SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Rot-Grün-Rot

Nach der Einigung von Linken, Grünen und SPD in Berliner Sondierungen formiert sich Widerstand gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. 20 SPD-Abgeordnete im Bundestag sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus. Sie verweisen auf Antisemitismusdebatten im Landesverband, Kontakte in das Umfeld des Remmo-Clans und Verbindungen zu extremistischen Milieus. Auch aus der Brandenburger CDU kommt Kritik. Der Berliner SPD-Landesvorstand will am Montagnachmittag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

SPD-Abgeordnete warnen vor Vertrauensverlust

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die SPD-Abgeordneten die politische Verlässlichkeit des Berliner Linken-Landesverbandes infrage. Sie betonen, der Schutz jüdischen Lebens sei „unverhandelbar“. Antisemitismus dürfe nicht als Nebenthema behandelt werden, das sich mit einer gemeinsamen Erklärung ausräumen lasse.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner schreiben, schon der Eindruck politischer Zugänge für Personen aus organisierter Kriminalität oder dem Umfeld terroristischer Organisationen könne Vertrauen beschädigen. Daraus leiten sie auch Unterstützung für Polizei und Sicherheitsbehörden ab.

Als Initiatoren gelten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern zählen zudem die Innenpolitiker Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel. Aus dem Seeheimer Kreis tragen Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung mit, aus dem Berliner Netzwerk Lina Seitzl und Markus Töns. Auch die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff haben unterzeichnet.

Die Abgeordneten erkennen an, dass die Entscheidung über Berliner Koalitionsgespräche beim Landesverband liegt. Zugleich verweisen sie auf eine Verantwortung für sozialdemokratische Grundsätze. Unter den aktuellen Bedingungen lehnen sie Gespräche mit der Berliner Linken ausdrücklich ab.

Linke Debatte über Israel belastet Sondierungen

Die Kritik fällt in eine Phase, in der innerhalb der Berliner Linken erneut über Israel und Antisemitismus gestritten wird. Die neuen Abgeordneten Martha Kleedörfer aus Mitte und Rouzbeh Taheri aus Neukölln veröffentlichten auf Instagram eine Stellungnahme. Darin bekennen sie sich zu zwei selbstbestimmten, demokratischen und sicheren Staaten Israel und Palästina als Ziel eines gerechten Friedens.

Zugleich erklärten beide, nach internationalem Recht gebe es kein staatliches „Existenzrecht“, sondern ein Existenzrecht von Menschen. Sie warfen der israelischen Regierung vor, faktisch einen Staat „Großisrael“ anzustreben. Außerdem kritisierten sie die Lage in Gaza und die Besetzung palästinensischer Gebiete. Einen Vorstoß des Bundesrates, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar zu machen, lehnten sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit ab.

Bereits zuvor hatte die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde aus Neukölln mit ähnlichen Aussagen Streit ausgelöst. Sie wiederholte ihre Position in einem Instagram-Video und sagte: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Emde hatte kurz zuvor eine Erklärung ihrer Fraktion mitunterzeichnet, in der sich die Abgeordneten unter anderem zum Existenzrecht Israels bekannten. Nach ihrer anschließenden Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Ein Ausschluss aus der Fraktion steht im Raum.

Kritik auch aus Brandenburg

Auch Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning kritisiert die Berliner Sondierungsergebnisse. Er wirft den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen vor, mit der angestrebten Zusammenarbeit mit der Linken eine politische Grenze zu überschreiten. Brüning sagte, die Konflikte über den Umgang mit Antisemitismus ließen sich nicht durch ein gemeinsames Papier beenden. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischer Menschen müssten Grundlage politischen Handelns sein.

Brandenburgische Politikerinnen und Politiker blicken zudem mit Sorge auf mögliche Folgen Berliner Politik für das Umland. Im Mittelpunkt steht dabei der Wohnungsmarkt, der durch Entscheidungen in der Hauptstadt zusätzlich unter Druck geraten könnte.

Entscheidung liegt bei den Parteigremien

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Samstag verständigten sich Linke, Grüne und SPD in Sondierungsgesprächen auf eine mögliche Zusammenarbeit. Damit ist noch keine Koalition beschlossen. Zunächst müssen die zuständigen Parteigremien entscheiden, ob formelle Verhandlungen beginnen.

Für die SPD ist die Entscheidung besonders heikel. Der organisierte Einspruch aus der eigenen Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf den Berliner Landesverband kurz vor der Sitzung am Montag. Gleichzeitig bleibt offen, wie stark die Kritik aus dem Bund die innerparteiliche Debatte in Berlin beeinflusst.