleich warb der Vizekanzler um Geschlossenheit. Wer auch immer künftig an der Parteispitze stehe, müsse von der gesamten SPD getragen werden. Klingbeil forderte die innerparteiliche Kritik ausdrücklich ein. Ziel sei, mit einem klaren Kurs in den Parteitag zu gehen.

Ruhr-SPD kritisiert Berliner Kurs

Aus dem Ruhrgebiet kamen deutliche Mahnungen an die Führung in Berlin. Der Vorsitzende der Ruhr-SPD, Martin Murrack, kritisierte öffentliche Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger seien von Streit und parteipolitischem Taktieren genervt und erwarteten Antworten auf konkrete Probleme.

Murrack bemängelte einen Mangel an respektvollem Umgang in der Koalition, auch aufseiten der SPD. Konflikte über Lösungen müssten intern ausgetragen werden. Zugleich brauche die Partei eine erkennbare Linie. Die SPD dürfe ihren roten Faden nicht verlieren, sagte er sinngemäß.

Die Ruhr-SPD will sich nicht auf Kritik beschränken. Auf Grundlage eines Positionspapiers erarbeiteten mehr als 200 Teilnehmende in Bochum zentrale Thesen für die Bundespolitik. Dazu gehören Forderungen nach 30 Milliarden Euro Starthilfe für Kommunen, mehr Einsatz für Ausbildung und Arbeit sowie zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Klingbeil bezeichnete die Vorschläge als wichtige Impulse für Berlin.

Themen für die Neuaufstellung

Klingbeil nannte mehrere Felder, mit denen die SPD wieder stärker werden solle: bezahlbares Leben, gute Bildung, eine gerechtere Erbschaftsteuer und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch der Sozialstaat stehe im Zentrum. In der Koalition werde hart um Kompromisse gerungen, sagte er. Die Bundesregierung müsse bei Rente, Gesundheit und Pflege handlungsfähig sein.

Bei Streitpunkten verteidigte Klingbeil ein klares Auftreten der SPD. Wenn ein Vorhaben aus Sicht der Sozialdemokraten nicht funktioniere, müsse die Partei widersprechen. Als Beispiel nannte er einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel aus dem Wirtschaftsministerium, der nach seiner Darstellung Mineralölkonzerne begünstigen könnte.

Selbstkritisch räumte Klingbeil ein, die SPD brauche eine überzeugende Vorstellung für die Zukunft Deutschlands. Für diese Aufgabe trage er als Parteivorsitzender Verantwortung. Bei Umfragewerten um 14 Prozent wäre es falsch, wenn die Partei nicht hart mit sich selbst ins Gericht ginge.

Weitere Namen im Gespräch

Neben Klingbeil werden weitere mögliche Personalien diskutiert. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt als aussichtsreiche Politikerin für eine Rolle in der Doppelspitze.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die SPD auch in Nordrhein-Westfalen unter Druck steht. Dort wird Ende April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Landeschefin Sarah Philipp warb in Bochum für einen politischen Wechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Fraktionschef Jochen Ott, Spitzenkandidat für die Wahl, verlangte mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik.

Das Ruhrgebiet hat für die SPD besondere Bedeutung. Es war über Jahrzehnte ein Kernraum der Sozialdemokratie, zugleich hat die Partei auch dort an Bindungskraft verloren. Der Konvent in Bochum zeigte, dass die Basis von der Bundespartei mehr Profil, weniger öffentliche Reibung und konkrete Verbesserungen im Alltag erwartet.