Stromsteuer bleibt Streitpunkt im Haushalt 2027

Union und SPD haben im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 mehrere soziale Einschnitte abgeräumt, aber zentrale Steuerfragen offen gelassen. Wohngeld und Kindersofortzuschlag sollen weitgehend erhalten bleiben. Die von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Entlastung bei der Stromsteuer kommt vorerst nicht zustande, weil die Finanzierung fehlt. In der Unionsfraktion löste das am Mittwochabend deutlichen Unmut aus.

Sozialkürzungen werden zurückgenommen

Nach Beratungen der Fraktionsspitzen in Berlin soll der Kindersofortzuschlag weiter bei 25 Euro im Monat liegen. Ausgenommen werden Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Beim Wohngeld rückt die Koalition von deutlich weitergehenden Kürzungsplänen ab. Die Leistung soll weiter gezahlt werden, allerdings ist vorerst keine Erhöhung vorgesehen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung beim Wohngeld Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro bei Bund und Ländern angestrebt. Rund 1,3 Millionen Haushalte beziehen diese Unterstützung. Der Plan hätte dazu geführt, dass ein Teil der bisherigen Empfängerinnen und Empfänger keinen Anspruch mehr gehabt hätte und andere weniger Geld bekommen hätten. Diese Linie ist nun vom Tisch.

Auch bei der Grundsicherung soll es keine Erhöhung geben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach davon, die Leistungen bis Sommer 2028 stabil zu halten. Damit bleibt die Koalition bei einem Sparkurs, nimmt aber besonders umstrittene Kürzungen bei einkommensschwachen Haushalten und Familien zurück. Zuvor waren bereits Einschnitte beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss entschärft worden.

Stromsteuer ohne Gegenfinanzierung

Der größte Konflikt betrifft weiter die Stromsteuer. Merz hatte eine Senkung auch für private Haushalte und alle Unternehmen in Aussicht gestellt. Eine Absenkung auf das europäische Mindestniveau würde jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben aus der Koalition ist bisher keine tragfähige Gegenfinanzierung gefunden worden.

Frei erklärte, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer sei derzeit nicht finanzierbar. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression zwar sinnvoll, verband sie aber mit der Bedingung einer soliden Finanzierung. Auch für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression gibt es bislang keine Einigung. Dabei geht es darum, Steuermehrbelastungen zu vermeiden, die entstehen, wenn Löhne zwar steigen, die Kaufkraft aber durch Inflation nicht entsprechend zunimmt.

Verschoben wird zudem die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Sie soll nicht Mitte 2027 starten, sondern erst Anfang 2028. Eine Plastiksteuer soll nicht eingeführt werden. In der Koalition wurde dies mit dem ungelösten Spannungsverhältnis zwischen Umweltlenkung und einem möglichst einfachen Verfahren begründet.

Streit in der Unionsfraktion

Die offenen Steuerfragen haben die Unionsfraktion sichtbar belastet. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg sagte, in der Sondersitzung habe es „ordentlich geknallt“. Viele Abgeordnete hätten ihre Positionen deutlich gemacht. Die Beratungen der Union dauerten länger als die Aussprache der SPD.

Middelberg verwies auf einen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Bis dahin könne noch versucht werden, Geld für die Stromsteuersenkung zu finden. Zugleich nannte er das Ziel sehr schwierig. Angesichts schwacher Wachstumsaussichten forderte er weitere Einsparungen, unter anderem bei Förderprogrammen, Bundeszuschüssen und Sozialausgaben. Auch der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk sprach sich für Kürzungen aus, nannte aber zusätzlich Bürgergeld, EU-Ausgaben und kurzfristig auch Verteidigungsausgaben.

Von den Grünen kam scharfe Kritik an Merz. Fraktionschefin Katharina Dröge warf ihm vor, ein zentrales Versprechen nicht umzusetzen. Er habe den Menschen eine Stromsteuersenkung zugesagt und könne sie nun nicht liefern. Dröge kündigte für die Haushaltsberatungen einen eigenen gegenfinanzierten Vorschlag ihrer Fraktion an.

Entscheidung im Bundestag rückt näher

Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen. Dort werden die letzten Änderungen am Etat beraten. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November geplant.

Der Streit zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum der schwarz-roten Koalition trotz neuer Prioritäten bleibt. Sozialpolitische Kürzungen werden teilweise zurückgenommen, gleichzeitig fehlen Milliarden für versprochene Steuerentlastungen. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung nicht nur in den Koalitionsausschuss, sondern auch in die Bundestagsfraktionen, in denen der Haushalt politisch getragen werden muss.