Bundestag gibt dem Zoll deutlich mehr Befugnisse

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das dem Zoll deutlich weitergehende Möglichkeiten gegen Finanzkriminalität gibt. Im Mittelpunkt steht ein neues Verfahren, mit dem die Zollverwaltung Vermögenswerte ermitteln und vorläufig sichern kann, wenn erhebliche Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen. Dafür muss noch kein strafprozessualer Anfangsverdacht vorliegen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz, ebenso die AfD. Die Linke votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Zugriff auf verdächtige Werte

Mit der Reform soll der Zoll schneller an Geld, Immobilien, Fahrzeuge, Kunstwerke oder Kryptowerte gelangen können, wenn Hinweise auf illegale Herkunft bestehen. Das neue Instrument richtet sich gegen Vermögen, das nicht plausibel erklärt werden kann und bei dem ein Zusammenhang mit kriminellen Strukturen naheliegt. Als relevante Größenordnung gelten im Regelfall Werte oberhalb von 100.000 Euro. Bei Vermögenswerten, die in Registern erfasst werden, etwa Grundstücken oder Autos, soll bereits ab 50.000 Euro genauer geprüft werden können.

Eine endgültige Einziehung bleibt nicht allein Sache der Verwaltung. Darüber soll ein Finanzgericht entscheiden. Vorgesehen ist dabei ein Spruchkörper mit mehreren Richterinnen und Richtern. Die Sicherung kann jedoch früher greifen, damit verdächtige Vermögenswerte nicht verschoben oder entzogen werden, bevor ein Verfahren abgeschlossen ist.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründete den Ansatz im Parlament mit dem wirtschaftlichen Kern krimineller Netzwerke. Wer solche Strukturen treffen wolle, müsse an „ihre Finanzströme“ und an ihr Vermögen heran, sagte er. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, der Staat werde stärker datenbasiert arbeiten. Unter anderem solle „KI bei der Datenanalyse“ eingesetzt werden.

Behörden sollen enger arbeiten

Neben dem neuen Zugriff auf Vermögenswerte umfasst die Reform organisatorische Änderungen. Ermittlungsbereiche sollen zusammengeführt werden, damit der Zoll Fälle aus dem Bereich der Finanzkriminalität effizienter bearbeiten kann. Auch der Austausch von Daten zwischen Behörden soll verbessert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll zusätzlich gestärkt werden, sowohl personell als auch finanziell.

Die Bundesregierung verbindet damit das Ziel, illegale Geldströme besser nachzuvollziehen. Gerade in komplexen Geflechten aus Firmen, Immobilienbesitz und Vermögensverschiebungen gilt die Nachverfolgung als schwierig. Mit den neuen Regeln soll der Staat früher eingreifen können, wenn große Vermögenswerte nicht schlüssig erklärbar sind.

Für den Bundeshaushalt erwartet die Regierung ab 2028 zusätzliche jährliche Einnahmen von 308 Millionen Euro. Diese Schätzung beruht auf angenommenen Erfolgen bei der Sicherung und späteren Einziehung von Vermögen. Eingerechnet sind unter anderem Immobilien, hochwertige Fahrzeuge, Kunst und digitale Vermögenswerte. Die Kalkulation geht davon aus, dass etwa jedes zweite Verfahren erfolgreich endet.

Kritik an Reichweite und Tempo

Union und SPD bezeichnen das Paket als besonders weitreichende Reform im Zoll- und Finanzkriminalitätsbereich. Zugleich machten Vertreterinnen und Vertreter der Koalition deutlich, dass weitere Gesetzesvorhaben folgen sollen. Der Kampf gegen Geldwäsche soll damit nicht auf die jetzt beschlossenen Befugnisse beschränkt bleiben.

Aus der Opposition kam unterschiedliche Kritik. Die Grünen enthielten sich und verlangten weitergehende Schritte gegen die Strukturen hinter Geldwäsche. Auch die Linke hielt den Ansatz nicht für ausreichend, lehnte das Gesetz aber ab. Im Kern geht es in der Debatte um die Frage, ob die neuen Befugnisse zielgenau genug sind und ob sie reichen, um organisierte Finanzkriminalität wirksam zu schwächen.

Hintergrund: Milliardenrisiko Geldwäsche

Schätzungen zufolge werden in Deutschland jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro aus illegalen Quellen gewaschen. Geldwäsche dient dazu, kriminelle Gewinne in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Betroffen sein können Bargeldgeschäfte, Immobilienkäufe, Luxusgüter, Unternehmenskonstruktionen oder digitale Anlageformen.

Für Sicherheits- und Finanzbehörden ist der Vermögenszugriff deshalb ein zentrales Mittel. Kriminelle Organisationen lassen sich nicht nur durch strafrechtliche Verurteilungen schwächen, sondern auch durch den Verlust ihrer wirtschaftlichen Basis. Die nun beschlossene Reform verschiebt den Schwerpunkt stärker auf die Frage, ob Herkunft und Eigentumsverhältnisse großer Vermögenswerte plausibel nachgewiesen werden können.