Deutschland kehrt in UN-Menschenrechtsrat zurück

Deutschland zieht für die Jahre 2027 bis 2029 erneut in den UN-Menschenrechtsrat ein. In der Vollversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitgliedstaaten für die Bundesrepublik, wie Deutschlandfunk berichtete. Für die Bundesregierung ist die Wahl ein außenpolitisches Signal, auch wenn die Entscheidung wegen fehlender Gegenkandidaturen als erwartbar galt.

Wahl in New York

Die UN-Generalversammlung besetzte 15 Mandate im Menschenrechtsrat neu. Deutschland trat in der Regionalgruppe Westeuropa und andere Staaten gemeinsam mit Irland an. Beide Länder bewarben sich auf die zwei dort verfügbaren Plätze. Irland kam laut n-tv auf 165 Stimmen und lag damit knapp vor Deutschland.

Auch aus anderen Regionalgruppen wurden neue Mitglieder für die Amtszeit von drei Jahren bestimmt. Gewählt wurden unter anderem Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Japan, Kuwait, Jordanien, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia. Die Ukraine erhielt 162 Stimmen. In den Regionalgruppen gab es nicht mehr Bewerbungen als Sitze, weshalb keine offene Konkurrenz um einzelne Mandate entstand.

Der Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf. Ihm gehören 47 Staaten an, die jeweils für drei Jahre von der Generalversammlung bestimmt werden. Deutschland wird nun zum sechsten Mal Mitglied des Gremiums. Zuletzt war die Bundesrepublik von 2023 bis 2025 vertreten.

Wadephul nennt Schwerpunkte

Bundesaußenminister Johann Wadephul verband die Wahl mit dem Anspruch, das UN-Gremium politisch zu stärken. Er kündigte an, Deutschland wolle sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzen. n-tv zitierte ihn mit den Worten: „Kein Mensch darf dafür bestraft werden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern.“ Außerdem betonte er, jedes Kind müsse unabhängig vom Geschlecht Zugang zu Bildung haben.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts will die Bundesregierung in Genf mehrere Themen besonders verfolgen. Dazu zählen der Schutz der Zivilgesellschaft, die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern sowie der Einsatz für Journalistinnen und Journalisten. Auch die Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen sollen eine Rolle spielen.

Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen grenzüberschreitende Repression sowie die Freiheit von Religion und Weltanschauung. Die Bundesregierung strebt zudem Veränderungen an, die den Rat aus ihrer Sicht wirkungsvoller und handlungsfähiger machen sollen.

Außenpolitische Einordnung

Die Wahl in den Menschenrechtsrat fällt in eine Phase, in der Deutschland seine Rolle in den Vereinten Nationen sichtbar halten will. Das Gremium ist zwar kein Organ mit Zwangsmitteln wie der Sicherheitsrat, kann aber Untersuchungen anstoßen, Sonderberichterstatter einsetzen und politische Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen lenken.

Der Spiegel verwies im Zusammenhang mit der Wahl auf eine vorherige Niederlage Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Anfang Juni scheiterte die Bundesregierung mit ihrer Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei dieser Abstimmung setzten sich Portugal und Österreich durch. Danach wurde in Deutschland auch über die hohen Beiträge an die Vereinten Nationen diskutiert.

Mit dem Mandat im Menschenrechtsrat erhält Deutschland nun wieder einen festen Platz in einem zentralen UN-Forum für internationale Menschenrechtspolitik. Die Mitgliedschaft beginnt 2027 und läuft bis Ende 2029.