Merz setzt bei EU-Etat auf harten Sparkurs

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer schnellen Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union. Im Streit über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 fordert Deutschland deutlich tiefere Einschnitte als der aktuelle Kompromiss vorsieht. Zugleich wächst der Druck aus Brüssel und aus dem Europäischen Parlament, weil neue Aufgaben bei Sicherheit, Grenzschutz und Verteidigung finanziert werden sollen.

Streit über fast zwei Billionen Euro

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen soll festlegen, wie viel Geld die EU von 2028 bis 2034 ausgeben kann. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission liegt nach Angaben von n-tv bei 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen. Ein neuer Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft senkt diesen Umfang um rund 159 Milliarden Euro auf etwa 1,826 Billionen Euro.

Merz reicht das nicht. Der Kanzler hält den vorliegenden Kompromiss für nicht tragfähig und verlangt Einsparungen in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro. In Brüssel sagte er laut Tagesspiegel, die Gespräche seien „sehr, sehr schwierige“ Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen. Mit einer Lösung bei diesem Treffen rechne er nicht.

Das Ziel bleibt dennoch, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu schließen. Merz deutete bereits an, dass der Dezember-Gipfel länger dauern könnte als üblich. Er empfahl den Teilnehmenden sinngemäß, mehr Hemden einzupacken. Die letzte entscheidende Haushaltsrunde im Jahr 2020 zog sich über gut 91 Stunden hin.

Deutschland drängt auf Entlastung

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU der wichtigste Beitragszahler. Der Etat wird überwiegend aus nationalen Zahlungen gespeist, deren Höhe sich am Bruttonationaleinkommen orientiert. Unter dem Strich zahlt Deutschland mehr ein, als es aus EU-Programmen zurückerhält. Auch Österreich, die Niederlande und Schweden dringen auf Kürzungen.

Der Deutschlandfunk berichtet, der deutsche Beitrag könne von bisher 32 Milliarden Euro auf 58 Milliarden Euro steigen. Diese Zahl verschärft die innenpolitische Debatte über den Kurs der Bundesregierung. Brantner warf Merz dem Sender zufolge eine Verweigerungshaltung vor. Aus dem Europäischen Parlament kommt ebenfalls Gegenwind: EVP-Fraktionschef Manfred Weber argumentierte im ZDF, zusätzliche Aufgaben etwa beim Schutz der Außengrenzen und bei Verteidigung ließen sich nicht gleichzeitig mit weniger Geld erfüllen.

Für Merz geht es nicht nur um die Gesamtsumme. Nach Darstellung von n-tv kritisiert er auch, wo der irische Kompromiss kürzen würde. Besonders betroffen wären demnach Bereiche, die künftig eigentlich gestärkt werden sollten, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Die großen klassischen Ausgabenblöcke für Landwirtschaft und regionale Förderung würden dagegen weitgehend geschont.

Fronten zwischen den Mitgliedstaaten

Auf der anderen Seite stehen Staaten, die höhere Ausgaben oder zumindest weniger Einschnitte wollen. Frankreich beharrt auf einem größeren Haushalt und lehnt Kürzungen bei Agrar- und Regionalmitteln ab. Auch Länder, die stark von der Kohäsionspolitik profitieren, sehen Einschnitte kritisch. Dazu zählen nach n-tv unter anderem Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten.

Die Kohäsionspolitik soll wirtschaftliche und soziale Unterschiede innerhalb der EU verringern. Sie finanziert Projekte in strukturschwächeren Regionen. Die Agrarpolitik gehört ebenfalls seit Jahrzehnten zu den größten Posten im EU-Budget. Daneben werden aus dem Haushalt Programme wie Erasmus, Katastrophenhilfe, gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich und weitere europäische Vorhaben finanziert.

Damit prallen mehrere Interessen aufeinander. Nettozahler wollen nationale Haushalte entlasten. Staaten mit hoher Förderung pochen auf Verlässlichkeit. Zugleich soll die EU handlungsfähiger werden, besonders bei Sicherheit, Migration, Industriepolitik und internationaler Unterstützung.

Zeitplan mit politischem Druck

Der Finanzrahmen muss am Ende von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Das macht die Verhandlungen traditionell schwierig. Der laufende Haushalt für 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Der neue Rahmen wäre deutlich größer, auch wenn die aktuelle Kompromisslinie unter dem Kommissionsvorschlag liegt.

Hinzu kommt der politische Kalender. Eine Einigung bis Jahresende gilt auch deshalb als wichtig, weil im Frühjahr die französische Präsidentschaftswahl ansteht. Marine Le Pen, die in Umfragen für den ersten Wahlgang vorn liegt, will nach Angaben von n-tv keinen EU-Haushalt akzeptieren, der noch vor der Wahl beschlossen wird. Sie fordert, die Beratungen erst nach Wahlen in mehreren großen Mitgliedstaaten abzuschließen.

Der Brüsseler Gipfel markiert damit keine Schlussrunde, sondern eine weitere Etappe in einem Verteilungskonflikt. Merz setzt auf einen harten Sparkurs. Viele Partner halten dagegen, weil sie neue politische Zusagen der EU ohne zusätzliche Mittel für kaum umsetzbar halten.