Schwarz-Rot findet Haushaltskompromiss mit offenen Flanken

Union und SPD haben nach langen Verhandlungen einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Kurz vor der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss räumt die Koalition mehrere Streitpunkte ab: Die Zuckersteuer startet später, eine Plastikabgabe kommt vorerst nicht, und geplante Einschnitte bei Sozialleistungen werden abgeschwächt. Zugleich bleibt der Unmut in der Union groß, weil zentrale Entlastungsversprechen wie eine Stromsteuersenkung für alle bislang nicht finanziert sind.

Zuckersteuer wird verschoben

Die geplante Abgabe auf stark gesüßte Getränke soll nicht wie vorgesehen im Juli 2027 beginnen, sondern erst zum 1. Januar 2028. Betroffen wären unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und weitere Getränke mit zugesetztem Zucker. Die Verschiebung soll Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neue Belastung einzustellen oder Rezepturen zu verändern.

Die Steuer soll nach dem Zuckergehalt gestaffelt werden. Geplant sind nun drei Stufen statt zwei. Eine zusätzliche Stufe soll Getränke erfassen, die mehr als neun Gramm Zucker je 100 Milliliter enthalten. Die Einnahmen sollen dazu beitragen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Hintergrund ist das Ziel, gesundheitliche Risiken durch hohen Zuckerkonsum zu senken.

Nicht weiterverfolgt wird dagegen die geplante Plastiksteuer. Die Abgabe auf Kunststoffverpackungen sollte ursprünglich ab Mitte 2027 greifen und bei 550 Euro je Tonne Kunststoff liegen. Für 2027 waren Einnahmen von 670 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch eine höhere Steuer auf Schaumwein ist nicht mehr Teil des Kompromisses.

Soziale Leistungen bleiben weitgehend erhalten

Im Sozialbereich nimmt die Koalition mehrere Kürzungspläne zurück. Besonders beim Wohngeld werden Einschnitte entschärft. Rund 1,3 Millionen Haushalte können weiter mit Unterstützung rechnen. Allerdings wird die Leistung zunächst nicht an die Preisentwicklung angepasst. Eine ursprünglich vorgesehene Dynamisierung bleibt damit ausgesetzt.

Auch der Kindersofortzuschlag bleibt grundsätzlich bestehen. Der monatliche Zuschlag von 25 Euro für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Familien mit bestimmten Sozialleistungen soll weiter gezahlt werden. Ausgenommen werden sollen jedoch Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Bei der Grundsicherung ist vorgesehen, den Regelbedarf zunächst nicht anzuheben. Die Leistungen sollen nach den Plänen bis Sommer 2028 konstant bleiben. Beim Unterhaltsvorschuss zeichnen sich Änderungen über Einkommensgrenzen ab. Genannt wird eine Grenze von 40.000 Euro Jahreseinkommen, ab der Alleinerziehende keinen staatlichen Vorschuss mehr erhalten sollen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet. Abschließend geklärt werden sollen zudem Details beim Elterngeld, insbesondere zur Aufteilung zwischen Müttern und Vätern sowie zu gemeinsamen Bezugszeiten.

Stromsteuer bleibt ungelöst

Der größte offene Konflikt betrifft die Stromsteuer. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Abgabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf den niedrigsten in der EU zulässigen Satz zu senken. Umgesetzt ist das bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte und weitere Unternehmen fehlt die Gegenfinanzierung.

Die Kosten einer allgemeinen Senkung werden mit rund 5 bis 5,4 Milliarden Euro jährlich beziffert. Die Entlastung für eine durchschnittliche Familie läge nach Angaben aus der Koalition bei etwa sechs bis acht Euro im Monat. Zugleich endet Ende Dezember der Tankrabatt. Ob und wann ein geplanter Deckel für Spritpreise kommt, ist offen.

Auch beim Ausgleich der kalten Progression gibt es keine Einigung. Die Union will verhindern, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu höheren Steuerzahlungen führen, ohne dass die Kaufkraft steigt. Dafür wären nach früheren Berechnungen etwa 4,2 Milliarden Euro nötig. Die von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 starten und ab 2028 jährlich Entlastungen von zehn Milliarden Euro bringen. Vorgesehen sind Vorteile vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien; sehr hohe Einkommen sollen im Gegenzug früher stärker belastet werden.

Union geht unzufrieden in die Schlussrunde

Der Kompromiss beruhigt die Koalition nur teilweise. In der Unionsfraktion sorgt vor allem die fehlende Stromsteuersenkung für breite Unzufriedenheit. Auch der nicht erreichte vollständige Ausgleich der kalten Progression belastet die Stimmung. Die Sondersitzung der Union dauerte am Mittwochabend rund drei Stunden, während die SPD-Fraktion ihre Beratung deutlich schneller beendete.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist der Streit heikel, weil er die Senkung der Stromsteuer für alle zugesagt hatte. Die Koalition geht damit mit einem Paket in die Haushaltsbereinigung, das viele Kürzungen entschärft, aber teure Entlastungswünsche vertagt. Der Etat 2027 steht damit vor einem Kompromiss, doch die finanzpolitischen Grundkonflikte zwischen Union und SPD bleiben bestehen.