Spanien beschließt neuen Mieterschutz nach Protesten

Das spanische Übergangsparlament hat nach massiven Protesten gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel zusätzliche Mieterschutzmaßnahmen beschlossen. Zuvor waren in zahlreichen Städten viele Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Wohnungskrise ist in Spanien zu einem zentralen politischen Konflikt geworden, gut zwei Wochen vor der für den 29. November angesetzten Neuwahl des Parlaments.

Große Proteste in mehreren Städten

In Madrid gingen die Angaben zur Größe der Demonstration weit auseinander. Die Behörden zählten rund 120.000 Teilnehmende, Mieterverbände sprachen von etwa 600.000 Menschen. In Barcelona schätzte die Stadtpolizei die Zahl der Demonstrierenden auf 55.000. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen gegen steigende Wohnkosten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Die Proteste blieben zunächst überwiegend friedlich. Nach dem Ende der Kundgebungen kam es in Madrid und Barcelona jedoch zu Zusammenstößen. Vermummte Personen warfen Gegenstände auf Einsatzkräfte und setzten Müllcontainer in Brand. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, um kleinere Gruppen auseinanderzutreiben. In Barcelona wurden 18 Menschen festgenommen. Landesweit gab es bei verschiedenen Protestaktionen mindestens 52 Festnahmen.

Generalstreik verstärkte den Druck

Die Demonstrationen standen am Ende des ersten ganztägigen Generalstreiks in Spanien seit 14 Jahren. Der Ausstand beeinträchtigte Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Betroffen waren unter anderem große Industriebetriebe, Großmärkte und Handelshäfen. Auch im Straßenverkehr kam es zu Blockaden und Auseinandersetzungen zwischen Streikposten, Autofahrerinnen und Autofahrern sowie der Polizei.

Die großen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT hatten mit dem Streik auf Forderungen von Mieterverbänden reagiert. CCOO bewertete die Beteiligung als Erfolg und verwies auf einen deutlich gesunkenen Energieverbrauch. Der Arbeitgeberverband CEOE stellte die Wirkung dagegen als gering dar und sprach von einer Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.

Politisch verschärft der Konflikt die ohnehin angespannte Lage vor der Parlamentswahl. Die linke Regierung unterstützte den Ausstand, rechte Oppositionsparteien kritisierten ihn als ideologisch motiviert. Umfragen zufolge ist ein Wahlsieg der rechten Opposition aus der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox möglich.

Räumungsfall wurde zum Auslöser

Ein besonders beachteter Fall hatte die Protestwelle zusätzlich angeheizt: Im September wurde die 87-jährige Rentnerin Maricarmen Abascal in Madrid von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt. Wenige Tage später starb sie im Krankenhaus. Der Fall wurde für Mieterverbände zum Symbol einer Wohnungsnot, die nach ihrer Darstellung immer mehr Menschen in existenzielle Unsicherheit bringt.

Regierungschef Pedro Sánchez scheiterte anschließend im Parlament mit dem Versuch, den Mieterschutz zu verschärfen. Danach setzte er die Neuwahl für den 29. November an. Der nun beschlossene zusätzliche Mieterschutz folgt auf den starken öffentlichen Druck der vergangenen Wochen und auf die Mobilisierung durch Gewerkschaften und Mieterorganisationen.

Krise belastet Haushalte seit Jahren

Die Wohnungsfrage beschäftigt Spanien seit längerer Zeit. Mieten und Kaufpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die realen Einkommen. Für viele Haushalte wächst damit der Anteil des Monatseinkommens, der für die Miete aufgewendet werden muss.

Die Debatte verbindet soziale, wirtschaftliche und politische Konflikte. Mieterverbände fordern stärkere Eingriffe, um Haushalte vor Verdrängung und übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Unternehmen und konservative Kräfte warnen vor Folgen für Investitionen und den Wohnungsmarkt. Vor der Neuwahl bleibt die Wohnungsnot damit eines der bestimmenden Themen in Spanien.