Politik · Mutmaßliche Sabotage
Verdächtige nach Brand an Starlink-Anlage gefasst
Zwei Männer, die an einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Starlink-Anlage in Polen beteiligt gewesen sein sollen, sind in Deutschland festgenommen worden. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die deutsche Polizei habe auf Antrag polnischer Geheimdienste zwei türkische Staatsbürger gefasst. Die Regierung in Warschau geht von Sabotage aus und sieht Hinweise auf eine Verbindung zu russischen Diensten.
Festnahmen in Baden-Württemberg
Die beiden Verdächtigen sollen sich nach polnischen Angaben vor der Justiz in Polen verantworten. Tusk bezeichnete den Vorgang laut FAZ als „Akt hybrider Kriegsführung“. Die Festnahmen markieren eine neue Entwicklung in dem Fall, der seit dem Brand an der Anlage im September in Polen politisch verfolgt wird.
Nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung wurden die beiden Männer am Bahnhof in Nürtingen in Baden-Württemberg festgenommen. Bild meldete zudem eine weitere Festnahme in Berlin-Spandau. Dabei soll es sich möglicherweise um eine Person handeln, die als Fahrer der beiden anderen Männer infrage kommt. Bestätigt sind nach Angaben aus Warschau die beiden Festnahmen, die auf Ersuchen polnischer Stellen in Deutschland erfolgten.
Einer der Festgenommenen besitzt nach Angaben des polnischen Polizeichefs Marek Boron die türkische Staatsangehörigkeit und lebt in Deutschland. Auch der zweite Mann sei türkischer Staatsbürger. Für ihn bestehe demnach eine Abschiebungsanordnung. Polnische Behörden hoffen auf eine rasche Überstellung.
Brand an Starlink-Station
Der Vorfall ereignete sich am 23. September in Wola Karbowska in der Region Masowien, rund 50 Kilometer südlich von Warschau. Dort brach in einem Terminal des Satelliteninternetdienstes Starlink ein Feuer aus. Betroffen waren nach polnischen Angaben die Stromversorgungseinheit und ein Generator der Anlage.
Die FAZ berichtete, die Station gehöre dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen Exatel. Sie werde genutzt, um Internetverkehr durch Polen sowie in die Ukraine zu leiten. Außerdem sei sie Teil der Infrastruktur, über die SpaceX-Systeme mithilfe von Starlink-Terminals Internetverbindungen ermöglichen.
Für die Ukraine ist Starlink seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein wichtiger Bestandteil militärischer Kommunikation. Ein Ausfall der Anlage hätte nach Darstellung der polnischen Regierung Störungen bei der Internetversorgung auslösen können. Warschau sprach deshalb kurz nach dem Brand von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen eine sicherheitsrelevante Einrichtung.
Ermittlungen und Vorwürfe
Polens Innenminister Marcin Kierwinski kündigte an, den Verdächtigen sollten nach einer Überstellung Sabotage und Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen werden. Der Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak sagte, für ihn gebe es „keinerlei Zweifel“, dass russische Dienste hinter der Tat stünden. Er verwies darauf, dass solche Strukturen zunehmend Menschen mit Verbindungen ins kriminelle Milieu nutzten.
Polizeichef Boron erklärte, Ermittlerinnen und Ermittler hätten den Ablauf der Vorbereitung sowie die Flucht nach der Tat nachvollziehen können. Gesichert worden seien unter anderem Aufnahmen, Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Außerdem lägen Informationen darüber vor, wie die mutmaßlichen Täter gereist seien, wann sie nach Polen kamen und wann sie das Land wieder verließen.
Die polnische Regierung stellt den Fall in den Kontext hybrider Bedrohungen im Umfeld des Kriegs gegen die Ukraine. Gemeint sind Handlungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs, etwa Sabotage, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastruktur. In diesem Fall richtet sich der Verdacht gegen eine Anlage, die nicht nur zivile Datenströme betrifft, sondern auch Bedeutung für die Kommunikation der Ukraine hat.
Bedeutung für Polen und Deutschland
Die Festnahmen in Deutschland zeigen, dass die Ermittlungen über Polen hinausreichen. Für Warschau ist der Fall auch politisch sensibel, weil er eine Infrastruktur betrifft, die mit der Unterstützung der Ukraine verbunden ist. Für deutsche Behörden steht zugleich die Frage im Raum, ob Personen von deutschem Gebiet aus an mutmaßlichen Sabotagehandlungen in einem Nachbarstaat beteiligt waren.
Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in Europa und warnt seit Langem vor russischen Einfluss- und Sabotageoperationen. Der Brand an der Starlink-Station fügt sich aus Sicht der Regierung in Warschau in dieses Bedrohungsbild ein. Ob und wann die beiden in Deutschland festgenommenen Männer nach Polen überstellt werden, ist nun entscheidend für das weitere Verfahren.