Habeck wirft Trump Verrat an der Ukraine vor

Der frühere Grünenchef Robert Habeck hat die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump scharf angegriffen. Mit Blick auf die neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin verstünden sich inzwischen besser als Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Habeck sprach von Verrat an der Ukraine. Zugleich bemühen sich europäische Staaten, bei den Verhandlungen über Sicherheit und mögliche Friedensbedingungen nicht an den Rand gedrängt zu werden.

Gespräche in Abu Dhabi

Russische und ukrainische Vertreter sind in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zu direkten Verhandlungen zusammengekommen. Die Gespräche werden von den USA vermittelt und sind für zwei Tage angesetzt. Es handelt sich um die ersten direkten Verhandlungen beider Kriegsparteien seit mehr als acht Monaten. Die Beratungen sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.

Auf russischer Seite nehmen unter anderem Kreml-Berater Wladimir Medinski und Vize-Außenminister Sergej Rjabkow teil. Für Kiew führt Rustem Umjerow die Delegation. Er erklärte, die Ukraine bemühe sich darum, Europa in den diplomatischen Prozess einzubinden. Die ukrainische Seite will ihre europäischen Partner zudem getrennt über den Verlauf der Gespräche informieren.

US-Sondergesandter Steve Witkoff teilte mit, Vertreter der USA, der Ukraine und Europas hätten sich bereits vor Beginn der Verhandlungen ausgetauscht. Dabei sei es neben einem dauerhaften Frieden auch um die Frage gegangen, wie nach einem Kriegsende an vorhandene europäische Sicherheitsstrukturen angeknüpft werden könne.

Habeck warnt vor Trump-Kurs

Habeck äußerte Zweifel daran, dass Trumps Außenpolitik durch die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA spürbar beeinflusst wird. Die Außenpolitik sei der Bereich, der von solchen Wahlergebnissen am wenigsten betroffen sei, sagte er in einer Talksendung. Über die Haltung Washingtons gegenüber Kiew sagte Habeck wörtlich: „die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten“.

Der frühere Vizekanzler zeigte sich beunruhigt darüber, dass Vertreter Trumps und Putins über Fragen verhandeln, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Europas berühren. Das könne „ganz grandios danebengehen“, sagte Habeck. Seine Kritik richtet sich damit gegen eine US-Diplomatie, die aus seiner Sicht zu stark auf Verständigung mit Moskau setzt.

Zu Trumps Kurs gehört auch eine deutliche Annäherung in Wirtschaftsfragen. Die US-Regierung hatte im Oktober ein Abkommen mit Moskau über russische Diesellieferungen angekündigt. Vorgesehen sind zunächst 300.000 Tonnen Diesel für die USA und internationale Märkte. Dafür setzte Washington Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend aus. Ein Tanker mit russischem Diesel wartete zuletzt vor der US-Ostküste auf weitere Anweisungen.

Europa drängt an den Tisch

Europäische Regierungen versuchen, ihre Rolle in den Verhandlungen abzusichern. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien im Verhandlungsraum vertreten. Zugleich betonte er, über Europas Sicherheit könne nicht gesprochen werden, bevor eine Waffenruhe erreicht und Frieden hergestellt sei.

Russland lehnt eine europäische Beteiligung an den Gesprächen ab. Kiew wiederum hält an enger Abstimmung mit seinen Verbündeten fest. Selenskyj reist nach Dänemark, wo er die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder trifft. Dabei soll es um weitere militärische Hilfe für die Ukraine und um die Sicherheit Europas gehen.

Vor Beginn der Gespräche hatten die USA, die Ukraine und europäische Partner gemeinsame Ziele formuliert. Dazu gehören Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Achtung ihrer staatlichen Souveränität und territorialen Integrität sowie eine starke Nato. Diese Punkte stehen im Gegensatz zu zentralen Forderungen Moskaus, das den westlichen Einfluss in der Ukraine zurückdrängen will.

Sanktionen als weiterer Hebel

Parallel zu den Verhandlungen wächst in Europa der Druck, vorhandene Instrumente konsequenter zu nutzen. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht Schwächen bei der Umsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland. Unklare Begriffe in den Vorschriften und unterschiedliche Entscheidungen nationaler Behörden erschweren demnach eine einheitliche Anwendung.

Die EU-Sanktionen haben den Handel mit Russland deutlich reduziert und direkte Ausfuhren kritischer Militärgüter eingeschränkt. Dennoch blieb die Europäische Union 2025 Russlands drittgrößter Handelspartner. Rund zehn Prozent des russischen Güterhandels entfielen dem Bericht zufolge auf die EU, mit einem Volumen von 58 Milliarden Euro. Damit bleibt die Frage offen, wie viel wirtschaftlichen und politischen Einfluss Europa in einer möglichen neuen Verhandlungsphase tatsächlich ausüben kann.