Hunderte protestieren an Flughäfen gegen Abschiebungen

An mehreren deutschen Flughäfen haben am Sonnabend Hunderte Menschen gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und spezielle Infrastruktur für Rückführungen protestiert. Aktionen gab es unter anderem an den Flughäfen München, Leipzig/Halle, Frankfurt am Main und Berlin-Brandenburg sowie in Köln/Bonn, Düsseldorf und Hannover. Der Flugbetrieb blieb nach Angaben der Bundespolizei und der Flughäfen unbeeinträchtigt.

Hoher Zulauf in München und Leipzig

Die größte Kundgebung fand den Angaben zufolge in der Nähe des Münchner Flughafens statt. Dort beteiligten sich gut 700 Menschen. In Leipzig/Halle zählte die Polizei rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Initiatoren nannten für den Standort höhere Werte; die Angaben schwanken zwischen etwa 500 und 600 Menschen.

In Frankfurt am Main sprach die Polizei von rund 300 Demonstrierenden. Am Flughafen Berlin-Brandenburg waren es demnach etwa 150. In Düsseldorf und Köln/Bonn fielen die Aktionen deutlich kleiner aus; dort wurden jeweils rund 50 Teilnehmende gemeldet. Neben den Kundgebungen an Flughäfen gab es weitere Proteste in Städten, darunter Bielefeld und Hannover. Ein Aktionsbündnis sprach insgesamt von mehreren Tausend Beteiligten.

Die Proteste standen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Abschiebungen“. Getragen wurden sie von verschiedenen Initiativen und regionalen Gruppen. Eine Sprecherin des Bündnisses forderte einen Stopp der Rückführungen: „Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp.“ Schutzsuchende müssten Zugang zum Asylrecht behalten, so die Begründung der Initiativen.

Kritik an Afghanistan-Abschiebungen

Besonders am Flughafen Leipzig/Halle richtete sich der Protest gegen Abschiebeflüge nach Afghanistan. Von dort sind in diesem Jahr bereits mehrfach Maschinen in das Land gestartet. Nach Behördenangaben befanden sich an Bord zuletzt überwiegend Straftäter. Im Juli gab es erneut einen solchen Flug.

Die Demonstrierenden kritisieren, dass die Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan Gespräche mit den Taliban führt. Die Taliban-Regierung wird von Deutschland nicht offiziell anerkannt. Dennoch hält die Bundesregierung Kontakte, um Rückführungen zu ermöglichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in den vergangenen Monaten für eine Ausweitung dieser Praxis eingesetzt. Die Hürden für Abschiebungen nach Afghanistan wurden gesenkt. Inzwischen können auch afghanische Staatsangehörige ohne strafrechtliche Verurteilung abgeschoben werden.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat die Abschiebepraxis mehrfach verteidigt. Nach einem Flug im Sommer verwies er darauf, dass es sich bei den Betroffenen um Mehrfach- und Intensivstraftäter gehandelt habe. Er stellte die Sicherheit der Bevölkerung über das Bleibeinteresse verurteilter Straftäter.

Streit um geplante Einrichtungen

In Frankfurt richtete sich der Protest auch gegen Pläne für ein eigenes Zentrum zur Abwicklung von Abschiebungen. Die Initiative „We’ll come united“ hatte gemeinsam mit Gruppen aus der Region mobilisiert. Das Geld für Rückführungen solle stattdessen in Integration fließen, erklärte eine Sprecherin. Die Initiative wendet sich nach eigenen Angaben gegen Strukturen, die Abschiebungen erleichtern.

Auch am Flughafen München geht es um eine geplante Einrichtung, die Abläufe bei Rückführungen bündeln und beschleunigen soll. Die Kampagne „Abschiebeterminal MUC verhindern!“ wirft dem Flughafen vor, mit einem Ausbau der Infrastruktur mehr Abschiebungen zu ermöglichen und wirtschaftlich davon zu profitieren.

Politischer Hintergrund

Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban besonders umstritten. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen verweisen auf die Lage im Land und warnen vor einer Zusammenarbeit mit den dortigen Machthabern. Die Bundesregierung argumentiert dagegen mit der Durchsetzung ausreiserechtlicher Entscheidungen, insbesondere bei Straftätern.

Der Aktionstag zeigt, dass sich der Konflikt um Rückführungen zunehmend an Flughäfen konzentriert. Dort werden Abschiebungen praktisch organisiert, dort richten sich Proteste gegen Charterflüge, Haft und neue Abfertigungsbereiche. Trotz der bundesweiten Mobilisierung kam es am Sonnabend zu keinen gemeldeten Störungen im Reiseverkehr.