Pillay verteidigt sich gegen Kritik an Nobelpreis

Der Friedensnobelpreis für Navanethem Pillay hat eine scharfe politische Kontroverse ausgelöst. Die südafrikanische Juristin und frühere internationale Richterin verteidigte ihre Arbeit an der Spitze einer UN-Kommission zu Israel und den palästinensischen Gebieten. Israel kritisiert die Auszeichnung massiv, weil die Kommission Israel im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hatte.

Streit um UN-Bericht

Pillay sagte in den ARD-Tagesthemen, das Gremium der Vereinten Nationen habe seine Arbeit nach strengen Maßstäben geführt. Die Kommission habe Fakten geprüft und abgesichert. Den Vorwurf mangelnder Unparteilichkeit wies sie zurück. Wer ihr Einseitigkeit vorhalte, müsse konkret benennen, worin diese bestanden haben solle.

Das israelische Außenministerium reagierte auf die Entscheidung des Nobelkomitees mit scharfen Worten. Die Ehrung Pillays legitimiere „anti-israelischen Hass“, erklärte das Ministerium laut Deutschlandfunk. Zudem zog es einen Vergleich mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Israel wirft Pillay vor, israelische Sicherheitsinteressen nicht angemessen berücksichtigt zu haben.

Pillay hatte zuletzt die UN-Untersuchungskommission zum Krieg im Gazastreifen geführt. Deren Bericht stieß international auf große Aufmerksamkeit und heftigen Widerspruch aus Israel. Die neue Nobelpreisträgerin hält an ihrer Bewertung fest und verweist auf das Mandat der Kommission, Tatsachen zu ermitteln und rechtlich einzuordnen.

Lebenswerk für internationale Justiz

Das Nobelkomitee ehrt mit Pillay eine Juristin, die seit Jahrzehnten für Strafverfolgung bei schweren Menschenrechtsverbrechen eintritt. Sie arbeitete an internationalen Gerichten, war Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und leitete das Tribunal zum Völkermord in Ruanda. Außerdem war sie sechs Jahre lang UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

In den Tagesthemen nannte Pillay die Auszeichnung eine unerwartete und schöne Nachricht. Sie betonte, der Preis lenke Aufmerksamkeit auf die internationale Strafjustiz. Für Menschen, die lange im Stillen arbeiteten, sei eine solche Anerkennung bedeutsam. Zugleich hob sie die Rolle von Zeuginnen, Zeugen, Opfern und Überlebenden hervor, ohne deren Aussagen Verfahren kaum möglich seien.

Als prägend beschrieb Pillay ihre frühe Beschäftigung mit den Nürnberger Prozessen. „Die Nürnberger Prozesse haben mich inspiriert“, sagte sie in dem ARD-Interview. Die Vorstellung, politische und militärische Verantwortliche vor Gericht stellen zu können, habe sie als junge Studentin beeindruckt. Das Interview fand im Nürnberger Justizpalast statt, dem historischen Ort der Prozesse gegen führende Nationalsozialisten.

Von Durban nach Den Haag

Pillay wurde 1941 nahe Durban geboren. Sie wuchs im südafrikanischen Apartheidsystem auf. Ihre Familie hatte indische Wurzeln; ihr Vater arbeitete als Busfahrer, ihre Mutter führte den Haushalt. Bereits in jungen Jahren erlebte Pillay, wie rassistische Gesetze den Alltag bestimmten und Menschen systematisch ausschlossen.

Trotz vieler Hürden studierte sie Jura. 1967 eröffnete sie eine eigene Kanzlei. Sie vertrat politische Gefangene und Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen das Apartheidregime verfolgt wurden. Nach dem Ende der Apartheid wirkte sie an der demokratischen Verfassung Südafrikas mit. Am High Court des Landes wurde sie später die erste Richterin, die nicht weiß war.

Tagesschau.de schilderte, dass Pillay bei einer Tagung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien von der Nobelentscheidung erfuhr. Der Ort passte zu ihrem beruflichen Schwerpunkt: Die Nürnberger Prinzipien stehen für die Idee, dass schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen.

Rückhalt und neue Konflikte

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa würdigte Pillay als Persönlichkeit, die Frieden, Menschenwürde und Hoffnung gestärkt habe. Die Auszeichnung reiht sie in die Gruppe südafrikanischer Friedensnobelpreisträger ein, zu der unter anderem Albert Luthuli, Nelson Mandela, Frederik Willem de Klerk und Desmond Tutu gehören.

Der Preis fällt in eine Zeit, in der internationale Gerichte politisch stark unter Druck stehen. Pillay kritisierte in den Tagesthemen neue US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie bezeichnete es als schockierend, wenn Richterinnen und Richter wegen ihrer Entscheidungen bestraft würden. An dem Gerichtshof halte sie dennoch fest; sie habe dort fünfeinhalb Jahre gearbeitet und glaube an dessen Bedeutung.

Für Pillay steht der Nobelpreis damit auch für die Frage, ob Staaten und ihre Führung vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Genau diese Frage macht ihre Ehrung politisch brisant: Sie verbindet ein jahrzehntelanges Engagement für Völkerrecht mit einem aktuellen Konflikt, in dem rechtliche Bewertungen selbst zum Gegenstand heftiger diplomatischer Auseinandersetzungen geworden sind.