Siegmund hält weitere Wahlgänge für möglich

AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt inzwischen auch einen zweiten oder dritten Anlauf nicht mehr aus. Bislang hatte er angekündigt, nur einmal anzutreten. Nun verweist er auf die veränderte Lage im Magdeburger Landtag: Die CDU-Fraktion will bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen, das BSW plant eine Enthaltung. Für eine Wahl im ersten und möglicherweise auch im zweiten Durchgang braucht Siegmund drei Stimmen aus anderen Fraktionen.

Kurswechsel vor der Abstimmung

Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. Seine bisherige Linie war eindeutig: ein Wahlgang, danach kein weiterer Versuch. Davon rückt er nun ab. In einem Interview sagte er, seine frühere Aussage sei gefallen, bevor die CDU ihr Vorgehen festgelegt habe. Er müsse die neue Lage nun prüfen und Risiken abwägen.

Der AfD-Politiker warf den Christdemokraten vor, mit Verfahrenstaktik zu arbeiten und sich der Entscheidung zu entziehen. Er sagte, er habe nicht erwartet, dass man „einfach weglaufen“ wolle. Zugleich betonte er, er wolle seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht beschädigen. Ob er selbst erneut antrete oder jemand anderes, ließ er offen.

Damit verändert sich die Ausgangslage für die Wahl. Siegmund hält an seiner Kandidatur fest, bindet sich aber nicht mehr strikt an einen einzigen Versuch. Seine Formulierung deutet darauf hin, dass die AfD die parlamentarischen Abläufe genauer in ihre Strategie einbezieht als bisher öffentlich angekündigt.

Mehrheit bleibt ungewiss

Entscheidend ist, ob Siegmund Stimmen außerhalb der AfD erhält. Nach den bekannten Mehrheitsverhältnissen reichen die Stimmen seiner eigenen Fraktion nicht aus. Er ist auf drei zusätzliche Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Die CDU will durch ihr Verhalten verhindern, dass ihre Abgeordneten an der Abstimmung beteiligt sind. Das BSW will sich enthalten.

Unklar bleibt damit, wie Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen eine tragfähige Mehrheit erreichen könnte. Im dritten Durchgang gelten andere Bedingungen: Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen können deshalb politisch besonders bedeutsam werden, weil sie die Zahl der Stimmen senken, die für eine Wahl notwendig sind.

Siegmund selbst stellt einen möglichen Erfolg im dritten Wahlgang nicht als einfachen Weg dar. Er warnte, eine Wahl durch Enthaltungen anderer Fraktionen könne für eine spätere Regierung problematisch sein. Abgeordnete könnten ihn zwar ins Amt bringen, ihm danach aber bei zentralen Vorhaben die Unterstützung verweigern. Das wäre aus seiner Sicht ein Risiko über Sachsen-Anhalt hinaus.

Verfahren mit mehreren Stufen

Scheitert die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Versuch folgen. Kommt auch dann keine Wahl zustande, entscheidet der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird diese nicht beschlossen, folgt ohne Verzögerung ein dritter Wahlgang.

Gerade diese Abfolge macht die Frage nach Siegmunds weiterer Kandidatur politisch relevant. Ein Festhalten an nur einem Wahlgang hätte die Strategie der AfD begrenzt. Die neue Offenheit lässt Spielraum für mehrere Szenarien: Siegmund könnte erneut antreten, die AfD könnte eine andere Person vorschlagen, oder die Lage könnte sich durch das Verhalten anderer Fraktionen erneut verändern.

Die Parteispitze der AfD setzt öffentlich auf einen Erfolg in Sachsen-Anhalt. Parteichefin Alice Weidel hatte bereits erklärt, Siegmund werde Ministerpräsident; die Zahl der Wahlgänge sei ihr dabei gleichgültig. Siegmund argumentiert vorsichtiger. Er spricht von einer historischen Gelegenheit, warnt aber zugleich davor, diese Chance aus persönlichem Ehrgeiz zu gefährden.

Signal über Magdeburg hinaus

Die Wahl in Magdeburg hat bundespolitische Bedeutung, weil die AfD damit erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Der Vorgang wird deshalb nicht nur als landespolitische Personalentscheidung beobachtet. Entscheidend ist, ob aus einer möglichen Wahl auch eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament entstehen kann.

Siegmunds neue Haltung zeigt, dass die AfD die formalen Chancen eines dritten Wahlgangs gegen politische Folgekosten abwägt. Ein Amt ohne verlässliche Unterstützung im Landtag könnte die Regierungsfähigkeit rasch infrage stellen. Zugleich erhöht die Offenheit für weitere Wahlgänge den Druck auf die anderen Fraktionen, ihr Verhalten vor und während der Abstimmung klar zu bestimmen.