Bas-Rücktritt verschärft Streit in der Koalition

Bärbel Bas zieht sich aus der Bundesregierung und von der SPD-Spitze zurück. Die bisherige Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende begründet den Schritt mit persönlicher Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter, verbindet ihn aber auch mit Kritik am Koalitionspartner. Damit wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister, wie die Tagesschau meldete.

SPD macht Union Vorwürfe

Bas wandte sich am Montagmorgen mit einer persönlichen Erklärung an ihre Partei. Darin schrieb sie, sie brauche nach dem Verlust in ihrer Familie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten. Zugleich kritisierte sie öffentliche Angriffe, die aus dem Lager des Koalitionspartners gekommen seien. ZDFheute zitierte aus der Erklärung den Satz, diese Angriffe seien in ihrer schweren Lage weiter vorangetrieben worden.

Die SPD-Spitze griff den Vorwurf rasch auf. Parteichef Lars Klingbeil nannte die Angriffe auf Bas während ihrer Trauer in einer Mitteilung „unanständig“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von Attacken der CDU, die „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen seien. Beide benannten auf Nachfrage keine konkreten neuen Vorfälle, sondern verwiesen allgemein auf den politischen Umgang mit Bas.

In der Union wird diese Darstellung zurückgewiesen. Kanzler Merz sagte nach der CDU-Klausur, es habe zwischen ihm und Bas sachliche Differenzen gegeben, jedoch keine persönlichen Angriffe. Er erklärte, er habe in seiner Partei mit Blick auf die Lage von Bas Rücksicht eingefordert. Merz betonte zudem, er habe mit der Ministerin über längere Zeit gut zusammengearbeitet.

Rentenstreit belastet die Regierung

Der Rücktritt trifft die Koalition in einer Phase angespannter Zusammenarbeit. Besonders der Rentenstreit hat das Verhältnis zwischen Union und SPD belastet. In der CDU gibt es seit Wochen Unmut über das Bundesarbeitsministerium. Dort seien wichtige Schritte bei der Rentenreform nicht schnell genug vorangekommen, obwohl sich die Koalition bereits vor der Sommerpause verständigt habe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Ende September im ZDF-Interview mit „Berlin direkt“ beklagt, über die gesamte Sommerpause sei kein Gesetzentwurf zur Rente vorgelegt worden. Dabei seien sich Bas und Merz in der Sache einig gewesen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hatte Bas zuvor in der „Bild“-Zeitung vorgeworfen, Reformen zu blockieren, und sie als Ministerin infrage gestellt.

Die SPD wertet solche Aussagen nun als Teil einer Eskalation gegen Bas. Die Union stellt sie dagegen als Kritik an der Arbeit des Ministeriums dar. Damit verschiebt sich der Streit über die Rentenreform auf eine persönliche und parteipolitische Ebene, die die Koalition zusätzlich belastet.

CDU sucht eigenen Kurs

Parallel ringt die CDU um Antworten auf ihre eigene Schwäche. Nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten beriet die Parteiführung am Sonntag und Montag über den weiteren Kurs. Der Rückzug von Bas überlagerte diese Beratungen jedoch deutlich.

Als ein Vorschlag steht eine Entlastung bei der Stromsteuer im Raum. Nach Angaben der Tagesschau will die CDU die Steuer auch für private Haushalte senken. Konkrete Einzelheiten zur Umsetzung stehen im politischen Streit weiter im Vordergrund, weil solche Maßnahmen innerhalb der Koalition abgestimmt werden müssen.

Für die SPD entsteht nun eine doppelte Lücke. Das Arbeitsministerium bekommt mit Schweitzer eine neue Führung, zugleich muss die Partei den frei werdenden Vorsitz neu ordnen. Nach ZDFheute soll die SPD im Dezember oder Januar über eine neue Spitze entscheiden. Bis dahin bleibt der Rücktritt von Bas ein Belastungstest für die Koalition: Sachfragen wie Rente und Entlastungen sind ungelöst, zugleich ist das Vertrauen zwischen den Partnern sichtbar beschädigt.