Steinmeier warnt vor Gefahr für die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eindringlich vor Extremismus und einem wachsenden Vertrauensverlust gewarnt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht er die demokratische Ordnung in Deutschland ernsthaft unter Druck. Zugleich forderte er politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auf, Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte offen zu prüfen.

Warnung vor Extremismus

Steinmeier sprach am Samstag beim zentralen Festakt in der Hansestadt. Er beschrieb eine Lage, in der Teile der Bevölkerung der politischen Ordnung mit erheblichem Misstrauen begegneten. Dabei vermied er die Aussage, diese Menschen lehnten die Demokratie grundsätzlich ab. Zugleich machte er deutlich, dass er diese Frage nicht sicher beantworten könne.

Besonders scharf wandte sich der Bundespräsident gegen extremistische Kräfte. Er sprach von einer „Lust an der Zerstörung“ und warnte, Demagogie, Verhöhnung und Drohungen richteten sich nicht nur gegen Freiheit und Demokratie, sondern auch gegen den Zusammenhalt im Land. Damit griff Steinmeier eine Sorge auf, die den Einheitstag in diesem Jahr politisch prägte: Die Feier der Wiedervereinigung stand auch im Zeichen von Debatten über Radikalisierung, Entfremdung und den Zustand der politischen Mitte.

Wie n-tv berichtete, nannte Steinmeier die AfD in seiner Rede nicht ausdrücklich. Seine Aussagen standen jedoch im Zusammenhang mit den jüngsten Landtagswahlen im September, bei denen die in Teilen rechtsextreme Partei stark abschnitt. Steinmeier verwies darauf, dass Wahlentscheidungen ernst zu nehmen seien. Gleichzeitig dürfe nicht übersehen werden, wenn ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich von Grundentscheidungen der Republik entferne.

Forderung nach Selbstkritik

Der Bundespräsident richtete seine Mahnung nicht nur an extremistische Kräfte. Er verlangte auch von Politik und Staat eine nüchterne Bilanz. Regierungen in Bund und Ländern müssten sich fragen, was sie seit der Einheit versäumt hätten, wenn sich so viele Menschen abwendeten und extremistische Positionen Anklang fänden.

Als Gründe für Unzufriedenheit nannte Steinmeier wirtschaftliche Brüche, die Menschen zu Verlierern gemacht hätten. Wer ins Straucheln gerate, dürfe nicht herabgewürdigt werden. Politik müsse eingreifen, damit ein Leben in Würde möglich bleibe. Zudem kritisierte er, dass ostdeutsche Biografien in Führungspositionen weiterhin schwach vertreten seien. Das sei, so Steinmeier, „kein Ruhmesblatt“.

Trotz dieser Kritik wandte er sich gegen eine pauschale Abwertung der Bundesrepublik. Die Behauptung, der wiedervereinigte Staat sei grundsätzlich gescheitert, beschrieb er als extremistische Propaganda. Deutschland sei weiterhin „ein gutes Land“, sagte Steinmeier. Der Staat habe historisch große Mittel eingesetzt, um Lebensverhältnisse anzugleichen.

Weitere Mahnungen in Bremen

Auch andere Redner betonten beim Einheitstag den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Tagesspiegel berichtete über die Rede von Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte, der mehr Anerkennung für unterschiedliche Lebenswege verlangte. Der Bremer Bürgermeister sagte, die Ostdeutschen seien keine Zuschauerinnen und Zuschauer der Geschichte gewesen, sondern hätten selbst Geschichte geschrieben.

Bovenschulte warnte ebenfalls vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und Institutionen wie freie Medien, unabhängige Gerichte und Wissenschaft verächtlich machten. Demokratie brauche Auseinandersetzung, sagte er. Der politische Gegner sei aber kein Feind. Gute Arbeit, Bildung und eine verlässliche öffentliche Versorgung dürften nicht vom Wohnort abhängen.

Bereits im Gottesdienst im Bremer St.-Petri-Dom hatte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der MDR berichtete, Ramelow habe auf fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West verwiesen. Beschäftigte in Ostdeutschland verdienten im Schnitt 17 Prozent weniger brutto als Beschäftigte im Westen. Die extreme Rechte nutze Verlustängste, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident.

Einordnung

Bremen richtet die dreitägigen Feiern zum 36. Jahrestag der deutschen Einheit aus, weil das Land derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. Nach Angaben des MDR werden über das Wochenende mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. In der Innenstadt und an der Weser gibt es ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionen.

Der Einheitstag blieb damit nicht nur Erinnerung an den 3. Oktober 1990. Er wurde auch zu einer politischen Standortbestimmung. Steinmeiers Rede verband Anerkennung für das Erreichte mit der Warnung, dass demokratische Stabilität nicht selbstverständlich ist. Seine Botschaft zielte auf Staat, Parteien und Gesellschaft zugleich: Misstrauen, soziale Unsicherheit und Extremismus sollen nicht als Randthemen behandelt werden, sondern als zentrale Bewährungsprobe für die innere Einheit.