SPD plant Neuwahl der gesamten Parteiführung

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin will die Partei ihre gesamte Führung neu wählen lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte in Berlin einen Bundesparteitag rund um den Jahreswechsel an. Als Zeitraum nannte er Dezember oder Januar. Die SPD will am Modell einer Doppelspitze festhalten. Für das Arbeits- und Sozialministerium schlug Klingbeil den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor.

Parteitag soll Führung klären

Das SPD-Präsidium habe sich nach Klingbeils Angaben auf das Vorgehen verständigt. Die Neuwahl soll nicht nur die durch Bas’ Rückzug entstandene Lücke schließen, sondern die gesamte Parteispitze erfassen. Klingbeil verband den Schritt mit dem Ziel, die Aufstellung der SPD und ihre inhaltliche Linie zu ordnen.

Die Tagesschau berichtete, das Präsidium habe den Beschluss einstimmig gefasst. Klingbeil machte zugleich deutlich, dass die SPD weiter von einer Frau und einem Mann geführt werden soll. Das Modell der Doppelspitze verteidigte er ausdrücklich. Er habe es einst als Generalsekretär mit eingeführt und halte daran fest, sagte er nach Angaben von ZDFheute.

Ob Klingbeil selbst erneut für den Vorsitz kandidiert, formulierte er nicht eindeutig. Der Deutschlandfunk berichtete, er habe dazu keine klare Erklärung abgegeben. Klingbeil sagte demnach, er wolle seinen Beitrag leisten, damit die SPD an der Spitze bestmöglich aufgestellt sei. Damit bleibt offen, wie genau sich die Führung personell für den Parteitag sortiert.

Bas nennt Trauer und Angriffe

Bas hatte am Morgen ihre Partei- und Regierungsämter niedergelegt. Sie begründete den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter. Für die Verarbeitung dieses Schicksalsschlags wolle sie sich Zeit nehmen. Zugleich kritisierte sie öffentliche Attacken gegen sich, die sie auch beim Koalitionspartner verortete.

Klingbeil reagierte betroffen auf den Rückzug seiner bisherigen Co-Vorsitzenden. Er sprach laut Tagesschau von einem „schweren Tag“ und würdigte Bas’ Arbeit in der Partei und im Ministerium. Besonders scharf verurteilte er Angriffe auf eine Politikerin in einer Phase persönlicher Trauer. Solches Verhalten sei „unanständig“, sagte Klingbeil. Er warnte zudem vor einer politischen Kultur, in der Hass und persönliche Herabwürdigung zunehmen.

Die Kritik an der Tonlage in der Koalition fällt in eine ohnehin angespannte Lage. Bas’ Abgang betrifft zugleich die SPD-Führung und ein zentrales Bundesministerium. Damit muss die Partei binnen kurzer Zeit zwei wichtige Funktionen neu besetzen oder bestätigen lassen: den Vorsitz auf dem Parteitag und die Ministeriumsspitze im Bundeskabinett.

Schweitzer soll Minister werden

Für das Arbeits- und Sozialministerium schlug Klingbeil Alexander Schweitzer vor. Der SPD-Politiker war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und ist mit Arbeits- und Sozialpolitik vertraut. Laut Spiegel informierte Klingbeil auch Bundeskanzler Friedrich Merz über den Personalvorschlag.

Klingbeil stellte bei der Nominierung vor allem die Handlungsfähigkeit der Regierung heraus. In den Bereichen Arbeitsmarkt und Rente solle rasch Stabilität hergestellt werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf das Verfahren nach dem Grundgesetz für die Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern. Der Wechsel an der Spitze des Ressorts soll demnach schrittweise vollzogen werden.

Schweitzer gilt in Berlin bereits länger als möglicher Kandidat für höhere Aufgaben. Mit ihm setzt die SPD auf einen erfahrenen Landespolitiker, der nun in ein Ressort wechseln soll, das für die Koalition besonders konfliktträchtig ist. Rentenfragen, Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherung gehören zu den Themen, bei denen die Regierung rasch Entscheidungen treffen muss.

Signal an Partei und Koalition

Mit der angekündigten Neuwahl versucht die SPD, den Einschnitt durch Bas’ Rücktritt politisch aufzufangen. Der Parteitag zum Jahreswechsel gibt der Partei einen festen Zeitpunkt, um Personalfragen und Kursdebatten zu bündeln. Zugleich soll die Nominierung Schweitzers verhindern, dass im Arbeitsministerium ein längeres Vakuum entsteht.

Für die Koalition ist die Personalie doppelt bedeutsam. Bas verband ihren Rückzug nicht nur mit einem privaten Verlust, sondern auch mit Kritik am Umgangston des Partners. Klingbeil betonte dennoch, die SPD bleibe handlungsfähig und stehe zur Regierung. Die kommenden Wochen entscheiden nun, mit welcher Spitze die Partei in das neue Jahr geht und wie sie ihre Rolle in der Koalition neu justiert.