Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche beendet und steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Die drei Parteien kündigten für Samstag um 17 Uhr ein gemeinsames Pressestatement im Haus der Statistik an. Dort sollen das Sondierungspapier und die nächsten Schritte vorgestellt werden. Voraussetzung für formelle Verhandlungen ist nun die Zustimmung der zuständigen Parteigremien.

Parteigremien müssen entscheiden

Die Grünen wollen bereits am Montag auf einem kleinen Parteitag über den weiteren Kurs beraten. Bei der SPD soll voraussichtlich der Landesvorstand anhand des Sondierungspapiers entscheiden; ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Die Linke plant ihren Parteitag erst für den 31. Oktober. Grund dafür sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin.

Wenn alle drei Parteien zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD käme im neu gewählten Abgeordnetenhaus auf 91 Mandate. Damit hätte sie 14 Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Diese Variante hätte allerdings nur zwei Mandate über der Mehrheitsschwelle.

Die Linke war aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erreichte 25,7 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent und die Grünen mit 14,3 Prozent. Die SPD kam auf 12,1 Prozent und erzielte damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.

Antisemitismusdebatte belastet Gespräche

Die Sondierungen hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen. Vorher verständigten sich die drei Parteien auf ein Verfahren zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken, falls es zu einer gemeinsamen Regierung kommt. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für den Start der Gespräche gemacht.

Die Debatte blieb auch während der Sondierungen ein Streitpunkt. Einzelnen Mitgliedern der Linken werden antisemitische Positionen vorgeworfen. Ein gemeinsamer Text zu diesem Thema soll nach dem derzeitigen Stand in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Vorgesehen sind auch mögliche Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion, wenn es entsprechende Vorfälle gibt.

Besonders im Fokus steht die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus zunächst unterzeichnet, diese später jedoch öffentlich scharf kritisiert. Die Fraktionsspitze der Linken sieht nach eigenen Angaben keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Schulze erklärte, Emde kooperiere nicht mit der Partei. Der Fraktionsvorstand soll am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Für einen Ausschluss aus der Linksfraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig.

Emde ist wegen Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstritten, die sie erneut bekräftigt hatte. Auch außerhalb der Parteien gibt es deutliche Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnte vor einem solchen Bündnis und bezeichnete die Berliner Linkspartei als „gäriger antizionistischer Haufen“.

Weg zu einer neuen Regierung

Mit dem Abschluss der Sondierungen ist die Regierungsbildung in Berlin einen Schritt weiter, aber noch nicht entschieden. Erst nach den Voten der Parteigremien können formelle Koalitionsverhandlungen beginnen. In diesen Gesprächen müssten Linke, Grüne und SPD die politischen Vorhaben für eine gemeinsame Landesregierung festlegen und offene Konfliktpunkte klären.

Für die Hauptstadt ist die Entscheidung besonders bedeutsam, weil die Wahl das bisherige Machtgefüge verschoben hat. Die Linke hat erstmals die stärkste Rolle in den Gesprächen. SPD und Grüne müssten sich in einem solchen Bündnis mit einem deutlich veränderten Kräfteverhältnis arrangieren. Zugleich bleibt die Antisemitismusdebatte ein zentraler Belastungstest für das mögliche Regierungsprojekt.