Merz' Stromsteuerplan entfacht Streit um Entlastung

CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher erneut auf die Tagesordnung. Der Kanzler kündigte am Montag an, die Abgabe auf das europäische Mindestniveau drücken zu wollen. Für private Haushalte könnte das spürbare Entlastung bedeuten, zugleich rückt die Frage nach der Finanzierung in den Mittelpunkt der Koalition. Merz verweist auf mögliche Spielräume im Bundeshaushalt, falls sich das Wirtschaftswachstum festigt.

Haushalte könnten deutlich entlastet werden

Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Für private Verbraucherinnen und Verbraucher soll sie nach den Plänen auf 0,1 Cent sinken. Das Vergleichsportal Verivox hat die mögliche Wirkung berechnet, wie der Tagesspiegel berichtet: Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde demnach etwa 93 Euro im Jahr sparen. Das entspricht rund sieben Prozent der aktuellen Stromkosten eines solchen Haushalts.

Bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden Jahresverbrauch läge die Entlastung bei rund 65 Euro. Ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden käme auf etwa 35 Euro im Jahr. Insgesamt verbrauchen private Haushalte in Deutschland laut Verivox etwas mehr als 130 Milliarden Kilowattstunden Strom jährlich. Würde die Steuer für sie vollständig auf das EU-Mindestmaß sinken, ergäbe sich daraus eine Entlastung von etwa drei Milliarden Euro.

Merz sagte, die Senkung solle „für alle“ gelten. Finanziert werden solle sie aus „finanziellen Spielräumen im Haushalt“, sofern Wachstum dauerhaft stärker ausfällt. Damit verbindet die Union die Entlastung direkt mit der Haushaltslage. Agrarheute berichtet, Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD sehe diese Spielräume dem Vernehmen nach noch zurückhaltender.

Koalitionsversprechen bislang nur teilweise umgesetzt

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle so rasch wie möglich auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Beschlossen wurde bislang aber nur eine Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Der neue Vorstoß von Merz greift damit ein Versprechen auf, das in Teilen noch unerfüllt ist.

Für Unternehmen ist ein europäischer Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde vorgesehen. Für Privathaushalte liegt die Untergrenze bei 0,1 Cent. Gegenüber der aktuellen Steuer ergäbe sich für Betriebe damit rechnerisch eine Nettoentlastung von 2 Cent je Kilowattstunde, für private Haushalte von 1,95 Cent.

Die politische Spannung entsteht aus dem Zielkonflikt zwischen Entlastung und Haushalt. Einerseits soll Strom günstiger werden, andererseits hängt die Umsetzung nach Merz’ Darstellung von zusätzlichen finanziellen Spielräumen ab. Damit ist offen, wann die Senkung tatsächlich beschlossen und wirksam werden könnte.

Energiebranche dringt auf schnelle Senkung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unterstützt eine allgemeine Absenkung. Verbandschefin Kerstin Andreae erklärte, günstigerer Strom sei nötig, um Elektrifizierung attraktiver zu machen. Sie verwies dabei auf Elektroautos und Wärmepumpen. Diese Anwendungen würden wirtschaftlich interessanter, wenn der Strompreis sinke.

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen spricht sich für die Entlastung aus. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing kritisierte, bezahlbare Energie dürfe nicht von erwartetem Wachstum abhängig gemacht werden. Er argumentierte, günstiger Strom sei selbst eine Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung. Zugleich sieht der Verband darin einen Anreiz für den klimaneutralen Umbau.

Damit erhält Merz Unterstützung aus der Energiewirtschaft, aber zugleich Druck bei der Umsetzung. Die Verbände verbinden die Steuersenkung nicht nur mit niedrigeren Rechnungen, sondern auch mit der Energie- und Klimapolitik. Strom soll im Vergleich zu fossilen Energieträgern attraktiver werden.

Landwirtschaft schon teilweise begünstigt

Für landwirtschaftliche Betriebe ist ein Teil der Entlastung bereits Realität. Seit Anfang 2026 gilt für sie im Betrieb der niedrige EU-Satz von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Ein Hof mit 200.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spart dadurch netto rund 4.000 Euro im Jahr. Private Wohnhäuser auf landwirtschaftlichen Betrieben würden dagegen erst von einer allgemeinen Senkung für Haushalte profitieren.

Agrarheute nennt als Beispiel einen Fünf-Personen-Haushalt mit etwa 5.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch. Dort läge die Ersparnis bei rund 100 Euro jährlich. Indirekt könnten Landwirte zusätzlich profitieren, falls künftig auch Bereiche des Agrarhandels einbezogen werden, die bisher nicht vollständig entlastet sind. Dazu zählen je nach Einordnung stromintensive Tätigkeiten wie Lagerung, Trocknung, Aufbereitung und Logistik.

Der Streit um die Stromsteuer bündelt damit mehrere Fragen der Koalition: Wie schnell sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, wer erhält Vorrang bei knappen Haushaltsmitteln, und wie stark soll der Strompreis als Instrument der Energiepolitik genutzt werden? Merz hat den politischen Anstoß gegeben. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob Union und SPD Finanzierung und Zeitplan gemeinsam festlegen.