Pillays Friedensnobelpreis löst heftige Kritik aus

Navanethem Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das Nobelkomitee in Oslo würdigt die südafrikanische Juristin für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Menschenrechte, Völkerrecht und die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen. Die Entscheidung sorgt zugleich für heftige politische Reaktionen: US-Präsident Donald Trump nannte die Vergabe am Freitag bei einem Auftritt in Syracuse im Bundesstaat New York eine „schändliche und blamable Entscheidung“. Auch die israelische Regierung reagierte scharf.

Ehrung für eine internationale Juristin

Pillay ist 85 Jahre alt und gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Stimmen im internationalen Menschenrechtsschutz. Sie arbeitete als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, war UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und engagierte sich schon in Südafrika gegen die Apartheid. Das Nobelkomitee stellt ihre Rolle bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in den Mittelpunkt.

Die Auszeichnung wurde am Freitag bekanntgegeben. Laut Tagesspiegel unter Berufung auf dpa waren in diesem Jahr 287 Personen oder Organisationen für den Preis vorgeschlagen. Die Auszeichnung ist mit etwas mehr als einer Million Euro dotiert.

Pillay leitete außerdem eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese warf Israel im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vor. Gerade diese Arbeit macht die Ehrung politisch besonders umstritten.

Trump fordert Preis für sich

Trump griff die Entscheidung des Nobelkomitees frontal an. Vor Anhängern sagte er, er habe noch nie von Pillay gehört, fügte aber knapp „Glückwunsch“ hinzu. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die USA unter seiner Führung hätten ausgezeichnet werden müssen.

Der US-Präsident wiederholte seine Darstellung, er habe während seiner Amtszeit acht Kriege beendet. Außerdem verwies er auf die Freilassung von Geiseln der Hamas im Gazastreifen und behauptete, Grönland bekommen zu haben. Die Nichtberücksichtigung der USA wertete er als weiteren Beleg dafür, dass andere Länder sein Land benachteiligten.

Trump richtete seine Kritik auch gegen Norwegen. Er sprach von einem „unauslöschlichen Fleck“ und attackierte die Verantwortlichen in Oslo. Die Vergabe des Friedensnobelpreises entscheidet jedoch ein unabhängiges Nobelkomitee, nicht die norwegische Regierung.

Neue US-Sanktionen gegen den IStGH

Kurz nach der Bekanntgabe der Ehrung verschärfte die US-Regierung ihre Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Außenminister Marco Rubio kündigte an, die USA würden Geschäfte mit dem Gericht unterbinden und dessen Arbeitsfähigkeit einschränken. Er bezeichnete den IStGH dabei als „Schurkengericht“, wie n-tv berichtete.

Pillay reagierte in den ARD-„Tagesthemen“ mit deutlicher Kritik. Die neuen Sanktionen nannte sie „schockierend“. Zugleich verteidigte sie das Gericht. Aus ihrer Sicht bleibt der IStGH trotz politischer Angriffe ein Erfolg.

Auch ihre Gaza-Untersuchung verteidigte Pillay. Sie wies Vorwürfe zurück, die Kommission habe einseitig gearbeitet oder den Begriff Genozid unbegründet verwendet. Zeugenaussagen und Fakten seien sorgfältig überprüft worden, sagte sie. An Israel gerichtet forderte sie, konkret zu benennen, worin eine Parteilichkeit bestanden habe.

Konflikt um Völkerrecht und Politik

Die Reaktionen zeigen, wie stark der Friedensnobelpreis in diesem Jahr in aktuelle geopolitische Konflikte hineinwirkt. Pillays Lebenswerk steht für internationale Strafverfolgung und die Idee, dass staatliche Gewalt vor Gerichten überprüfbar sein muss. Genau daran entzündet sich der Widerstand aus Washington und Jerusalem.

Für Trump ist die Entscheidung zugleich Teil seiner innenpolitischen Erzählung. Er stellt sich als übergangenen Friedensstifter dar und nutzt die Vergabe, um internationale Institutionen und europäische Akteure anzugreifen. Für Pillay dagegen rückt die Ehrung den Internationalen Strafgerichtshof und die Arbeit von UN-Ermittlern erneut in den Mittelpunkt einer weltweiten Debatte über Krieg, Verantwortung und die Grenzen politischer Macht.