Weniger Demonstrierende, Protestdruck bleibt

In Frankreich sind am Samstag erneut viele Menschen zu Sozialprotesten auf die Straße gegangen. Die Beteiligung fiel jedoch geringer aus als bei den jüngsten Mobilisierungen: Das Innenministerium zählte landesweit 146.000 Teilnehmende, die Veranstalter sprachen von 250.000. Die Proteste richten sich seit Wochen gegen hohe Kosten im Alltag sowie gegen Missstände im Bildungsbereich. Bis zum Abend meldeten die Behörden 360 Festnahmen.

Beteiligung geht zurück

Die Demonstrationen fanden bereits den vierten Samstag in Folge statt. Zusätzlich hatte es in dieser Woche weitere Aktionen gegeben, darunter einen großen Streiktag am Donnerstag. Damals sprach das Innenministerium von mehr als einer halben Million Menschen auf der Straße. Der Gewerkschaftsbund CGT nannte knapp 1,6 Millionen Teilnehmende.

Auch im Vergleich zum vergangenen Samstag war die Beteiligung nun niedriger. Damals lagen die Angaben zwischen 320.000 und 500.000 Menschen. Am Samstag beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Jugendorganisationen und Gruppen aus der Gelbwestenbewegung an den Aufrufen.

Das Innenministerium erklärte, viele Aufzüge seien weniger stark von Gewerkschaften begleitet worden und teils ohne Anmeldung erfolgt. In mehreren Städten galten nach früheren Ausschreitungen Einschränkungen, um Innenstädte und besonders sensible Bereiche zu schützen.

Zwischenfälle in mehreren Städten

In großen Städten wie Toulouse, Marseille, Lyon, Bordeaux und Straßburg kam es nach Behördenangaben zu Zwischenfällen. In Paris blieb der genehmigte Demonstrationszug zunächst ruhig. Am Abend verschärfte sich die Lage jedoch. Es wurden Tränengas und Brände registriert.

Nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur griff nach dem Ende der Demonstration eine Gruppe von rund 200 gewaltbereiten Personen Einsatzkräfte an. Auslöser war demnach die Festnahme eines Mannes, der einen Müllcontainer angezündet haben soll. In Paris wurden insgesamt 15 Menschen festgenommen, mehr als 5.800 Personen wurden kontrolliert. Die Präfektur zählte in der Hauptstadt 46.000 Demonstrierende.

Auch in Bordeaux wurden Sicherheitskräfte nach Angaben der dortigen Präfektur von einzelnen Personen mit Gegenständen beworfen. Für unbegleitete Minderjährige galt dort von Samstagabend 20.00 Uhr bis Sonntagmorgen 7.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. In Lyon versammelten sich Menschen trotz fehlender offizieller Anmeldung; dort setzte die Polizei Tränengas ein.

Großes Polizeiaufgebot

Der französische Innenminister Laurent Nuñez hatte vor den Protesten rund 70.000 Sicherheitskräfte angekündigt. Außerdem sollten gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer bereitstehen. Die Behörden führten nach eigenen Angaben knapp 40.000 präventive Kontrollen durch, besonders an Bahnhöfen.

In Paris war eine Kundgebung der Gelbwesten am Place de la Concorde untersagt worden. Trotzdem kamen dort einige Menschen zusammen, nachdem die Bewegung zu einer Versammlung aufgerufen hatte. Zwei Koordinatoren der Gelbwesten wurden in der Hauptstadt festgenommen. Der Demonstrationszug der Gewerkschaften in Paris war dagegen genehmigt und startete am Platz der Republik.

Regierung sucht Gespräche

Die Proteste treffen die französische Regierung in einer angespannten sozialen Lage. Viele Demonstrierende kritisieren steigende Lebenshaltungskosten. Im Bildungsbereich geht es unter anderem um Personal, Ausstattung und die Lage an Schulen, Hochschulen und in der Forschung.

Die Generalsekretärin der Studierendenvereinigung UNEF, Manon Moret, sagte, junge Menschen seien weiterhin entschlossen und „wütend“. Die bisherigen Reaktionen der Regierung genügten aus Sicht von Studierendenorganisationen und Beschäftigten im Bildungswesen nicht.

Premierminister Sébastien Lecornu will am Montag mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden zu einer Sozialkonferenz zusammenkommen. Zudem sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Gymnasiasten sowie Studierenden geplant. Für Dienstag sind bereits neue Aktionen vorgesehen. Organisationen aus dem Bildungsbereich rufen dann zu einem landesweiten Streik- und Demonstrationstag an Hochschulen und in der Forschung auf.