AfD-Politiker Keuter korrigiert Aussage zu Diensten

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, hat eine frühere Äußerung zu angeblichen Verbindungen in Richtung ausländischer Nachrichtendienste zurückgenommen. In einer von der Fraktion verbreiteten Erklärung erklärte Keuter, weder er noch andere Fraktionsmitglieder hätten Kontakte zu ausländischen Diensten. Seine Aussage bei einer Pressekonferenz Anfang November sei „ungewollt irreführend und sachlich unzutreffend“ gewesen.

Rückzug nach Pressekonferenz

Keuter hatte am 2. November gemeinsam mit außenpolitischen Vertretern der AfD-Fraktion Positionen zum Verhältnis Deutschlands zu den USA und zu Russland vorgestellt. Dabei sprach er über Verbindungen seiner Fraktion in außenpolitische Kreise beider Staaten. Er nannte Kontakte in das US-Außenministerium und zu Beratern von US-Präsident Donald Trump. Auch mit Blick auf Russland erwähnte er das Außenministerium und die Präsidialadministration.

Besonders auffällig war ein weiterer Teil seiner damaligen Aussage. Keuter sprach davon, es gebe „auf beiden Seiten“ auch Kontakte zu angeschlossenen Nachrichtendiensten. Zudem stellte er die AfD-Fraktion als international gut vernetzt dar. Diese Passage hat er nun ausdrücklich korrigiert. Welche Stellen oder Personen er ursprünglich gemeint haben könnte, blieb offen.

Die Erklärung erfolgte kurz vor einer Befassung des Bundestags mit einer Reform der Nachrichtendienste. Ein Sprecher der AfD-Fraktion verwies darauf, dass Keuters Äußerung in dieser Debatte eine Rolle spielen könne. Deshalb habe der Abgeordnete seine frühere Formulierung noch einmal klargestellt.

Kritik in der eigenen Fraktion

Keuters Darstellung löste offenbar auch innerhalb der AfD-Fraktion Unruhe aus. Medienberichten zufolge waren seine Worte Thema in einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dabei soll es deutliche Kritik gegeben haben. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio soll Keuter scharf widersprochen haben.

Auch Fraktionschef Tino Chrupalla soll vor den Folgen solcher Aussagen gewarnt haben. Demnach stand die Sorge im Raum, dass Äußerungen über Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten schwerwiegende politische und rechtliche Vorwürfe nach sich ziehen könnten. Keuters spätere Erklärung zielt darauf, diese Deutung auszuschließen.

Die AfD-Fraktion verbreitete seine Korrektur als ungewöhnlich klare Distanzierung von der ursprünglichen Aussage. Keuter formulierte nicht nur eine Präzisierung, sondern erklärte seine frühere Darstellung ausdrücklich für falsch. Damit versucht die Fraktion, die Debatte vor der Bundestagsberatung über die Nachrichtendienste einzugrenzen.

Brisanz vor Geheimdienstreform

Aussagen über mögliche Kontakte von Abgeordneten oder Fraktionen zu ausländischen Diensten sind politisch heikel. Nachrichtendienste unterliegen besonderen gesetzlichen Regeln, zugleich berühren Verbindungen zu ausländischen Stellen Fragen der parlamentarischen Integrität und der inneren Sicherheit.

Im Bundestag steht am Freitag die Reform der Nachrichtendienste auf der Tagesordnung. In diesem Umfeld erhalten Formulierungen über angebliche Drähte zu Diensten besonderes Gewicht. Keuters Rückzug ändert nichts daran, dass seine ursprüngliche Aussage für Irritationen gesorgt hat. Sie zeigt zugleich, wie sensibel sicherheitspolitische Themen innerhalb der AfD-Fraktion behandelt werden, wenn sie den Verdacht außenpolitischer Nähe zu fremden staatlichen Strukturen berühren.