Israels Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu

Israels Oberstes Gericht hat arabischen Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl am 27. Oktober erlaubt. Die Richterinnen und Richter hoben damit den Beschluss des Zentralen Wahlkomitees auf, die konservativ-islamische Raam-Partei sowie die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad nicht antreten zu lassen. Das Komitee hatte den Ausschluss Ende September mit 18 zu 5 Stimmen beschlossen. Nach Darstellung der taz bleibt der Politiker Sami Abu Shehadeh von der Kandidatur ausgeschlossen; der Abgeordnete Ofer Cassif darf dagegen weiter antreten.

Gericht kippt Entscheidung des Wahlkomitees

Das Oberste Gericht sah die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der betroffenen Listen nicht erfüllt. Damit können die arabischen Parteien bei der anstehenden Wahl um Sitze in der Knesset konkurrieren. Das Verfahren war erwartet worden, weil die betroffenen Parteien den Beschluss des Wahlkomitees anfochten.

Den Listen war im politischen Verfahren vorgeworfen worden, den bewaffneten Kampf von Palästinensern gegen Israel zu unterstützen. Die betroffenen Parteien wiesen diese Vorwürfe zurück und bezeichneten das Vorgehen als rassistisch, politisch motiviert und undemokratisch. Die taz berichtete zudem, dass auch Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten eine Rolle spielten.

Der Fall Sami Abu Shehadeh hängt mit einem Text zusammen, den er am Tag nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte. Das Wahlkomitee wertete Passagen daraus als Unterstützung bewaffneter Gewalt. Abu Shehadeh erklärte später, eine Formulierung sei misslungen gewesen. Er betonte zugleich, Gewalt nicht gebilligt oder gefördert zu haben.

Debatte über ungleiche Maßstäbe

Für zusätzliche politische Schärfe sorgte, dass das Zentrale Wahlkomitee anders über die rechtsextreme jüdische Partei von Itamar Ben-Gvir entschied. Während die arabischen Listen zunächst ausgeschlossen wurden, durfte diese Partei zur Wahl antreten. Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit.

Die unterschiedlichen Entscheidungen lösten eine Debatte darüber aus, ob politische Lager in Israel mit verschiedenen Maßstäben behandelt werden. Anträgen gegen die arabischen Parteien hatten sich neben rechten und religiösen Kräften auch weitere Parteien angeschlossen. Auf der anderen Seite stand die Kritik, der Ausschluss ziele vor allem auf arabische politische Vertretung.

In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie machen etwa ein Fünftel der Bevölkerung aus, bilden politisch aber kein einheitliches Lager. Raam tritt getrennt von der gemeinsamen Liste aus Chadasch, Taal und Balad an. Diese Aufteilung kann entscheidend sein, weil alle Listen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden müssen.

Mögliche Bedeutung nach der Wahl

Der Deutschlandfunk verwies auf Umfragen, nach denen weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch seine Gegner mit einer sicheren Mehrheit rechnen können. Für eine Regierungsbildung sind 61 der 120 Mandate in der Knesset nötig. Zusammen werden die arabischen Parteien derzeit bei etwa zwölf Sitzen gesehen.

Netanjahu und mehrere mögliche Partner haben eine Beteiligung arabischer Parteien an einer Regierung ausgeschlossen. Genannt werden dabei Sicherheitsargumente sowie die Haltung einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen. Dennoch könnte Raam nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen, falls keines der großen Lager allein eine Mehrheit erreicht.

Diskutiert wird vor allem, ob Raam ein Lager von außen unterstützen könnte, ohne selbst einer Koalition beizutreten. Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang Joav Segalovitz, ein jüdischer und zionistischer Politiker, der auf der Liste von Raam kandidieren soll, ohne der Partei beizutreten. Er war zuvor unter anderem mit der Bekämpfung von Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft befasst.

Raam hatte bereits 2021 eine historische Rolle übernommen. Unter ihrem Vorsitzenden Mansour Abbas beteiligte sich erstmals eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Damals gehörte sie zu einer breiten Koalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid. Diese Zusammenarbeit blieb sowohl unter jüdischen als auch unter arabischen Israelis umstritten.